Im Rahmen des Hilfspakets für heimische Banken sollen 15 Milliarden Euro für Kapital-Spritzen bereitgestellt werden. Weiters sollen Garantien für Schulden von Banken über 85 Milliarden Euro gegeben werden.
Die österreichische Bundesregierung hat angesichts der internationalen Finanzkrise ein bis zu 100 Milliarden Euro schweres Banken-Maßnahmenpaket zur Stärkung der Institute und zur Wiederherstellung von Vertrauen und Stabilität geschnürt.
Konkret sollen
- 15 Milliarden Euro als Kapitalspritzen an Banken vergeben und
- um 85 Milliarden Euro Garantien übernommen werden.
Kapitalspritzen: Solidarität sicherstellen
Mit den bis zu 15 Milliarden Euro zur Eigenkapitalstärkung soll laut Finanzminister Wilhelm Molterer "die Solidität der Banken sichergestellt werden". Ob und welche Banken zusätzliches Kapital erhalten sollen, ist noch nicht bekannt. Falls nötig, werde der Staat sich vorbehalten, auch eine Eigentümerrolle mit entsprechenden Mitwirkungsrechten zu übernehmen. Dazu werde eine eigene ÖIAG-Tochter errichtet.
Verstaatlichungen wären unrechtmäßig
Um die rechtliche Möglichkeit der staatlichen Beteiligung an Banken überhaupt zu schaffen, müsste das ÖIAG-Gesetz geändert werden. Denn derzeit sind neue Verstaatlichungen rechtlich unmöglich. Der Ministerrat tritt jedenfalls am Dienstag zusammen um das Maßnahmenpaket für die Banken zu behandeln. Da die konstituierende Sitzung des Nationalrats erst für 28. Oktober vorgesehen ist, wird in Bankkreisen auf eine Sondersitzung des Parlaments gedrängt, um rascher rechtliche Sicherheit für alle Institute zu schaffen. Allerdings wäre auch ein Ministerratsbeschluss und dann ein rückwirkendes Gesetz möglich.
Sondersitzung am Freitag angepeilt
Der Nationalrat soll noch in seiner alten Zusammensetzung zu einer Sondersitzung zusammentreten, um die diversen dieser Tage angekündigten Maßnahmen gegen die Auswirkungen der Finanzkrise umzusetzen. Ein entsprechender Antrag auf solch eine Sitzung wurde am Montag von SPÖ und ÖVP eingebracht. Als wahrscheinlicher Termin gilt der Freitag, dies wurde aber vorerst nicht bestätigt.
Bereits am Dienstagnachmittag soll es dem Vernehmen ein Treffen auf parlamentarischer Ebene geben, an dem Klubobleute und Budgetsprecher der Parlamentsparteien teilnehmen. Hier könnten die ersten Gesetzesentwürfe vorgelegt und koordiniert werden, heißt es. Hält der kolportierte Termin für die Sondersitzung am Freitag, wäre am Montag kommender Woche eine Bundesratssitzung möglich.
Banken brauchen kein Geld
Schon am Morgen hatten heimische Banken aber angekündigt, gar kein frisches Kapital vom Staat zu benötigen. Eine Rekapitalisierung sei nur notwendig, wenn Eigenkapital verloren worden sei. "Das ist bei uns nicht der Fall. Es geht um eine Stärkung der Eigenkapitalbasis", betonten einige Banker.
Es handle sich dabei eher um ein Wettbewerbsproblem: "Wenn zum Beispiel deutsche Banken mehr Eigenkapital haben, können sie mehr verleihen und haben daher eine bessere Ausgangslage."
Garantien sollen Geldfluss ankurbeln
Mit den bis zu 85 Milliarden Euro staatlichen Garantien soll laut Finanzminister Wilhelm Molterer gewährleistet werden, dass "eine Bank der anderen Bank wieder Geld leiht". Eine neue Clearingstelle soll den Instituten mit Liquiditätsbedarf gegen angemessene Sicherheit helfen und auch bei Bankenemissionen den Rücken stärken.
Für alle Unterstützungsmaßnahmen müssten die betreffenden Institute selbstverständlich marktkonforme Preise bezahlen. Somit könnte der Staat sogar noch Geld mit dem Hilfspaket verdienen.
Gusenbauer: Garantien kosten nichts
SPÖ-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer sagte, das "sehr umfassende Paket zur Stärkung der Banken und zum Schutz der Sparer" solle werde geschnürt, "damit Haftungen gar nicht schlagend werden". Die Garantien seien ohne unmittelbare Budgetbelastung. "Wir haben starke Banken, und wir werden auch diesen Sturm durchstehen", betonte der Regierungschef am Montagnachmittag. Mit dem Paket werde ein Schutzschirm über die österreichischen Banken gespannt. Hier die gesamte Erklärung des Bundeskanzlers im Wortlaut.
Totalgarantie und Short Selling-Verbot
Weitere Punkte des Maßnahmenpakets sind die 100-prozentige Garantie für alle Einlagen natürlicher Personen, rückwirkend ab 1. Oktober sowie das Verbot von "Leerverkäufen", also das Veräußern von Aktien, die der Verkäufer selber nicht besitzt. Wobei Short Selling nicht grundsätzlich verboten wird, die Finanzmarktaufsicht (FMA) wird nur berechtigt, befristete Verbote auszusprechen. Außerdem wird die FMA bemächtigt, Banken bei Bedarf höhere Eigenmittel-Haltung vorzuschreiben.
(Ag./Red)