Spanien will, dass mit Hilfsgelder aus den EU-Rettungstöpfen Banken unterstützt werden. Währungskommissar Rehn deutet an, dass eine solche Möglichkeit geschaffen wird.
Das größte Problem in der spanischen Schuldenkrise sind die Banken, die nach dem abrupten Ende des Immobilienbooms eine Vielzahl von "faulen Krediten" in ihren Bilanzen haben. Nach Ansicht des Präsidenten der Großbank Santander, Emilio Botín, benötigen die spanischen Geldhäuser eine Kapitalspritze von insgesamt 40 Milliarden Euro. Die von hohen Schulden geplagte spanische Bankia etwa hat um weitere 19 Milliarden Euro gebeten.
Spanien will erreichen, dass Gelder aus den EU-Rettungsfonds direkt an kriselnde Banken fließen. Dies ist jedoch nach den geltenden Verträgen nicht möglich. EU-Währungskommissar Olli Rehn hatte angedeutet, dass in Zukunft eine entsprechende Möglichkeit geschaffen werden könnte. Deutschland ist bisher allerdings strikt gegen eine Direkthilfe. Auch EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier bestätigt, dass eine direkte Bankenhilfe aus dem Rettungsschirm derzeit nicht möglich sei. Er machte auch darauf aufmerksam, dass derzeit der IWF Spanien prüfe und erst dann Maßnahmen möglich seien. Spaniens Regierung will deshalb innerhalb der nächsten 14 Tage über Finanzhilfen für seine Banken entscheiden. Spaniens Finanzminister Cristobal Montoro rief die EU zur Eile auf. "Die Zukunft des Euro steht auf dem Spiel", sagte er.
Keine umfassenden Auflagen für Budget
Nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" wird auf europäischer Ebene darüber verhandelt, ob Geld aus dem Euro-Schutzschirm direkt an den spanischen Bankenrettungsfonds (Frob) gezahlt werden kann. Im Gegenzug müsste die Regierung in Madrid zusagen, die zugrunde liegenden Probleme im Finanzsektor zu beseitigen - notfalls auch durch weitere Fusionen oder die Schließung einzelner Institute, so die Zeitung. Anders als etwa Griechenland bräuchte sie demnach aber keine umfassenden Auflagen zur Budgetsanierung und zur Reform der Wirtschaft hinnehmen. Derzeit werde allerdings noch geprüft, ob eine Überweisung von Mitteln an den Frob rechtlich zulässig ist.
Ein Bericht der Zeitung "Die Welt", wonach Spanien eine vorsorgliche Hilfsmaßnahme aus dem Euro-Rettungsschirm erhalten könnte, wurde von verschiedenen Quellen in Berlin und Brüssel dementiert. Spanische Regierungskreise hatten bereits am Dienstag Mutmaßungen über eine vorsorgliche Kreditlinie aus dem Eurorettungsschirm EFSF oder vom Internationalen Währungsfonds (IWF) zurückgewiesen.
Portugal in Sorge
Unterdessen macht sich offenbar Spaniens Nachbarland Portugal große Sorgen. Angesichts der Verschärfung der Finanzkrise sieht Finanzminister Vitor Gaspar von außen drohende Risiken und Unwägbarkeiten für die Wirtschaft Portugals. "In diesem Zusammenhang muss ich aber betonen, dass mein Land ebenso wie Irland vom starken Engagement unserer europäischen Partner profitiert", sagte Gaspar am Dienstag in Genf. Wenn Portugal wegen äußerer Faktoren nicht wie geplant an die Finanzmärkte zurückkehren könne, um sich zu normalen Bedingungen zu finanzieren, könne sich das Land auf den verfügbaren Versicherungsmechanismus verlassen.
Angesichts der sich verschärfenden Bankenkrise in Spanien und eines drohenden Euro-Ausstiegs Griechenlands befürchten Volkswirte eine Ansteckung Portugals. Portugal, das im Rahmen des Rettungspakets eine drastische Sparpolitik durchsetzt, erlebt gegenwärtig die schwerste Rezession seit den 1970er Jahren. Möglicherweise müsse das Land die Bedingungen für sein 78-Milliarden-Euro-Rettungspaket lockern oder um weitere Hilfen bitten. Die Regierung schließt dies bisher aus.
Das von Schulden geplagte Spanien hat erstmals Probleme bei der Beschaffung von frischem Geld auf den Finanzmärkten offen eingeräumt. "Die Tür zu den Märkten steht uns derzeit nicht offen", sagte Finanzminister Cristóbal Montoro am Dienstag dem Radiosender Onda Cero. Der Grund liege in den hohen Zinsen, die Spanien für seine Staatsanleihen bieten müsse. Spanien will keine direkte Hilfe, sondern erreichen, dass Gelder aus dem Euro-Rettungsschirm direkt an die kriselnden Banken fließt. Hier zeichnet sich nach Medienangaben ein Kompromiss ab.
Spanien für Eurobonds
Ministerpräsident Mariano Rajoy sprach sich erstmals öffentlich für eine Einführung von Eurobonds aus. Er hatte sich in dieser Frage bis dahin öffentlich nicht eindeutig festgelegt gehabt. Dies war vor allem darauf zurückgeführt worden, dass Madrid im Zwist zwischen Berlin und Paris sich nicht offen auf die Seite der Franzosen stellen wollte. Frankreichs Staatspräsident Francois Hollande tritt für eine möglichst rasche Einführung von Eurobonds ein, die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel ist dagegen. Die wieder aufgeflammte Schuldenkrise beschäftigte auch die G-7-Finanzminister und Notenbankchefs. An den Börsen ging die Achterbahnfahrt weiter.
"Spanien hat ein Problem der Liquidität, der Finanzierung und der Tragbarkeit seiner Schuldenlast", räumte Rajoy im Senat (Oberhaus des Parlaments) ein. Er forderte die EU auf, eindeutig zu sagen, in welche Richtung sie gehen wird, um den Staaten mit Schuldenproblemen mehr Sicherheit zu geben. Die EU brauche eine Bankenunion mit Eurobonds und einer gemeinsamen Aufsichtsbehörde für die Geldinstitute, sagte der Regierungschef.
In der vergangenen Woche stieg der Satz, den Spanien für seine Zehn-Jahres-Anleihen bieten musste, auf bis zu 6,7 Prozent. Auf die Dauer ist eine Belastung, die nahe 7 Prozent oder darüber liegt, nicht zu tragen. Dies hatte bereits die Entwicklung in anderen Euro-Krisenländer wie Griechenland, Portugal oder Irland gezeigt. Eine internationale Rettungsoperation wie für diese Länder schloss Montoro für Spanien aufgrund der Größe des Landes allerdings aus.
"Banken fluten"
"Diese Woche noch" sollte Spanien unter den Rettungsschirm und die EZB nochmals "die Banken fluten", sonst drohe ein schleichender Prozess wie im Falle Griechenlands, warnt der Linzer Uni-Professor Schneider: "Wir haben hier eine absolut brandgefährliche Krise." Es würden dann die Reichen ihre Gelder aus Spanien abziehen, das Vertrauen in den Euro werde weiter geschwächt, und die Krise könnte rasch auf Portugal, vielleicht auch Italien, übergreifen. Den Märkten müsse gezeigt werden, dass man nicht auf eine Insolvenz spanischer Banken hoffen könne und "dass ihr gegen die EZB nicht ankommt. Ich hoffe, dass (EZB-Chef Mario) Draghi ein energisches Zeichen setzt", wünscht sich Schneider. "Die Politik muss zeigen, dass gegengesteuert wird. Es geht darum, dass ein Stück Vertrauen zurückgewonnen wird."
(APA)
