Portugal wird wohl ein zweites Hilfspaket brauchen

Lissabon. Es gibt auch halbwegs positive Nachrichten von der Eurokrisenfront. Portugal ist ein Jahr, nachdem es unter den Rettungsschirm geschlüpft und mit 78 Mrd. Euro gestützt worden ist, auf dem Weg der Besserung. Das südeuropäische Land gilt als Beispiel dafür, dass die Euroretter besser sind als ihr Ruf. Und dass der Erfolg der europäischen Rettungsaktion auch davon abhängt, ob der Patient mitspielt oder bockt.

„Wir sind auf der Spur. Wir erreichen alle wichtigen Ziele“, sagt selbstbewusst der konservative Regierungschef Pedro Passos Coelho, der nicht müde wird zu betonen: „Portugal ist nicht Griechenland.“ Auch wenn seine Rosskur den Bürgern harte Opfer abverlangt. Doch eher selten ziehen Demonstranten durch die Städte und rufen: „Es reicht.“ Das Volk leidet unter dem Sparkurs, hält aber weitgehend still. Es herrsche eine „geräuschlose Verzweiflung“ schrieb die Wochenzeitung „Expresso“.

Portugiesische Wirtschaftswissenschaftler sprechen von einem gesellschaftlichen Konsens, „dass die europäische Rettungsaktion notwendig ist“. Und dass die Reformauflagen geschluckt werden müssen. Dieses Einvernehmen spiegelt sich auch darin, dass ausgerechnet der portugiesische „Sparkommissar“ und parteilose Finanzminister Vitor Gaspar vom Volk die besten Noten aller Politiker bekommt.

Defizit auf 4,5 Prozent gesenkt

Dabei hat Gaspar einen harten Sparkurs durchgesetzt: Kürzungen bei Beamten und Pensionisten, im Gesundheits-, Bildungs- und Sozialsystem. Die Mehrwertsteuer stieg auf 23 Prozent. Ein Liter Super kostet wegen der Benzinsteuer mit 1,78 Euro mehr als in Österreich. Urlaubs- und Weihnachtsgeld wurden gekürzt, vier Feiertage fielen weg. Auf allen Autobahnen wird jetzt Maut kassiert, beim Arzt- oder Krankenhausbesuch werden Zuzahlungen fällig.

Ministerpräsident Passos Coelho, der sich auf eine absolute Mehrheit stützt, arbeitet eng mit der Rettungstroika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds zusammen. Das wichtigste ist wohl: Das Haushaltsdefizit konnte von 9,8 Prozent im Jahr 2010 im Vorjahr auf 4,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) gesenkt werden. Der Tourismus boomt, auch wenn die Wirtschaft 2012 um rund drei Prozent schrumpfen wird. Nur die wachsende Arbeitslosenrate macht mit mehr als 15 Prozent immer noch Sorgen. Genauso wie die Gesamtverschuldung des Staates noch steigt und nach Schätzung der EU in 2012 wohl 114 Prozent des BIPs erreichen wird.

Es bleiben also Hausaufgaben, die es unwahrscheinlich machen, dass Portugal Ende 2013 – wie ursprünglich geplant – seinen Kreditbedarf wieder auf dem Geldmarkt decken kann. Langfristige portugiesische Anleihen werden immer noch mit mehr als zehn Prozent Zinsen gehandelt. Soweit der Zinsdruck nicht deutlich kleiner wird, muss die Troika also ein zweites Rettungspaket schnüren, damit Portugal zahlungsfähig bleibt. Und: Sollte Spanien mit seiner Extratour durchkommen, dann wird wohl auch Portugal auf günstigere Kreditbedingungen drängen.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 16.06.2012)