Brüssel für direkte Bankenhilfe aus Euro-Rettungsschirm

Die EU-Kommission regt in ihrem Bericht zur Schuldenkrise an, Banken direkt aus dem Rettungsfonds ESM mit Kapital zu versorgen.

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(c) EPA (Vassil Donev)

Der Rettungsfonds ESM soll die Möglichkeit zu haben, strauchelnde Banken direkt mit frischem Kapital zu versorgen. Das fordert die EU-Kommission in einem aktuellen Bericht zur Euro-Schuldenkrise. Durch die direkte Finanzierung des ESM könne die Verbindung zwischen Banken und Staatsschulden aufgebrochen werden. Näher wird der Vorschlag allerdings nicht ausgeführt.

Noch vor einem Monat hieß es aus Brüssel, dass es keine Pläne zur direkten Bankenfinanzierung gebe ("DiePresse.com" berichtete). Dies ist auch im ESM-Vertrag, der schon von einigen Ländern ratifiziert wurde, nicht vorgesehen. Mittel zur Bankenrekapitalisierung können bisher nur über ein Hilfsprogramm des betroffenen Staates abgerufen werden, der dazu Auflagen zur Sanierung des Bankensektors akzeptieren muss.

Wird "nur Zeit gekauft"?

Die Nachricht sorgte für kurzes Aufatmen an den Märkten. Der Euro, der auf ein Zwei-Jahres-Tief gefallen ist, kletterte zeitweise bis auf 1,2469 Dollar. "Die Schlagzeilen lesen sich natürlich gut, aber das hört sich schwer danach an, als ob hier wieder einmal nur Zeit gekauft wird," sagte ein Händler.

Als Lehre aus der Schuldenkrise müssten nach Ansicht der EU-Kommission außerdem nationale Grenzen bei der Bankenaufsicht abgebaut werden. Eine "Bankenunion" mit einer stärker verzahnten Aufsicht und Lastenteilung bei einer Bankenkrise wäre eine wichtige Ergänzung der Währungsunion. Mit der Schuldenkrise zögen sich die Banken stärker auf ihre Heimatmärkte zurück. Dieser Trend muss nach Ansicht der Kommission gestoppt werden.

EU gibt Spanien mehr Zeit

Spanein, das vor allem im Bankensektor enorme Probleme hat, soll nach dem Willen der EU-Kommission mehr Zeit zum Sparen bekommen. EU-Währungskommissar Olli Rehn schlug in Brüssel vor, Madrid bis 2014 - und damit ein Jahr länger - Zeit zu geben, das Defizit wieder unter Kontrolle zu bringen. Dazu müssten aber bestimmte Bedingungen eingehalten werden. Das von einer Rezession und einer Bankenkrise gebeutelte Land hatte sich gegenüber den EU-Partnern verpflichtet, bis 2013 seine Neuverschuldung unter die Marke von drei Prozent der Wirtschaftsleistung zu bringen.

(Ag.)

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