Fekter will Finanzsteuer auf keinen Fall "zu Grabe tragen"

Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) sieht noch Hoffnung auf die Einführung einer Finanztransaktionssteuer. Vor Beginn der Sitzung der EU-Finanzminister sagte Fekter: "Ich werde auf gar keinen Fall zulassen, dass man das Projekt zu Grabe trägt". Es werde intensive Beratungen geben und "ich werde dafür kämpfen, wenn es nicht eine Einigung aller 27 gibt, dass wir zumindest im Rahmen einer verstärkten Kooperation das Projekt vorantreiben". Dies sei sowohl für Österreich als auch für Deutschland wichtig, "weil das kombiniert mit der Beschlussfassung im Parlament".

Auch der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) kündigte an, eine Steuer auf Finanzgeschäfte auch mit einer kleineren Staatengruppe voranzutreiben.

Die EU-Finanzminister unternehmen am heutigen Freitag in Luxemburg den vermutlich letzten Anlauf, doch noch eine "große Lösung" für die umstrittene EU-Finanzsteuer auf den Weg zu bringen. Mehrere Länder pochen darauf, Nägel mit Köpfen zu machen und in einer kleineren Gruppe voranzugehen. Für eine verstärkte Zusammenarbeit sind mindestens neun Länder notwendig, es ist aber fraglich, ob derzeit überhaupt eine solche Anzahl erreicht werden kann.

EU tief gespalten

"Wir werden sehen, wer heute Zustimmung signalisiert", sagte Fekter. Bei den neun Ländern handle es sich um "einige Euroländer, aber auch Nicht-Eurostaaten sind dabei".

Die EU ist in der Frage der Steuer tief gespalten - Großbritannien und Schweden lehnen sie ab. Vor Beginn der Tagung zeigte sich unter anderem auch die dänische EU-Ratsvorsitzende Finanzministerin Margrethe Vestager skeptisch über die Einführung einer Finanztransaktionssteuer. Es sei zu früh, eine abrupte Schlussfolgerung zu treffen, sagte sie. Offensichtlich gebe es keine Einigkeit unter den EU-27. Es sei zu erwarten, dass das eine oder andere Land für eine verstärkte Zusammenarbeit eintrete, aber "es ist noch nicht Zeit für Entscheidungen".

Mit der Steuer soll der Finanzsektor an den enormen Kosten der Krise beteiligt werden. Auf dem Tisch liegt ein Vorschlag der EU-Kommission für alle 27 EU-Länder. Nach Informationen aus Berlin will die deutsche Bundesregierung beim EU-Gipfel Ende nächster Woche in Brüssel beantragen, die Steuer in weniger Ländern einzuführen.

Grünen fordern Fekter

In Österreich machen bestehen die Grünen auf eine Einführung einer Transaktionssteuer, ohne die es keine Zustimmung zum Euro-Rettungsschirm ESM im Parlament geben wird. Vizeklubchef Werner Kogler ist aber derzeit zuversichtlich, dass die nächsten Tage wesentliche Entscheidungen in diese Richtung bringen könnten.

Der Job von Finanzministerin Fekter sei es nun, den europäischen Partnern glaubhaft zu versichern, dass die ESM-Ratifizierung in Österreich auf dem Spiel stehe, sollten es nicht mindestens neun Staaten im Rahmen der verstärkten Zusammenarbeit zu wesentlichen Weichenstellungen für eine Finanztransaktionssteuer bringen. Grundsätzlich attestiert Kogler der Finanzministerin aber, dass sie dies mittlerweile mit der angemessenen "Glaubwürdigkeit" im EU-Europa verbreitet.

(Ag.)