Nach Griechen-Wahl keine Alternativen zu Strukturreform

IHS-Chef Christian Keuschnigg glaubt zwar, dass durch die Wahlen am Sonntag "die Voraussetzungen für die Entstehung einer handlungsfähigen griechischen Regierung gewachsen sind". Zur Nagelprobe werde aber werden, ob die neue Regierung die von ihren Vorgängerinnen zugesagten Strukturreformen umsetzen wird. Angesichts der Tatsache, dass der griechische Staat auf die Hilfe von EU, Euro-Rettungsschirm EFSF und EZB angewiesen sei, "gibt es keinen anderen Weg", sagte Keuschnigg. "Zumindest, wenn die Griechen in der Eurozone bleiben wollen." Athen müsse seinem "Commitment" nachkommen.

Ähnlich argumentiert Karl Aiginger, Chef des Wirtschaftsforschungsinstituts (Wifo). Die künftige griechische Regierung darf sich nicht auf die arithmetische Mehrheit verlassen, sondern "muss Veränderungen signalisieren", sagte er. Deswegen sollten "Junge unter 40, Frauen und und erfolgreiche Auslandsgriechen" die Regierung dominieren und auch eine weitere Partei - die gemäßigte Linke oder Teile des (relativen) Wahlsiegers Syriza - solle von der ND ins Boot geholt werden.

"Überbordende Bürokratie" als Hindernis

Auch der Chefökonom der Industriellenvereinigung (IV), Christian Helmenstein, fordert raschere Reformen. Griechenland habe erst ein Drittel der Anpassungen umgesetzt, die in Irland oder den baltischen Staaten erreicht wurden. Solange die Anpassung so langsam erfolgt, werde das Land von externer Finanzierung abhängig bleiben. Löhne senken ist aber für Helmenstein "nur eine von verschiedenen" Möglichkeiten, um die Produktivität zu erhöhen und das Land international konkurrenzfähig zu machen. Helmenstein sieht vor allem in der "überbordenden Bürokratie" Verbesserungsbedarf. Auf Streiks sollte man verzichten, da diese die Produktivität senken.

Dreh- und Angelpunkt für die Erholung der griechischen Wirtschaft ist der Tourismus, erinnert Helmenstein. Allerdings seien die Kosten pro Stunde drei Mal höher als in der Türkei und acht bis zehn Mal höher als in Bulgarien - zwei benachbarte Konkurrenten im Werben um Urlaubsgäste. 

Zwei weitere Jahre Rezession

Die Ergebnisse der Griechenland-Wahl mit einer Mehrheit für die Euro-Befürworter ist nach Einschätzung von Erste-Group-Chefanalyst Friedrich Mostböck für die Finanzmärkte positiv und kurzfristig entlastend, die Probleme blieben aber dieselben. Es sei es nun - im Unterschied zur vorangegangenen Wahl - wahrscheinlich, dass eine Regierung gebildet werden könne. Dies trage auf jeden Fall zu einer Erleichterung von der politischen Seite her bei. Die Eurozone sei etwas einiger geworden, aber weiter mit den gleichen Probleme konfrontiert, sagte Mostböck.

Für Mostböck stelle sich nun die Frage, ob die Euro-Befürworter Nea Dimokratia (ND) und Sozialisten (PASOK) eine stabile Regierung bilden könnten, davon sei aber auszugehen. Bis man aber mit einem Sparkurs aus der Rezession kommen könne, werde es zumindest zwei Jahre dauern. Wichtig sei in Griechenland die Bekämpfung der Korruption und die Einhebung der Steuern. Nur mit einem Sparprogramm alleine komme Griechenland nicht aus der Krise heraus, man müsse auch über Wachstumsimpulse nachdenken.

In der Eurozone werde man sich irgendwann durchringen müssen, gemeinsame Anleihen aufzunehmen und zwar zu höheren Zinsen als die derzeitigen deutschen Renditen. Dies funktioniere aber nur, wenn es eine Fiskalunion gebe. Eurobonds seien nur sinnvoll, wenn man eine strikte Fiskalpolitik über Europa einführe.

(APA)