FMA: Fast alle Großbanken reden wegen Kapitalhilfe mit Bund

Die österreichische Finanzmarktaufsicht (FMA) findet es "konsequent", dass fast alle großen österreichischen Kreditinstitute derzeit für zusätzliche Mittel zur Stärkung der Eigenkapitalquoten in Gesprächen mit der Bundesregierung seien.

FMA-Vorstand Helmut Ettl riet am Donnerstagabend der heimischen Kreditwirtschaft zu höheren Kapitalquoten. Wegen ihrer Ost-Aktivitäten sind die österreichischen Banken international kritisch im Visier. Zu Unrecht, wie die FMA meint. Die Risiken im Osten würden von internationalen Akteuren überbewertet. Den heimischen Bankern empfahl er trotzdem, nun "für alle Marktteilnehmer sichtbar" die Risikopuffer zu erhöhen.

"Schutzschirm nicht ausdehnen"

Nichts halten Ettl und sein Vorstandskollege Kurt Pribil davon, den staatlichen Schutzschirm für Banken und Versicherungen wegen der Finanzkrise auf andere Sparten auszudehnen. Zuletzt forderten die Wohnbaubanken, ihre Wohnbauanleihen staatlich garantieren oder in die Einlagensicherung aufnehmen zu lassen. Für die Pensionskassen-Anwartschaftsberechtigten wiederum hat deren Schutzverband staatliche Kapital-Garantien gefordert.

Beide Gruppen dürften sich nicht zu viele Hoffnungen machen, wenn es nach der Aufsicht geht: Für Ettl geht es auch darum, die Bonität des Staates aufrechtzuerhalten. "Man kann nicht alles staatlich garantieren. Das kann nicht funktionieren", sagte er vor Journalisten gestern Abend. Ettl warnt zudem eindringlich davor, "das alles noch einmal aufzumachen".

Debatte um "Bestrafungen" verfehlt

In Österreich sei das 100-Milliarden-Paket für die Banken (davon 15 Mrd. Euro für Eigenkapitalzuschüsse) "nicht als Rettungspaket konzipiert, sondern als Schutz", findet das FMA-Management. Deshalb wäre eine Debatte um "Bestrafungen" verfehlt, wie sie im Streit um die Auflagen bei Fragen von Managergagen und Dividendenverzicht durchklingt. Pribil glaubt, dass sich die Bedingungen für alle Bankenpakete in Europa annähern dürften. Auch auf Druck von der EU. Für die FMA ist die ökonomisch vordringlichste Auflage jene, die Kreditvergabe wieder anspringen zu lassen. Denn seit Oktober greife die Krise ganz massiv auf die Realwirtschaft über. Es sei eine sehr schwere Krise.

Im Ringen um Auflagen für Banken, die sich in Österreich Kapitalhilfe vom Staat besorgen, war eigentlich schon gestern ein Durchbruch erwartet worden. Noch wird aber weiter verhandelt. Der Ball liege weiter in Brüssel, heißt es. Dort werde bald eine Entscheidung fallen, die Rede ist von Anfang nächster Woche. Dem Vernehmen nach will noch der amtierende Finanzminister ein Ergebnis vorweisen können.

Strittige Mindestzinssätze

Bevor die EU nicht die strittigen Mindestzinssätze für die Beschaffung von stillem Kapital oder Partizipationskapital festgeschrieben hat und damit den ersten "Musterverträgen" mit heimischen Banken den Sanktus gibt, zögern auch die anderen. Ende Oktober hat Erste-Group-Chef Andreas Treichl als erster Banker erklärt, den Staat für eine PS-Kapitalspritze (bis zu 2,7 Mrd. Euro) hereinholen zu wollen. Auch die RZB begibt 2 Mrd. Euro PS-Kapital, wie hier die Aufteilung zwischen Altaktionären und Staat sein wird, steht ebenso wenig fest wie bei der ÖVAG, die rund 1 Mrd. Euro braucht. Die Hypo Alpe Adria muss den Staat ebenfalls anzapfen. Bei Bank Austria und BAWAG ist noch nicht entschieden. Bei der RZB ginge es darum, die Kernkapitalquote (Basis Bankbuch) von 7 Prozent per Ende September auf dann 10 Prozent anzuheben, wie der RZB-Vorstand am Abend sagte.

Dass ausländische Eigentümer Geld aus ihren Banken in Österreich abziehen, diese Gefahr sieht die FMA nicht. Wohl hat man aber ein Auge drauf, wie auf eine Anfrage im Zusammenhang mit Cerberus und BAWAG bestätigt wurde.

(APA)