EZB senkt Leitzins trotz "erhöhtem Abwärtsrisiko" nicht

EZB-Präsident Mario Draghi warnt angesichts der Schuldenkrise vor steigenden Konjunkturrisiken in der Währungsunion. "Das Wirtschaftswachstum in der Euro-Zone bleibt schwach", sagte der Chef der Europäischen Zentralbank (EZB) am Mittwoch in Frankfurt. "Die erhöhte Unsicherheit belasten Vertrauen und Stimmung, was das Abwärtsrisiko für die Konjunkturaussichten erhöht."

Die Ökonomen der Europäischen Zentralbank und der ihr angeschlossenen 17 Notenbanken rechnen in diesem Jahr bestenfalls mit einem Wachstum von 0,3 Prozent. Das Bruttoinlandsprodukt könne aber auch um bis zu 0,5 Prozent schrumpfen, bekräftigten die Experten ihr Prognose von März. Für 2013 rechnen sie mit einem Wachstum von bis zu zwei Prozent. Trotz der Konjunkturflaute dürfte der Preisdruck erst 2013 merklich nachlassen. "Die Inflationsrate dürfte für den Rest des Jahres über der Marke von zwei Prozent verharren", sagte Draghi. Erst bei Werten unter dieser Marke spricht die EZB von stabilen Preisen. Ihre Ökonomen erwarten für dieses Jahr eine durchschnittliche Inflationsrate von 2,4 Prozent, die 2013 auf 1,6 Prozent fallen soll.

Leitzins bleibt bei 1,0 Prozent

Die EZB belässt den Leitzins im Euroraum ungeachtet der immer bedrohlicheren Schuldenkrise bei 1,0 Prozent. Der EZB-Rat hielt damit dem wachsenden Druck zunächst stand, die eskalierende Schulden- und Bankenkrise und die schwache Konjunktur mit noch billigerem Geld zu bekämpfen. Offenbar ist die entscheidung aber nicht ganz einstimmig gefallen: "Einige Mitglieder hätten es heute vorgezogen, die Zinsen zu senken - aber nicht viele", räumte Draghi ein.

Nach Überzeugung von Beobachtern sieht die Notenbank zunächst die Politik am Zug und hält ihr Pulver vor der Wahl in Griechenland und dem EU-Gipfel Ende Juni trocken. Spitzt sich die Krise noch weiter zu, könne die Notenbank notfalls aber jederzeit eingreifen. "Die EZB hat bewiesen, dass sie schnell reagieren kann, wenn auch die Regierungen zu weiteren Anstrengungen bereit sind", sagte Citigroup Europa-Chefvolkswirt Jürgen Michels. Zudem bestehe die EZB nun auf die Rückendeckung der Politik, bevor sie weitere Maßnahmen ergreift.

Notenbank als Krisenfeuerwehr

Neben einer im Laufe des Jahres erwarteten Zinssenkung ist auch denkbar, dass die EZB Banken erneut langfristig billiges Geld leiht oder wieder Anleihen strauchelnder Staaten kauft. Viele Beobachter sehen die Notenbank als Krisenfeuerwehr, da sie anders als die Politik schnell auf Bedrohungen reagieren kann.

Andere große Notenbanken wie die amerikanische Fed und die Bank of Japan betreiben bereits wegen der Konjunkturschwäche seit längerem eine Nullzinspolitik, um mit dem billigem Geld die Wirtschaft anzuschieben. Ob die EZB dem Beispiel folgt, halten Experten für offen. "Die EZB hält sich sehr bedeckt, Signale für eine anstehende Zinssenkung kann man nicht ausmachen", sagte Ökonom Rainer Sartoris von HSBC Trinkaus. "Die indirekte Botschaft Draghis lautet: Wir haben erst einmal genug getan, nun ist die Politik an der Reihe."

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(Ag.)