Griechische Regierung will Sparpaket massiv abändern

Griechenlands neue Regierung rüstet sich für die Verhandlungen mit den Geldgebern. Die Sparvorschriften sollen gelockert, Wachstum gefördert werden. An diesem Montag werden in Athen die Kontrollore von EU, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) erwartet. Die Vertreter der sogenannten Troika wollen einen Kassensturz machen und die nächsten Schritte bei der Umsetzung des Sparprogramms besprechen.

Der neue Ministerpräsident Antonis Samaras kann nach erfolgreicher Augenoperation wohl bald wieder die Arbeit aufnehmen. Auch sein designierter Finanzminister Vassilis Rapanos, der am Freitag vermutlich wegen Übermüdung in Ohnmacht gefallen war und ins Krankenhaus gebracht wurde, scheine auf dem Weg der Besserung, meldeten griechische Medien am Samstag.

Die Regierung will zwei Jahre mehr Zeit für die Umsetzung des mit den internationalen Geldgebern vereinbarten Sparprogramms. Zudem sollen weniger Beamte entlassen werden als vereinbart, wie aus einem am Samstag in Athen veröffentlichten Strategiepapier hervorgeht. Die "Reformen zur Haushaltsanpassung" sollten um mindestens zwei Jahre bis 2016 gestreckt werden. Ziel sei es, ohne neue Kürzungen bei Löhnen, Pensionen und öffentlichen Investitionen das Haushaltsdefizit abzubauen. Die Regierung wolle zudem die Entlassung von fest angestellten Staatsdienern vermeiden und stattdessen durch den Abbau von Bürokratie sparen. Das Arbeitslosengeld solle wieder erhöht werden. Auch die Kürzung des Mindestlohnes sowie die Anfang des Jahres beschlossenen erleichterten Kündigungsmöglichkeiten durch private Arbeitgeber sollen nach dem Willen der neuen Regierung auf den Prüfstand kommen.

Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker hatte bereits eine "Aktualisierung" der Vereinbarungen mit Griechenland über die Spar-und Reformmaßnahmen angedeutet. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel lehnte eine Lockerung der Auflagen dagegen bisher ab.

Das Kabinett unter dem konservativen Premier Samaras ist aus Vertretern von dessen "Nea Dimokratia" (ND) und aus parteiunabhängigen Technokraten zusammengesetzt. Die beiden linken Juniorpartner - die Panhellenische Sozialistische Bewegung (PASOK) von Evangelos Venizelos und die Demokratische Linke (DIMAR) von Fotis Kouvelis - stellen keine eigenen Minister, sondern sind durch ihnen nahestehende Experten vertreten. Der neue Finanzminister Rapanos gilt als PASOK-nahe. Die Regierung, die sich im Parlament auf 179 der 300 Abgeordneten stützen kann, erklärte, ihr Ziel sei eine Nachverhandlung des Abkommens mit den Gläubigern, ohne Griechenlands Platz im Euro zu gefährden.

"Ungerechtigkeiten rückgängig machen"

Man wolle den Weg für "Wachstum einschlagen" und Teile des Sparpakts ändern, "ohne dabei den europäischen Kurs des Landes oder seinen Verbleib in der Eurozone Gefahren auszusetzen", heißt es in der Präambel des Drei-Parteien-Abkommens. Die Regierung werde aber auch "Ungerechtigkeiten rückgängig machen", die es bei Renten und kleinen Gehältern in den letzten Jahren gegeben habe. Zudem soll Arbeitslosengeld statt bisher ein Jahr künftig 24 Monate ausgezahlt werden.

Stufenweise soll der Steuerfreibetrag von heute 5000 Euro erhöht werden. Angestrebt werde ein Freibetrag von 8000 Euro, war aus Regierungskreisen zu erfahren. "Keine weiteren Kürzungen der Löhne und Renten; keine neuen Steuern", führt der Koalitionsvertrag wörtlich als "allgemeine Bestrebung" an. Bei aller Verschlankung der staatlichen Strukturen soll es keine Entlassungen mehr geben. Die Zahl der Staatsbediensteten soll stufenweise reduziert werden, indem nur eine von zehn Stellen wieder besetzt wird, die durch Pensionierung frei werden. Der Sparpakt sieht bisher vor, dass in den nächsten zwei Jahren rund 150.000 Staatsbedienstete entlassen werden. Am Plan weitreichender Privatisierungen will das Kabinett festhalten.

Wesentliche Punkte der von Athen erwünschten Änderungen:

• Streckung der Frist für neue Sparauflagen: Athen wünscht eine Streckung um mindestens zwei Jahre. Es geht um Sparmaßnahmen in Höhe von schätzungsweise 11,5 Milliarden Euro. Ursprünglich sollten diese 2013 und 2014 umgesetzt werden. Athen will nun bis Ende 2016 Zeit.

• Arbeitsmarkt/Verschlankung des Staates: "Keine weiteren Kürzungen der Löhne und Renten; keine neuen Steuern", lautet das Motto. Die geplante Entlassung von 150 000 Staatsbediensteten soll nicht wie ursprünglich vorgesehen erfolgen, stattdessen wird ein stufenweiser Abbau angestrebt. Stufenweise sollen auch wieder die niedrigeren Renten und Löhne angehoben werden. Arbeitslosengeld soll statt bisher ein Jahr künftig 24 Monate ausgezahlt werden.

• Steuerreform/Wachstum: Angestrebt wird ein neues, gerechteres und langfristigeres Steuersystem. Im wirtschaftlich wichtigen Bereich Tourismus und Gastronomie ist eine Reduktion der Mehrwehrsteuer (23 Prozent) vorgesehen. Schwer verschuldete Haushalte und Personen sollen ihre Schulden stufenweise zurückbezahlen, wobei niemand mehr als 25 Prozent seines Einkommens für den Schuldenabbau investieren muss. Gelder aus den Strukturfonds der EU sollen intensiv genutzt werden.

• Landwirtschaft: Ziel ist eine Reduktion des Imports landwirtschaftlicher Produkte. Junger Leute sollen wieder verstärkt in der Landwirtschaft tätig sein.

• Gesundheit/Versicherungen: Alle Bürger sollen die Möglichkeit haben, ärztlich behandelt und medizinisch versorgt zu werden - unabhängig davon, ob sie arbeiten oder keinen Job haben. Das zusammenbrechende Versicherungssystem soll wieder auf die Beine gestellt werden.

• Staat / Politisches System: Die Immunität von Ministern wird eingeschränkt, der Bürokratie der Kampf angesagt. Dies gilt auch für die Steuerhinterziehung.

• Migration: Die Flüchtlingswelle soll durch strengere Kontrollen der Grenzen eingedämmt werden. Verantwortliche für Übergriffe auf Migranten sollen konsequent strafrechtlich verfolgt werden.

• Außenpolitik: Griechenland soll eine stabilisierende Rolle in der Region des östlichen Mittelmeeres spielen. Gute Nachbarschaft mit allen Ländern der Region. Förderung einer Europäischen Politik für das Mittelmeer.

(Ag.)