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KommentierenWien/Berlin/Jil. Die Deutsche Bundesbank will derzeit keine gemeinsame Haftung der Eurostaaten für ihre Anleihen – auch nicht dann, wenn ein Schuldentilgungsfonds eingerichtet wird, wie ihn der deutsche „Sachverständigenrat“ vorgeschlagen hat.
In diesem Fonds würden alle Schulden der Eurostaaten gebündelt, die über der Maastricht-Grenze von 60 Prozent des BIPs liegen. Die Idee: durch gemeinsam begebene Anleihen können die schuldengeplagten Südstaaten sich billiger refinanzieren und ihren Schuldenberg über rund 20 Jahre auf ein erträgliches Maß drücken. Im Gegenzug müssten sie mit ihren Gold- und Währungsreserven haften. Die Wirtschaftsweisen sehen in dem Fonds eine Lösung, mit der sich auch das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe abfinden könnte. Die Bundesbank ist da anderer Meinung. „Ob eine Umsetzung im Rahmen bestehender europäischer Verträge und auch der deutschen Verfassung tatsächlich möglich wäre, erscheint sehr fraglich“, so die Bundesbank in ihrem am Montag veröffentlichten Monatsbericht. Die Notenbanker zweifeln nach den Erfahrungen der Vergangenheit auch, dass bei dem Schuldentilgungsfonds die Regeln eingehalten und die Schulden auch wirklich getilgt würden. Die Schulden der Euroländer (ohne Griechenland, Portugal und Irland) jenseits der 60-Prozent-Marke belaufen sich schon jetzt auf 2,3 Billionen Euro.
Auch die „Eurobills“ – also Eurobonds mit kürzerer Laufzeit – werden in Berlin abgelehnt. „Für uns Deutsche kommt eine gesamtschuldnerische Haftung für alle Schulden in Europa – nicht direkt, aber auch nicht indirekt – auf keinen Fall in Betracht“, sagte Außenminister Guido Westerwelle.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 19.06.2012)
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