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Mächtige EU-Finanz-Lobby: "Wolf passt auf Schafe auf"

06.11.2009 | 09:50 |   (DiePresse.com)

Der Einfluss der Finanzindustrie auf EU-Gesetze ist enorm: In den EU-Expertengruppen für die Finanzmarkt-Reform sitzen 229 Vertreter der Finanzbranche, aber nur 58 Gewerkschafter und Bürgervertreter.

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Die Finanzbranche nimmt massiv Einfluss auf die europäische Gesetzgebung. Die Mehrheit der Berater der Europäischen Kommission im Finanzbereich entstamme eben jenen Banken und Unternehmen, die mitverantwortlich für die weltweite Wirtschaftskrise seien, kritisierte die Transparenz-Initiative Alter EU am Donnerstag in Brüssel. Zur Reform der Finanzmarktregeln müsse sich die Kommission aus dieser "Umklammerung" lösen.

Interessen der Finanzindustrie im Vordergrund

In den 19 Beratergremien zu Finanzthemen dominierten "Vertreter privater Großbanken, Versicherungsriesen und einer großen Bandbreite verschiedener Finanzunternehmen", heißt es in einer von Alter EU erstellten Studie. "Das sind Leute von den Großbanken, Investment- und Hedgefonds, aber kaum Gewerkschaften oder Bürgerverbände, sagt Netzwerksprecher Paul de Clerck laut "Ö1-Morgenjournal". Insgesamt 229 Vertretern der Finanzbranche stehen demnach nur 58 Repräsentanten aus Wissenschaft, Gewerkschaften und Verbraucherverbänden gegenüber.

Weiterhin sind es demnach Großbanken wie Goldman Sachs,  Barclays, Deutsche Bank und ABN Amro, die ihre Finger im Spiel haben, so Alter EU. Studienautor Yiorgos Vassalos ergänzt, die Kommission mache "business as usual" und stelle nach wie vor die Interessen der Finanzindustrie vor jene der Steuerzahler.

"Wolf passt auf die Schafe auf"

Es stelle sich die Frage, wie die Kommission den Finanzmarkt reformieren kann, wenn ihre Berater den Status quo erhalten wollen, kritisiert der grüne EU-Parlamentarier Sven Giegold.

Auch der Chef der Sozialisten im EU-Parlament, der dänische Ex-Premierminister Poul Nyrup Rasmussen übt scharfe Kritik. "Der Wolf passt auf die Schafe auf", kritisiert er. Das sei nicht zu akzeptieren. Die Banken müssten akzeptieren, dass der Finanzmarkt stärker reguliert werden muss, um zu vermeiden, dass sich die Finanzkrise wiederhole.

Transparenz-Initiative Alter EU
Alter EU gehören 160 europäische Nichtregierungs-Organisationen an, darunter auch Transparency International Deutschland und Attac.

(Ag./phu)

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6 Kommentare
Gast: lupus lobbyist
06.11.2009 18:12
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wenn die gesetze schon sowieso nicht im sinne

der bevölkerung gemacht werden, dann soll die lobbyisten auch gleich die gehälter der eu-abgeordneten bezahlen. so wie es jetzt aussieht werden die von den mitgliedstaaten bezahlt und auch noch von der lobby finanziert.

Staunton
06.11.2009 12:25
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Der Wolf EU-Finanzlobby kann deshalb die Schafe "Finanzen" hüten,...

...weil dieser Wolf seinerseits schon seit Jahrzehnten von Politikern gehütet wird, die sich nur als Pfleger dieser Wölfe betätigt haben und auch alle Zäune zum Schutz der Schafe (Finanzen u. Bevölkerung) abgerissen haben. Und das auch noch immer machen.

Gast: sarc
06.11.2009 11:52
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Dazu ist die EU ja da!

In dezentrale Institutionen verbreitet sich das Fachwissens der Experten viel schlechter. Zentralisierung erhöht die Effizienz. Je weniger Leute Einfluss nehmen können, desto einfacher ist es für jene, die es tun.

Bald haben wir einen EU Präsidenten. Der nächste Schritt ist dann eine Präsident-Regierung wie in den USA, bei der eine weitere Reduktion der Entscheidungsträger stattfindet - erhöhte Effizienz!

Dort sitzen dann, wie in den USA, die Experten aus der Finanzbranche in den Schlüsselpositionen. Denn nur so kann die Weltpolitik kompetent zu unser aller Wohl gesteuert werden.

eurowave
06.11.2009 11:34
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Und deswegen ist die Finanz....

und Wirtschaftskrise noch lange nicht vorbei, nein sie fängt erst jetzt so richtig an.

Die Finanzbranche agiert so wie sie immer schon agiert hat und glaubt noch immer, dass es kein Ende gibt. Nicht einmal 08/15 Gesetze gegen z.B. Boniausschüttungen (die im Übrigen keine Ursache der Missere, sondern nur eine Begleiterscheinung dieser Raubtieren ist) werden durchgebracht.

Da Grundsätzlich Änderungen (wie z.B. Abschaffung des Fiat-Moneys (ungedeckten Geldes)) nach wie vor nicht umgesetzt wurden, (die Banker und Politiker wollen sich ja nicht an ihrer eigenen Macht beschneiden), wird wohl ein Systemkollaps kommen müssen um Grundsätzliche Änderungen zu erzwingen. Leider, aber wer nicht hören will, muss wohl fühlen müssen. Leidtrangende ist dann wieder einmal das Volk.

Gast: Anonymus
06.11.2009 11:05
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Kapitalverkehrsfreiheit

Wie sich die, vertraglich (Lissabon) abgesicherte, vollständige Kapitalverkehrsfreiheit (auch mit Drittländern) mit etwaigen Regulierungsmassnahmen der EU verträgt, hat mir auch noch niemand schlüssig erklären können.

grinch
06.11.2009 10:02
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Wieso sollte es auch ausgerechnet auf der EU-Ebene

anders laufen, als in den einzelnen Mitgliedsstaaten?

In Amerika regiert auch die Finanzlobby,
so ist nun mal das Leben,
wer zahlt, der mahlt.
Natürlich gilt das nicht für den Steuerzahler.