EU-Finanzminister: Bankenhilfe für Spanien nimmt Form an

Brüssel. Die Finanzminister der Euroländer versuchten den Ball flach zu halten, doch schon vor ihrem Treffen in Luxemburg war am Donnerstagnachmittag klar: Spanien erhält umfassende finanzielle Hilfe, um seine klammen Sparkassen zu rekapitalisieren. „Zuerst die Zahlen ermitteln, dann den Antrag stellen“, sagte der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble auf die Frage nach der genauen Höhe der Hilfskredite, welche das Rettungsvehikel EFSF bereitstellt. Bereits am vorigen Wochenende hatten die Minister in einer Telekonferenz einen Kreditrahmen von 100 Milliarden Euro vereinbart.
Rechtzeitig zur Sitzung der Minister am Donnerstag legten die Beraterfirmen Roland Berger und Oliver Wyman einen Bericht darüber vor, wie viel Geld die Sparkassen zum Überleben benötigen: Es handelt sich um 62 Milliarden Euro, wie Fernando Restoy, der Vizegouverneur der spanischen Zentralbank, am Abend bekanntgab. Wirtschaftsminister Luis de Guindos sagte, Madrid werde den offiziellen Antrag auf Hilfe erst in den nächsten Tagen stellen.

Schäuble verwies zudem darauf, dass die EFSF (Europäische Finanzstabilitätsfazilität) kraft ihrer Statuten schon jetzt Anleihen von Euroländern auf dem Sekundärmarkt kaufen darf, wenn der Schuldendienst für diese Länder untragbar teuer wird. Italiens Ministerpräsident und Finanzminister Mario Monti hatte die Idee lanciert, dass die EFSF auf diese Weise am Markt für italienische Staatsanleihen intervenieren könnte, um deren Zinssätze zu drücken.

Streckung für Griechenland?

Finanzministerin Maria Fekter hat indes erstmals eine zeitliche Streckung des Sparprogramms für Athen als vorstellbar bewertet.

Heute, Freitag, folgt wie üblich das Ratstreffen aller 27 Finanzminister der Union. Hier sind zwei steuerpolitisch interessante Entwicklungen zu erwarten. Erstens sieht es danach aus, dass unter Führung von Schäuble und dem französischen Finanzminister Pierre Moscovici eine Gruppe von Staaten den Antrag stellen wird, eine verstärkte Zusammenarbeit zur Einführung einer Steuer auf Finanztransaktionen einzuleiten. Dazu ist die Mitwirkung von neun EU-Staaten nötig.

Zweitens werden die Minister einen Vorschlag der Kommission zur Erhöhung der Mindeststeuersätze auf Diesel, Kohle und andere fossile Brennstoffe auf die ganz lange Bank schieben.