Artikel druckenWegen der weiteren Zuspitzung der Finanzkrise stellte die deutsche Bundesregierung am Sonntag überraschend eine Komplettgarantie für private Spareinlagen in Aussicht, um die Bürger zu beruhigen. In der Nacht auf Montag einigten sich in Berlin Regierung, Aufsicht und Finanzwirtschaft nach zähem Ringen auf ein neues Rettungspaket für den pleitegefährdeten Immobilienfinanzierer Hypo Real Estate (HRE). Die Banken stockten ihre Kreditilinie um 15 Mrd. Euro auf, wie das deutsche Finanzministerium mitteilte. Dennoch fielen die Aktien heute um bis zu 30 Prozent..
Die Lösung ist da und "gut", wie die Aufsicht befindet. "Wir sind für die Unterstützung aller Parteien sehr dankbar", sagte der HRE-Vorstandsvorsitzende Georg Funke. Die gefundene Lösung stelle sicher, dass die Hypo Real Estate Group stabilisiert werde, auch bei andauernder Finanzkrise über ausreichende Liquidität verfüge und weiterarbeiten könne. Ein erstes HRE-Rettungspaket im Umfang von 35 Mrd. Euro war am Samstag überraschend gescheitert - offenbar weil der Finanzbedarf erheblich höher ist als gedacht.
Der vom deutschen Bund zur Verfügung gestellte Bürgschaftsrahmen von bis zu 35 Mrd. Euro bleibe unverändert, hieß es weiter. Bis zu einer Gesamthöhe von 14 Mrd. Euro trage der Finanzsektor 60 Prozent und der Bund 40 Prozent der möglichen finanziellen Belastungen, die sich aus einer Inanspruchnahme der Garantie ergeben könnten. "Mit dieser gemeinschaftlich gefundenen Lösung wird das Institut stabilisiert und damit der Finanzplatz Deutschland in schwierigen Zeiten gestärkt", erklärte das Ministerium.
Komplettschutz für alle Spareinlagen
Kanzlerin Angela Merkel stellte erstmals einen Komplettschutz für alle Spareinlagen der Bürger in Aussicht. Dabei geht es nach Angaben des Finanzministeriums um 568 Mrd. Euro in Spar- und Termineinlagen und auf Girokonten, die der Staat garantiert. "Wir werden nicht zulassen, dass die Schieflage eines Finanzinstituts zu einer Schieflage des gesamten Systems wird." Kein Sparer in Deutschland müsse sich um seine Bankeinlagen sorgen. Dafür stehe die Bundesregierung ein.
Steinbrück sagte, dass die Staatsgarantie für Spareinlagen nicht für Finanzinstitutionen, Zertifikate oder Investmentfonds gelte, sondern nur für Giro- und Sparkonten. Hier brauche niemand die Befürchtung zu haben, "dass das Geld futsch ist". Vor allem solle verhindert werden, dass die Bürger zur Bank liefen und ihr Geld abhöben. Die Zusage der kompletten Einlagensicherung sei als "Signal" zu verstehen.
Großaktionär Flowers bleibt treu
Der Großaktionär der Hypo Real Estate, die Investorengruppe um J.C. Flowers, hält trotz der dramatischen Entwicklung um das Unternehmen an seiner Beteiligung fest. Die Investorengruppe werde ihren Anteil von 24,9 Prozent weiterhin nicht verkaufen, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur dpa am Montag aus Finanzkreisen.
Flowers war im Frühjahr für mehr als eine Milliarde Euro bei dem DAX-Konzern eingestiegen.