Staatsschulden: Problemländer bauen Defizite ab

Brüssel/Wien. Zumindest die Richtung beim Defizitabbau stimmt. Alle Problemländer der Eurozone – Griechenland, Portugal, Spanien, Italien und Irland – konnten im vergangenen Jahr ihr Defizit reduzieren. Portugal (–9,9 % auf –4,2 % des BIPs) und Irland (–31,2 % auf –13,1 % des BIPs) schafften sogar eine Halbierung ihres Abgangs. Das belegen die am Montag veröffentlichen Budgetzahlen durch die EU-Statistikbehörde Eurostat. Für eine Entwarnung gibt es allerdings keinen Anlass. Die Gesamtverschuldung dieser Länder steigt weiter.

Die Korrektur der Defizite müsse nachhaltig sein, appellierte denn auch EU-Währungskommissar Olli Rehn an die betroffenen Länder. Er kündigte an, dass er vorerst keines der Strafverfahren wegen überhöhten Defizits abbrechen werde. Das betrifft auch Österreich, das im vergangenen Jahr laut EU-Berechnung erstmals wieder die Maastricht-Obergrenze von 3,0 Prozent Neuverschuldung mit 2,6 Prozent unterschritten hat. Derzeit laufen gegen 23 EU-Länder Strafverfahren, die zur Sperre von EU-Geldern und im Extremfall zu Strafzahlungen führen können.

Im vergangen Jahr haben neben Österreich drei weitere Länder – Deutschland, Dänemark und Malta – ihr Defizit erstmals wieder unter die erlaubte Grenze drücken können. Rehn kündigte nun an, er werde im Mai die Situation neu beurteilen. Bis dahin müssen die Mitgliedstaaten ihre nationalen Stabilitätsprogramme vorlegen, in denen sie ihre Pläne für eine weitere Sanierung der Haushalte festschreiben. Im Juni, so heißt es in Brüssel, könnten die ersten Verfahren aufgehoben werden.

Umstritten bleibt nach der Veröffentlichung der jüngsten Verschuldungszahlen durch Eurostat das verschärfte Defizitverfahren gegen das Nichteuroland Ungarn. Denn der Regierung in Budapest ist es im vergangenen Jahr gelungen, ihr Defizit von 4,2 Prozent (2010) in einen Überschuss von 4,3 Prozent des BIPs zu verwandeln. Ungarn war auch neben Irland das einzige Land, das seinen Gesamtschuldenstand reduzieren konnte. Die EU-Kommission argumentiert, dass die Regierung unter Ministerpräsident Viktor Orbán die Verbesserung nur durch Einmaleffekte erreicht habe.

Überraschend ist auch, dass Spanien sein Defizit im vergangenen Jahr reduzieren konnte, nachdem es in den vergangenen Monaten Spekulationen über eine Korrektur nach oben gab. Dennoch erreichte die Regierung in Madrid 2011 einen Abgang von immerhin 8,5 Prozent des BIPs.
Insgesamt waren die 17 Länder der Eurozone Ende 2011 mit 8,3 Billionen Euro verschuldet. Das waren um 387 Milliarden mehr als ein Jahr davor. Die EU-27 stehen mittlerweile mit 10,4 Billionen in der Kreide.

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Gesamtverschuldung engt die Staaten ein

Spitzenreiter bei der Gesamtverschuldung sind Griechenland (163 % des BIPs), Italien (120,1 %) und Irland (108,2 %). Die EU-Kommission beunruhigt vor allem, dass die Schulden ungeachtet der wirtschaftlichen Entwicklung ständig steigen. Selbst im Boom-Jahr 2008 gab es einen Zuwachs. Das bedeutet auch, dass die Zinszahlungen der Mitgliedstaaten ständig steigen. Sie haben also selbst bei der Annahme eines gleichbleibenden Budgets von Jahr zu Jahr weniger Geld für laufende Ausgaben zur Verfügung. Insgesamt beträgt die Zinszahlung aller EU-27 bereits 13,2 Milliarden Euro pro Jahr.

In den neuen Eurostat-Zahlen ist der griechische Schuldenschnitt noch nicht eingerechnet. Er soll die Gesamtverschuldung des Landes um fast ein Drittel reduzieren. Lediglich drei EU-Länder schafften im vergangenen Jahr einen Haushaltsüberschuss. Das waren neben Ungarn Schweden und Estland.