Eurozinsen werden bald unter ein Prozent fallen

Wien/Frankfurt/ju/ag. Der unerwartet scharfe globale Konjunktureinbruch im Mai zwingt die Notenbanken nun zum Handeln: Marktbeobachter erwarten eine baldige konzertierte Aktion der beiden weltweit wichtigsten Notenbanken (EZB und Fed), an der sich auch die chinesische Zentralbank beteiligen könnte. Die Geldzügel sollen noch einmal gelockert werden, um den stotternden Konjunkturmotor wieder in Gang zu bringen.

Spannend wird es schon am Mittwoch: Da tritt der EZB-Rat in der Frankfurter Zentrale der Europäischen Zentralbank zu seiner routinemäßigen monatlichen Sitzung zusammen. An deren Ende könnte aber eine Überraschung stehen. Beobachter meinen, dass das höchste Gremium der Europäischen Zentralbank den Leitzins um einen Viertel-Prozentpunkt auf 0,75 Prozent senken könnte. Damit läge der Euro-Leitzins erstmals seit der Entstehung der europäischen Gemeinschaftswährung unter einem Prozent.

Zeitpunkt noch offen

Grundsätzlich sollen sich die Mitglieder des EZB-Rates schon mehrheitlich auf eine Zinssenkung verständigt haben. Die Frage ist nur noch, wann dieser Schritt erfolgt. EZB-Chef Mario Draghi plädiert dafür, die Wahlen in Griechenland am 17. Juni abzuwarten.

Allerdings setzt die jüngste dramatische Konjunkturentwicklung die Notenbanker kräftig unter Druck. Nicht nur Griechenland und Spanien, die gesamte Euro-Peripherie versinkt immer tiefer in der Rezession, gleichzeitig brechen die Konjunkturindikatoren bei der Wirtschaftslokomotive Deutschland ein.

Experten zweifeln zwar, dass die „Zinsenwaffe“ in dieser Situation noch wirkt. Passieren könne aber auch nicht viel: Der dramatische Konjunktureinbruch hat die Inflationsgefahr gemildert, was den Währungshütern Spielraum verschafft. Vorteile wird es wahrscheinlich der EZB selbst bringen. Dort gibt es Bestrebungen, den Zinssatz sogar auf null zu stellen, um die riesigen Einlagen der Geschäftsbanken bei der Notenbank etwas zu reduzieren.

Neben der Zinssenkungsfrage stehen aber auch noch andere Entscheidungen an. Als sicher gilt, dass die Notenbanker vereinbaren werden, ihr im Juli auslaufendes Versprechen, den Banken jederzeit die benötigte Liquidität in unbegrenzter Höhe zur Verfügung zu stellen, zu erneuern. Aber auch diese Notmaßnahme gilt als etwas „ausgeleiert“. Schließlich hat die EZB schon zwei Mal riesige Mengen Liquidität ins Bankensystem gepumpt, ohne die Lage wirklich stabilisieren zu können. Diskutiert wird auch, ob die EZB wieder Staatsanleihen von Euro-Krisenländern kaufen soll. Im Portfolio der Notenbank liegen bereits Anleihen über 200 Mrd. Euro. Deutschland gilt als strikter Gegner weiterer Käufe.

Spannend wird es auch am Donnerstag dieser Woche. Da tritt der Chef der US-Notenbank Fed, Ben Bernanke, vor einem Ausschuss des Kongresses auf. Analysten erwarten, dass Bernanke dort eine weitere Lockerung der Geldpolitik andeuten wird. Grund dafür sind die konjunkturbedingt starken Einbrüche auf den Aktienmärkten.

Geldpolitische Lockerungen werden auch von der chinesischen Notenbank erwartet. China kämpft mit einem scharfen Einbruch der Konjunktur, die Wachstumsrate dürfte auf sieben Prozent oder darunter fallen.

Rettungsschirm über Banken?

Weiter Sorgen bereiten unterdessen die massiven Bankenprobleme in Spanien, die auch den italienischen Bankensektor zu infizieren drohen. Der französische Finanzminister Pierre Moscovici hat sich am Montag nach einem Treffen mit EU-Währungskommissar Olli Rehn dafür ausgesprochen, eine „Bankenunion“ zu schaffen und die Bankenrekapitalisierung direkt über den Euro-Rettungsschirm ESM vorzunehmen. Auch OeNB-Gouverneur und EZB-Ratsmitglied Ewald Nowotny bezeichnete dies als „richtige Idee“. Deutschland lehnt das aber bisher strikt ab. Nach dem derzeitigen Vertrag wäre eine solche Inanspruchnahme des ESM nicht möglich.

Der neue Chef des heimischen Instituts für Höhere Studien (IHS), Christian Keuschnigg, spricht sich unterdessen für eine Aufstockung des ESM aus. Die Kapazitäten des permanenten Rettungsschirms seien zu klein, um die Refinanzierung von Ländern wie Spanien und Italien zu bewältigen. Wenn man vermeiden wolle, dass die Europäische Zentralbank im Falle einer Eskalation der Eurokrise direkt eingreifen müsse, sei eine massive ESM-Aufstockung unvermeidlich.