Juncker: "Griechenland wird tagtäglich bedroht"

Die Euro-Länder setzen alles an den Verbleib Griechenlands in der Währungsunion. Die Finanzminister der Euro-Staaten appellierten am Montag an das überschuldete Land, unter einer neuen Regierung den vereinbarten Sparkurs bald fortzusetzen. Die immer offener diskutierte Alternative eines Ausscheidens aus der Währungsunion lehnte Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker nach der Sitzung entschieden ab.

"Unser unerschütterlicher Wunsch ist es, Griechenland in der Euro-Zone zu halten", sagte Juncker am Montagabend nach dem Treffen der Euro-Finanzminister in Brüssel. Ein Ausstieg Griechenlands aus dem Euroraum sei am Montag nicht Gegenstand der Diskussion gewesen. "Kein Einziger hat sich dahingehend geäußert", so Juncker nach der Sitzung. Dieses Gerede sei "Unsinn und Propaganda". In Athen unternahm der griechische Präsident Karolos Papoulias einen letzten Versuch, ein Regierungsbündnis zu schmieden. Sollte dieser am Dienstag scheitern, wären Neuwahlen unvermeidlich, bei denen die Gegner des Sparprogramms womöglich noch mehr Zulauf bekämen und den Pakt mit der EU aufkündigen würden.

"Griechenland wird tagtäglich bedroht"

Juncker kritisierte alle Anspielungen auf einen Austritt Griechenlands aus dem Euro-Raum. So hatte Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso gesagt, ein Clubmitglied müsse austreten, wenn es sich nicht mehr an die Regeln halte. Österreichs VP-Finanzministerin Maria Fekter hatte Griechenland ermahnt, den Euro nur über einen Austritt aus der Europäischen Union loswerden zu können und in einem solchen Fall harte Verhandlungen für eine Neuaufnahme angedroht.

Der Eurogruppen-Chef forderte ebenfalls die Griechen auf, ihre Zusagen zu erfüllen und den harten Reformweg weiterzugehen. Doch hätten die Euro-Staaten dem griechischen Volk keine Lehren zu erteilen. "Mir gefällt es nicht, wenn Griechenland tagtäglich bedroht wird - so geht man mit Kollegen, Partnern und Freunden und Bürgern der Europäischen Union nicht um", betonte Juncker.

Pattsituation in Griechenland

Die Euro-Zone und der Internationale Währungsfonds bewahrten Griechenland bisher bereits mit 148 Milliarden Euro vor der sicheren Pleite. Inzwischen wurden zwei Rettungspakete mit öffentlichen Hilfen über zusammen 240 Milliarden Euro geschnürt. Das Land musste sich im Gegenzug zu einem raschen Schuldenabbau verpflichten. Ohne den geforderten Beschluss zu weiteren Einsparungen müsste Griechenland Ende Juni der Geldhahn abgedreht werden. Die zweitstärkste Partei, das Linksbündnis Syriza, lehnt die Sparauflagen wegen der harten Folgen für die Bevölkerung jedoch ab.

Zwischen Gegnern und Befürwortern herrscht damit seit der Neuwahl vom 6. Mai eine Pattsituation. Ein Abweichen von den bisherigen Sparzielen oder dem Zeitplan dafür kommt für die Euro-Zone aber nicht in Frage, wie Juncker sagte. Dazu müsste es außergewöhnliche Erschwernisse für den Schuldenabbau geben, die derzeit nicht zu erkennen seien. Doch selbst dann würden die Sparauflagen nicht wesentlich geändert.

Lob für Irland und Portugal

Angesichts der am Freitag vorgelegten Frühjahrsprognose der EU-Kommission bezeichnete Juncker die Konsolidierungsstrategie für den Währungsraum als positiv. Die Eurogruppe lobte die Fortschritte Portugals und Irlands bei der Sanierung der Staatsfinanzen. Auch sie sind auf Hilfskredite der Euro-Partner angewiesen. Doch im Unterschied zu Portugal und Irland gebe es in Griechenland keinen politischen Konsens über den Sparplan und eine schwache öffentliche Verwaltung. Auch die Reformen in Spanien - vor allem im Bankenbereich - wurden ebenso wie die Anstrengungen der Niederlande trotz des Bruchs der Regierung begrüßt.

Sollte in Athen keine Regierungsbildung gelingen, sieht die griechische Verfassung Neuwahlen vor. Wahrscheinlicher Termin dafür wäre Mitte Juni. Umfragen deuten darauf hin, dass das Linksbündnis Syriza zur stärksten Kraft werden und damit 50 Sitze zusätzlich im Parlament erringen könnte. Zunächst will Syriza laut ihrem Parteisprecher an den Gesprächen zur Regierungsbildung am Dienstag teilnehmen, lehnte zugleich aber den Vorschlag von Papoulias zur Bildung einer Regierung von Technokraten ab. Auch der Chef der Demokratischen Linken, Fotis Kouvelis, wird bei den Verhandlungen am Dienstagmittag dabei sein. Der Vorsitzende der bisher mit den Konservativen regierenden Sozialisten, der ehemalige Finanzminister Evangelos Venizelos, sagte, er sei nicht optimistisch.

(Ag.)