Großes Gedränge unter den Rettungsschirmen

Wien. Dem ersten deutschen Reichskanzler Otto von Bismarck wird folgender Satz zugeschrieben: „Glaube nie, was die Politik sagt, solange es nicht offiziell dementiert wurde.“ Kaum jemals wurde die Weitsicht in diesem Zitat so eindrücklich unter Beweis gestellt wie in den vergangenen zwei Jahren in Europa: den Jahren der Schuldenkrise. Griechenland, Irland, Portugal: In allen Ländern wurde die Notwendigkeit europäischer Hilfszahlungen (sprich: Rettungsschirm) bis zur allerletzten Sekunde dementiert. „Wir schaffen das alleine“, hieß es. Bis sie es alleine nicht mehr schafften.

In Spanien wiederholt sich dieses Schauspiel gerade. Als am Freitag das Gerücht auftauchte, Spanien würde schon am Samstag „unter den Rettungsschirm schlüpfen“, folgten die Dementis aus Madrid und Brüssel auf dem Fuß. Es wäre ein Wunder, würde das Bismarcksche Gesetz nicht wieder zuschlagen: Spanien kann es allein gar nicht schaffen.

Viel entscheidender ist eine andere Frage: Kann Europa es schaffen, Spanien zu retten? Und was, wenn Italien als nächster Dominostein fällt? Zumindest der iberische GAU ist noch nicht eingetreten: So wie es aussieht, wird Spanien nur die Schmalspur-Variante des EFSF in Anspruch nehmen und rund 100 Mrd. für seine Banken abrufen. Die Europäische Finanzstabilisierungsfazilität EFSF ist der Vorläufer des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) – gemeinsam bilden sie den „Rettungsschirm“, auch wenn der ESM wohl erst im Juli an den Start geht und erst 2014 über seine volle „Schlagkraft“ verfügen wird.

Noch nicht „Alarmstufe Rot“

Raiffeisen Research geht in einer aktuellen Analyse sogar davon aus, dass dieser „kleine“ Rettungsschirm „bereits auf Spanien zugeschnitten“ wurde. Diese Lösung würde aber jedem Europäer unmissverständlich klarmachen, dass seine Steuergelder in Spanien ausschließlich zur Rettung der Banken verbraucht würden. In der „kleinen“ Rettungsschirm–Variante sind auch keine Auflagen für staatliche Reformen vorgesehen. Das Bankensystem müsste Spanien zwar reformieren, aber solange das Land zumindest seine Staatsanleihen noch am Markt los wird, ist noch nicht „Alarmstufe Rot“ erreicht. Sollte Spanien allerdings von den Bondmärkten ausgeschlossen werden, wie es vergangene Woche kurz der Fall war, wird es eng unter den Rettungsschirmen.

Die Expertinnen von Raiffeisen haben das EFSF-ESM-Konstrukt durchleuchtet: „Spaniens Anleihenabreifungen bis 2014, der Kapitalbedarf der Banken sowie ein neues Hilfspaket für Portugal würden die zum Ende des dritten Quartals verfügbaren Mittel vollständig aufbrauchen. Somit könnte, bei einem Übergreifen der Schuldenkrise auf Italien, dessen Anleihenmarkt nicht gestützt werden.“ Den Presseaussendungen über angeblich verfügbare Mittel in den Rettungsschirmen sei jedenfalls nicht zu glauben. Die Analysten gehen davon aus, dass „der EU zu keinem Zeitpunkt die von ihr kommunizierten Mittel in vollem Ausmaß zur Verfügung stehen werden“.

So setzen die Rettungsschirme sich bisher zusammen:
•500 Mrd. Euro sind das ESM-Zielvolumen. Dieses wird aber erst im ersten Halbjahr 2014 zur Verfügung stehen. Erst dann sind 80 Mrd. Euro Kapital (oder 15 Prozent des Ausleihevolumens) in den Fonds eingezahlt. Theoretisch könnte Europa bis dahin auf die noch nicht zugeteilten EFSF-Mittel bauen. Konkret auf 217 Mrd. von insgesamt 440 Mrd. Euro.
• 223 Mrd. Euro sind bereits den bestehenden Rettungsprogrammen für Portugal, Irland und Griechenland zugeteilt.
• 53 Mrd. Euro haben die einzelnen Eurostaaten als bilaterale Kredite für Griechenland gewährt.
• 48,5 Mrd. Euro an Mitteln aus dem EU-Budget wurden Griechenland, Portugal und Irland gegeben.

Rettungsschirme verdoppeln?

Ob der Internationale Währungsfonds IWF sich (wie zuvor) auch an einem möglichen Spanien-Paket beteiligen würde, ist unklar. Auch der IWF wird über Steuergelder finanziert. Nicht in obigen Zahlen enthalten sind die zusätzlichen Haftungsrisiken für solvente Eurostaaten, die sich beispielsweise aus den Salden des Zentralbanken-Zahlungssystems „Target 2“ ergeben. Alleine Deutschland hat seit Ausbruch der Krise Target-Forderungen gegenüber den Problemländern von fast 700 Mrd. Euro aufgebaut.

Fazit: Sollte Spanien auf die harmloseste aller Weisen kollabieren und mit einem Paket von bis zu 300 Mrd. Euro auskommen, so wäre dies zwar das größte Hilfspaket der Geschichte, aber gerade noch leistbar für Europa. Wenn der Kapitalbedarf aber steigt – wie von einigen Großbanken angenommen – oder gar Italien vom Bondmarkt ausgeschlossen wird, dann reißen die Rettungsschirme. Oder sie müssen – mal wieder – verdoppelt werden.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 09.06.2012)