EU-Milliarden warten auf Griechenland

Brüssel. Preisfrage: Was tun die Bürokraten eines zahlungsunfähigen Landes, wenn ihnen freundlich gesinnte Helfer aus dem Ausland mehrere Milliarden Euro schenken wollen? Antwort: Sie tun nichts. Zumindest erweckt die öffentliche Verwaltung Griechenlands diesen Eindruck. Denn allein in den Brüsseler Geldtöpfen für Strukturpolitik sind für die Griechen bis Ende 2013 mindestens 11,5MilliardenEuro reserviert. Dieses Geld soll 181 Projekte finanzieren, von denen sich die Fachleute von EU-Regionalkommissar Johannes Hahn und ihre Ansprechpartner in Athen besonders rasches Wachstum und neue Arbeitsplätze versprechen.

Doch nicht nur während des dreimonatigen Wahlkampfes stand die Arbeit an diesen Investitionsvorhaben praktisch still. Schon zuvor, als es formal handlungsfähige Ministerien gab, funktionierte der Geldfluss aus dem EU-Budget zu den griechischen Unternehmen so schlecht wie in keinem anderen EU-Staat. Fast vom ersten Tag seines Amtes an musste Hahn bei öffentlichen Anlässen darauf hinweisen, dass kein EU-Land so viel Geld in Brüssel liegen lässt wie Griechenland.

Mit großem Aufwand versucht die Kommission seit zwei Jahren, diesen Missstand zu beheben. So schaffte sie die Kofinanzierungsvorgaben für Griechenland mehr oder weniger ab. Das bedeutet, dass Athen für Fördergeld aus Brüssel so gut wie kein eigenes Steuergeld beisteuern muss.

Tomaten nach Athen tragen

Ein Luxus, den viele andere arme Länder der Union ebenfalls gern genießen würden. Und dennoch nehmen die Griechen das Geschenk nicht an. Ein Beispiel: 4,9 Milliarden Euro stellt die EU allein zur Förderung kleiner und mittelgroßer Betriebe bereit. Sie könnten genau jenes bewegliche Kettenhemd bilden, das der griechischen Volkswirtschaft und vor allem ihren Exporten eine positive Zukunft sichert. Doch bis November 2011 hatte Athen gerade einmal 566 Millionen Euro davon abgefragt, stellte eine Griechenland-Sondergruppe in der Kommission betrübt fest. Weiteres Beispiel: 1,28 Milliarden Euro stehen aus einem EU-Programm zur Verfügung, mit der die Kreditvergabe von privaten Geschäftsbanken an Kleinbetriebe gefördert wird. Bis Ende 2011 nutzten die Griechen gerade einmal elf Millionen Euro dieser Summe.

Mittlerweile hat Athen unter starker Mithilfe Brüssels zwar aufgeholt und 35 Prozent jener 20,4 Milliarden Euro abgerufen, die dem Land in den Jahren 2007 bis 2013 unter dem Titel der Kohäsionspolitik aus dem EU-Haushalt zustehen. Das zeigt aber auch, dass immer neue Geldtransfers aus den Taschen der anderen Euroländer Griechenlands Wirtschaft nicht aufpeppen können.

Dazu braucht es jene Strukturreformen, für die ein hoher EU-Amtsträger am Dienstag in Brüssel folgendes Beispiel zitierte: „Wenn man zehntausende Euro für eine Frächterlizenz zahlen muss, dann ist es logisch, Tomaten aus den Niederlanden nach Athen zu fliegen, statt sie per Lkw innerhalb Griechenlands zu transportieren.“

("Die Presse", Print-Ausgabe, 20.06.2012)