Euro-Gruppe: Keine Schnellschüsse zu Griechenland

Die Finanzminister der Eurogruppe berieten neben dem spanischen Bankenhilfspaket (>>>mehr dazu) auch über das Hilfsprogramm für Griechenland, das wegen der Rezession und des wochenlangen Wahlkampfs aus dem Ruder läuft. Mit schnellen Beschlüssen zu einer möglichen Verlängerung von Rückzahlungsfristen wurde nicht gerechnet.

Neuverhandlungen mit Athen wahrscheinlich

Interims-Kassenhüter Giorgos Zanias vertrat Griechenland bei dem Treffen - Amtsnachfolger Vasilios Rapanos konnte nicht rechtzeitig vereidigt werden. Schon vor dem Treffen war klargeworden, dass der Hilfsvertrag zwischen Athen und seinen internationalen Geldgebern neu verhandelt werden muss. Wie das im Detail aussehen wird, ist noch nicht klar. Experten der "Troika" werden zunächst einen Kassensturz in Athen machen, um ein deutliches Bild der Lage zu bekommen.

Österreichs Ressortchefin Maria Fekter sagte: "Wir werden uns jetzt anschauen, wie viel die Griechen versäumt haben durch den Wahlkampf, und in wie weit wir dann uns bemühen müssen, dass das Programm so gestaltet ist, dass wir diese 120 Prozent Schuldenquote des BIP erreichen(...)." Ziel des neuen Hilfsprogrammes von 130 Milliarden Euro ist es, dass Athen bis Ende des Jahrzehnts wieder auf eine erträgliche Staatsverschuldung von 120 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) kommt.

Auch IWF-Chefin Christine Lagarde kam nach Luxemburg. Sie versicherte, der Internationale Währungsfonds (IWF) werde sein "gesamtes Wissen und seine Einschätzungen zur Verfügung stellen, damit die Europäer ihre Ziele erreichen". Beim G20-Treffen in Mexiko zu Wochenbeginn waren die Europäer wegen der Schuldenkrise von internationalen Partnern scharf kritisiert worden.

Anleihenkäufe durch EFSF

In der Debatte um mögliche Anleihenkäufe durch den Rettungsfonds EFSF verwies Schäuble auf vertragliche Regelungen. Der Vertrag für den EFSF erlaube unter bestimmten Bedingungen Aufkäufe auf dem sogenannten Sekundärmarkt - dort werden bereits ausgegebene Anleihen gehandelt. "Das ist bekannt, das ist geregelt." Ein Land müsse einen Antrag stellen, und es müsse ein Anpassungsprogramm geben, sagte Schäuble.

Bisher ist der EFSF als zeitlich befristete Hilfsreinrichtung für hoch verschuldete Eurostaaten nicht beim Anleihenkauf aktiv geworden. Wegen der hohen Zinsen war der Anleihenkauf durch die Rettungsfonds EFSF oder seinen Nachfolger ESM ins Spiel gebracht worden, um für Entspannung zu sorgen. Der französische Top-Notenbanker Benoit Coeure sagte der "Financial Times", Eingriffe des EFSF am offenen Markt könnten die "sehr starken Spannungen" für Spanien und Italien lindern. Coeure ist Rats- und Direktoriumsmitglied der Europäischen Zentralbank (EZB).

Debatte über Finanztransaktionssteuer

Am Freitag wollen die EU-Finanzminister endgültig klären, ob sich alle 27 EU-Länder auf die gemeinsame Einführung einer Finanztransaktionssteuer einigen können. Da sich mehrere Staaten gegen eine solche Abgabe für den Finanzsektor sperren, gehen EU-Diplomaten nicht davon aus, dass es bei dem Treffen in Luxemburg zu einer Einigung kommt.

Der deutsche Finanzminister Schäuble will den Angaben zufolge in diesem Fall vorschlagen, im Rahmen der sogenannten verstärkten Zusammenarbeit eine solche Steuer nur in einer Gruppe von Staaten voranzutreiben. Zudem beraten die Minister über einen umstrittenen Vorschlag der EU-Kommission zur Besteuerung von Kraftstoff, durch den Diesel deutlich teurer würde.

(APA/Ag.)