Schuldenkrise: Europa schwenkt vom Sparkurs ab

Wien/Ag./Red. Nach den Wahlen in Frankreich und Griechenland weht ein anderer Wind in Europa. Nachdem unter der Führung Deutschlands seit Ausbruch der Schuldenkrise vor allem die Sparanstrengungen intensiviert wurden und strenge Budgetziele in einem „Fiskalpakt“ festgelegt wurden, dürfte sich die Stimmung nun drehen. Selbst in Deutschland mehren sich die Stimmen für die Ergänzung des Fiskalpakts durch einen „Wachstumspakt“ befürworten. Einzig: Bisher ist weder geklärt, woher das Geld kommen soll, noch wie das Konstrukt überhaupt heißen soll. Die Ideen liegen teilweise sehr weit auseinander.

Deutschland lenkt ein

EU-Währungskommissar Olli Rehn forderte in einer Rede am Samstag in der Universität Brüssel einen „Investitionspakt“ für Europa. „Wir müssen unsere gemeinsamen Bemühungen für mehr Wachstum intensivieren“, sagte Rehn. Die EU sei bereit, die im Fiskalpakt festgeschriebenen Defizitziele wieder aufzuweichen – zumindest für bestimmte Länder. Spanien und die Niederlande laufen derzeit Gefahr, in eine dauerhafte Rezession zu rutschen. Der Fiskalpakt biete einigen Spielraum, wenn es um seine konkrete Umsetzung geht, sagte Rehn. Auch die deutsche Bundesregierung zeigte am Wochenende erstmals Kompromissbereitschaft. Nach der Wahl in Frankreich werde man sich „zügig an die Arbeit machen“ um dem Fiskalpakt einen Wachstumspakt zur Seite zu stellen, sagte Außenminister Guido Westerwelle (FDP) der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (FAS)“. Finanzminister Wolfgang Schäuble sagte der „FAS“: „Die EU-Strategie beinhaltet von Anfang an zwei Säulen, um den beiden Ursachen der Krise Herr zu werden: Defizitreduzierung und Reformen, um die Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern und damit Wachstum zu schaffen.“ Einzige konkrete Überlegung zur Umsetzung von Wachstumsimpulsen ist derzeit eine verstärkte Gewichtung der Europäischen Investitionsbank (EIB), der inzwischen auch die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zugestimmt haben dürfte. Woher frisches Kapital für die EIB kommen soll, ist allerdings noch unklar. Ultimativ herrscht in Deutschland große Skepsis über die Sinnhaftigkeit schuldenfinanzierter Konjunkturprogramme – vor allem angesichts der Tatsache, dass im Zentrum der Krise in Europa die heillos überschuldeten Staatshaushalte stehen. Aus demselben Grund blockiert Deutschland auch weiterhin die Einführung von Eurobonds. Eine Zwischenstufe, die sogenannten „Projektbonds“, wird derzeit überlegt. Solche Anleihen wären zwar gemeinschaftlich, aber projektbezogen. Noch ist aber unklar, wie die Projektbonds eingeführt werden könnten. Die deutsche CSU ist gegen Projekt- und Eurobonds.

Einer anderen Idee zur Ankurbelung der Wirtschaft in Europa hat Schäuble, der als Favorit für den Chefposten der Euro-Gruppe gilt, am Wochenende aber abermals eine Absage erteilt. Die Europäische Zentralbank (EZB) dürfe Staatsanleihen aus Ländern der Eurozone nicht garantieren, sagte Stäuble am Rand einer Wahlveranstaltung in Köln. Entsprechend lautende Vorschläge lehne er ab. Sowohl Nicolas Sarkozy als auch François Hollande hatten in der Vergangenheit mehrmals die Möglichkeit der direkten Staatsfinanzierung durch die EZB angesprochen. Die Deutschen fürchten allerdings die große Inflationsgefahr, die sich aus der Staatsfinanzierung durch die Notenpresse ergeben könnte.

Ackermann und Leitl fordern Sonderfonds

Die Staatsfinanzen sind allerdings nicht das einzige dringliche Problem in der Eurozone. So drängt Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann in einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin „Spiegel“ auf die Einrichtung eines europäischen Bankenrettungsfonds. Dieser soll bei der geordneten Sanierung und Abwicklung von Banken helfen. Nach der letzten Geldspritze der EZB in Höhe von einer Billion Euro hatte ein Trend zur Renationalisierung der europäischen Bankenmärkte eingesetzt. Dieser sei „besorgniserregend“, so Ackermann.

Der österreichische Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl hat EU-Budgetkommissar Janusz Lewandowski in Brüssel die Schaffung eines EU-Garantiefonds vorgeschlagen, über den sich KMU leichter finanzieren könnten. „Die kleinen Unternehmen dürfen nicht übrig bleiben“, sagte Leitl. Der Garantiefonds sollte 2014 starten und mit fünf Mrd. Euro dotiert sein, meinte er weiter.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 07.05.2012)