EU-Ratspräsident Van Rompuy will Reformen erzwingen

EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy hat davor gewarnt, Griechenland mehr Zeit für die Erfüllung der vereinbarten Reformschritte einzuräumen. "Man muss berücksichtigen, dass mehr Flexibilität bei der zeitlichen Umsetzung auch mehr finanzielle Anstrengungen der Mitgliedsländer bedeutet", sagte Van Rompuy der "Welt am Sonntag".

Wenn Spanien mehr Flexibilität gegeben werde beim Abbau des Defizits bis 2014, dann habe das keine direkten Auswirkungen auf die anderen Euro-Staaten. "Aber das Problem ist: Wenn die Ziele von Griechenland oder anderen Staaten unter dem Rettungsschirm verschoben werden, dann brauchen sie mehr Kredite. Und das schafft offensichtlich für einige Mitgliedsländer Probleme."

Laut einem am Samstag veröffentlichten Strategiepapier der neuen griechischen Regierung will Athen zwei Jahre mehr Zeit für die Umsetzung des mit den internationalen Geldgebern vereinbarten Sparprogramms bekommen. Die Reformen sollten um mindestens zwei Jahre bis auf das Jahr 2016 gestreckt werden, heißt es in dem Papier. Die Regierung wolle zudem die Entlassung von festangestellten Staatsdienern vermeiden und stattdessen durch den Abbau von Bürokratie sparen. Das Arbeitslosengeld solle wieder erhöht werden.

Auch Deutschlands Finanzminister Wolfgang Schäuble ermahnt Athen, die vereinbarten Spar- und Reformmaßnahmen rasch umzusetzen. Schäuble sagte der "Bild am Sonntag", es müsse jetzt "die wichtigste Aufgabe" der neuen Regierung von Ministerpräsident Antonis Samaras sein, "schnell, umgehend und ohne zu zögern das vereinbarte Programm umzusetzen anstatt schon wieder zu fragen, was denn die anderen noch mehr tun könnten". "Der Ball liegt bei den Griechen, sie haben es in der Hand, dass die Bürger Europas wieder Vertrauen schöpfen können."

Rentensystem für alle 27 Mitglieder

Van Rompuy will in Kürze Vorschläge unterbreiten, wie die EU-Staaten unisono zu Reformen verpflichtet werden können. "Man kann Empfehlungen für die Union als Ganzes geben, dass es zum Beispiel eine Verbindung zwischen Renteneintrittsalter und Lebenserwartung gibt", sagte Van Rompuy im Interview mit der "Welt am Sonntag" weiters. "Man kann alle 27 Mitglieder auffordern, dass sie ihre Rentensysteme in einer bestimmten Zeit den Vorgaben gemäß reformieren." Entscheidend sei dabei, dass die Empfehlungen verbindlich seien.

An diesem Punkt sei die Europäische Union noch nicht, bisher gebe die EU-Kommission nur länderspezifische Empfehlungen. "Das ist einer der Punkte, die wir in den nächsten Monaten diskutieren müssen, und wir werden dazu beim EU-Rat am Donnerstag und Freitag etwas auf den Tisch legen", fügte Van Rompuy hinzu.

Van Rompuy kündigte zugleich an, dass die Umsetzung der geplanten Bankenunion im Rahmen der Vorschläge, welche die EU-Spitze derzeit ausarbeitet, schnell umgesetzt werden könne. Die Aufsicht soll dabei bei der Europäischen Zentralbank (EZB) angesiedelt werden. "Die Bankenunion ist ein Baustein. Ich denke, wir können da viel schneller vorgehen als in anderen Bereichen. Und bei der Bankenintegration kann man auch bei der Aufsicht durch die EZB schnell vorankommen."

Der EU-Ratspräsident wandte sich indessen gegen Debatten um weitreichende institutionelle Reformen. So hatte eine Gruppe von Außenministern um den deutschen Außenminister Guido Westerwelle (FDP) vergangenen Dienstag Vorschläge für eine Vertiefung der Union präsentiert, deren Umsetzung Jahre dauern würde. "Ich halte Debatten über die Institutionen jetzt nicht für eine Priorität", sagte Van Rompuy. "Wir müssen die Krise in kurzfristiger Hinsicht managen. Wir sind noch lange nicht am Ende des Weges innerhalb der Verträge. Wenn man die Verträge ändern will, eröffnet das Debatten aller Art für Jahre."

(APA)