IWF beteiligt sich nicht an Hilfe für Spaniens kränkelnde Banken

Brüssel/Wien/Ag. Der Internationale Währungsfonds (IWF) wird sich nicht an der bis zu 100 Milliarden Euro schweren Rettungsaktion für Spanien beteiligen. Das bestätigte am Montag ein Sprecher von EU-Währungskommissar Olli Rehn. Weil der IWF nicht an Programmen für den Finanzsektor teilnimmt, finanziere er auch nicht die aktuelle Bankenhilfe für Spanien. Ausdrücklich wies der Sprecher von Rehn darauf hin, dass es bei diesem Hilfsprogramm darum gehe, die Bedingungen für die Kreditvergabe wiederherzustellen. „Es geht nicht um die Rettung von Banken und Bankiers.“ Spanien hat im Gegenzug zur Hilfe deshalb auch Auflagen für die Restrukturierung seiner Banken zu erwarten. Deren Umsetzung wird durch die EU-Kommission, die Europäische Zentralbank und auch Experten des IWF kontrolliert.

Das Hilfspaket ist nicht mit jenem von Griechenland vergleichbar, weil der Staat kein Sparprogramm vorlegen muss. Spaniens Regierung muss lediglich dafür sorgen, dass die Auflagen an die Banken umgesetzt werden. Die Geldinstitute benötigen nach Einschätzung des IWF mindestens 40 Milliarden Euro an Eigenkapital. Allein die aus mehreren kleinen Instituten bestehende Bankia hat einen Bedarf von 19 Milliarden Euro. Um einen Sicherheitspuffer zu haben, wollen die EU-Finanzminister ein Paket von bis zu 100 Milliarden schnüren.

Es wird erwartet, dass Madrid vor dem Treffen der Euro-Finanzminister am 21. Juni den formellen Hilfsantrag stellt. Mit der Überweisung des Kredits wird sich auch die Staatsverschuldung des Landes erhöhen. Offen ist noch, welche Auswirkungen das auf das Defizit hat.

Ungeklärt ist zudem, über welches Finanzinstrument die Rettung erfolgen soll. Deutschland und Österreich haben sich dafür ausgesprochen, dass Spaniens Banken nicht mehr durch den bisherigen Euro-Rettungsschirm EFSF aufgefangen werden sollen, sondern bereits durch den künftigen Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM). Der Grund dafür ist das Statut des EFSF. Es sieht vor, dass Länder, die Kredite erhalten, nicht gleichzeitig haften müssen. Das bedeutet, dass sich der Haftungsrahmen der anderen Länder erhöhen würde. Im ESM haften alle Länder, auch jene, die Hilfe erhalten. Fraglich ist allerdings, ob der ESM rechtzeitig in Kraft treten wird. Eigentlich sollte er mit 1. Juli seine Arbeit aufnehmen. Einstweilen steht aber noch die Ratifizierung in zahlreichen Ländern – darunter Österreich und Deutschland – aus.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 12.06.2012)