Der Senat befürwortete das Hilfspaket für die amerikanischen Finanzinstitute, verteuerte es aber empfindlich.
Washington. Die Rechnung, die die amerikanischen Steuerzahler zur Rettung der angeschlagenen Finanzinstitute bezahlen müssen, wird immer höher. Nach den Änderungen im 700-Milliarden-Dollar-Paket, das der Senat in der Nacht auf Donnerstag verabschiedete, belaufen sich die Kosten auf mehr als 1000 Milliarden Dollar.
Die Billionengrenze wurde mit Steuererleichterungen überschritten, die die Senatoren in den Hilfsplan der Bush-Administration einbauten. Mit den Adaptierungen soll der Plan die Zustimmung der Mandatare des Repräsentantenhauses bekommen, die am Montag mit knapper Mehrheit gegen das Vorhaben gestimmt und eine Talfahrt an den Börsen ausgelöst hatten.
Das überarbeitete Hilfspaket sieht geringere Steuern für Kleinunternehmen und staatliche Zuschüsse für die Verwendung von alternativen Energien vor. Zusammengenommen kosten diese Maßnahmen 150 Milliarden Dollar. Bisher garantierte die US-Regierung 200 Milliarden Dollar an Krediten für die angeschlagenen Institute Freddie Mac und Fannie Mae, 85 Milliarden Dollar schoss das Finanzministerium dem Versicherungsriesen AIG zu. Mit den 700 Milliarden Dollar für die Übernahme faul gewordener Kredite sind das Aufwendungen von insgesamt mehr als 1,1 Billionen Dollar.
Die Zustimmung im Senat für das Paket fiel deutlich aus: 74 Senatoren votierten für den Plan, 25 dagegen (der unter einem Gehirntumor leidende Ted Kennedy nahm an der Abstimmung nicht teil). Auch die beiden Präsidentschaftskandidaten John McCain und Barack Obama stimmten mit Ja.
Minus 27 Prozent bei Autoverkäufen
In den Grundzügen blieb das Hilfspaket unverändert: Die Kredite werden in drei Teilzahlungen übernommen, es gelten strikte Auflagen. Falsch interpretiert wird immer wieder eine 500.000-Dollar-Grenze für Geschäftsführer: Sie bezieht sich nicht auf das Gehalt, sondern auf den Betrag, den die Firma maximal von der Steuer absetzen kann. Im Durchschnitt verdienten die Chefs von Amerikas 500 größten Firmen im vergangenen Jahr 10,5 Millionen Dollar. Das Gehalt des US-Präsidenten beträgt 400.000 Dollar.
Heute, Freitag, soll das Repräsentantenhaus über das 700-Mrd.-Dollar-Paket befinden. Nimmt es den Entwurf unverändert an, kann ihn Präsident George W. Bush noch am gleichen Tag mit seiner Unterschrift zum Gesetz machen. Gibt es Änderungen im Gesetzesentwurf, muss der Senat erneut darüber abstimmen. Damit könnte sich das Paket bis nächste Woche verzögern.
Die Wirtschaftskrise und die Unsicherheit der Menschen hat sich in den vergangenen Monaten dramatisch auf die Autoverkäufe in den USA ausgewirkt. Insgesamt wurden um 27 Prozent weniger Fahrzeuge verkauft als im September 2007. Besonders schwer betroffen sind Ford mit einem Minus von 34 Prozent und Toyota (minus 32,3 Prozent).
("Die Presse", Print-Ausgabe, 03.10.2008)