OECD: Schieder und Lopatka sehen Handlungsbedarf

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OECD(c) APA (Roland Schlager)
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Laut Lopatka klafft zwischen budgetierten Mehrausgaben und Mindereinnahmen ein Loch von 20 Milliarden Euro. Für Schieder gibt es vor allem in den Bereichen Wissenschaft, Forschung, Bildung und Infrastruktur.

Handlungsbedarf für die österreichische Bundesregierung sehen die beiden Finanzstaatssekretäre Andreas Schieder (SPÖ) und Reinhold Lopatka (ÖVP) nach der heutigen Veröffentlichung des OECD-Länderberichts Österreich. Trotz der von der OECD durchaus positiv bewerteten bisherigen Maßnahmen seien vor dem Hintergrund der Krise weitere Reformen notwendig. Laut Lopatka klafft zwischen den budgetierten Mehrausgaben und Mindereinnahmen für die Jahre 2009 und 2010 ein weites Loch von 20 Mrd. Euro.

Der OECD-Länderbericht belege, dass die österreichische Bundesregierung richtig auf die Finanzkrise reagiert habe, meinte Schieder beim Pressegespräch in Wien. Die automatischen Stabilisatoren hätten die Massenkaufkraft unterstützt und dazu beigetragen, damit sich Österreich in der Krise relativ gut behaupten habe können. Handlungsbedarf gibt es für Schieder vor allem in den Bereichen Wissenschaft, Forschung, Bildung und Infrastruktur. Aber auch der Verwaltungsbereich müsse durchforstet werden.

Dass die bisherigen Regierungsmaßnahmen richtig gewesen seien, so Lopatka, zeige sich auch daran, dass es im ersten Halbjahr bei der Umsatzsteuer zu keinem Minus gekommen sei - die gewollte Halbierung bei Medikamenten nicht miteingerechnet. Bei der Lohnsteuer habe sich durch die Steuerreform ein leichtes Minus ergeben. Mit einem großen Minus voll durchgeschlagen habe die Krise dagegen bei der Körperschaftsteuer (KöSt). Das budgetierte Jahresminus von 3 Mrd. Euro sei bereits zu mehr als der Hälfte erreicht worden. Deshalb sei es jetzt wichtig, dass alle Ministerien ihre Ausgabenziele einhalten.

Wie auch im OECD-Bericht erwähnt, brauche es zur Budgetkonsolidierung glaubwürdige Maßnahmen und die intensive Mitarbeit der Länder und Kommunen, um etwa die Verwaltungsreform und das neue Dienstrecht umzusetzen. "Dass es in Wien ab 1. Jänner 2010 eine zusätzliche Urlaubswoche gibt, das geht nicht", kritisierte Lopatka.

Mittelfristig sei eine Budgetkonsolidierung nötig, betonte Rauf Gönenc, Hauptautor des Berichtes. Wesentliche Kandidaten für Rationalisierungen und Einsparungen sind seiner Meinung nach das Gesundheitswesen, die öffentlichen und kommunalen Dienste sowie die öffentliche Verwaltung insgesamt. Einnahmenseitig bestehe Raum für Erhöhungen bei den Konsumsteuern und der Grundstücksbesteuerung. Auch Umweltsteuern spielten in Österreich noch eine geringere Rolle als in den anderen OECD-Ländern.

Richtigerweise fordere die OECD die Bundesregierung auf, einen Notfallplan zu entwickeln, um bei einem Finanzkollaps in Osteuropa gerüstet zu sein, betonte BZÖ-Wirtschaftssprecher Robert Lugar in einer Reaktion auf den Bericht. Die OECD bringe es auf den Punkt: "Wenn sich die Krise im Osten weiter verschärft, müssen die österreichischen Banken mit Milliardenverlusten rechnen. Die Wirtschaft reißen sie dann mit in den Abgrund", so Lugar. Er fordert eine effektive Unterstützung für die heimische Wirtschaft, wie etwa die Fortsetzung der Förderaktion für thermische Sanierung privater Wohnbauten.

(APA)


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