„Bürgermeister sollen Einkaufsstraßen-Manager sein"

DiePresse.com: Die neue Geschäftsführerin des Handelsverbandes, Patricia Mussi, hat in einem Interview abermals die Verbesserung des Handelskollektivvertrages als Ziel ihres Verbandes definiert. Das ist nicht neu. Seit 20 Jahren steht dieser Punkt auf der Agenda. Nur geschehen ist bis dato nichts. Woran liegt das?

Stephan Mayer-Heinisch: Leider. Vor etwa vier Jahren waren wir knapp daran, aber dann hat die Politik den Sozialpartnern einen Strich durch die Rechnung gemacht. Und wenn in Österreich der Schwung aus einer Idee heraus ist, dann ist es für eine paar Jahre so. Ich bin aber sehr zuversichtlich und habe auch gehört, dass wieder Bewegung in die Gespräche kommt. Es wird höchste Zeit, dass dieser Kollektivvertrag entrümpelt wird. Es ist höchste Zeit, dass der KV einfacher und transparenter wird. Ich glaube auch, dass die Unternehmen bereit wären für eine große Lösung, einen einmaligen Bonus auszugeben. Denn alleine die Gehaltsverrechnung in einem Handelsunternehmen ist eine höchst komplexe Sache, keiner versteht das bis ins letzte Detail, die Lohnverrechnerinnen stehen immer mit einem Fuß im Kriminal. Es ist höchste Eisenbahn und der Handelsverband wird alle unterstützen, die in dieser Angelegenheit was weiterbringen wollen. Es gibt auch in der Wirtschaftskammer mit der neuen Handelschefin Lorentschitsch an der Spitze eine neue Generation und das stimmt mich sehr positiv.

In welchen Bereichen erleben Sie noch Blockaden durch die Politik?

Ein Lieblingsthema von mir ist die Tourismuszone in Wien. Wenn das Thema positiv abgehandelt wird, dann hat man auch die gesamte Diskussion über die Sonntagsöffnung vom Tisch. Man muss ja nur den einen oder anderen Bahnhof in Wien am Sonntag besuchen um festzustellen, ob es Bedarf gibt oder nicht.
Ich halte es für höchst unverständlich, 62 Millionen Euro Tourismusgeld auszulassen. Mein Vorschlag wäre, eine klare Zone zu definieren, ähnlich wie in Innsbruck oder in Kitzbühel oder in Velden. Dann wäre das Thema beendet und wir hätten zehn Jahre Ruhe. Und jeder wäre zufrieden. Ich glaube auch nicht, dass eine solche Regelung der Gewerkschaft oder der Kirche schaden würde, wenn von 10 bis 16 Uhr ein paar Touristen etwas mehr Geld im Lande lassen würden. Die Betreiber der großen Shoppingcenter am Stadtrand würden wahrscheinlich rebellieren. Es ist Aufgabe der Politik Entscheidungen zu treffen. Und es werden auch sonst viele Maßnahmen beschlossen, die Anlass zur Rebellion geben. Als Politiker soll man sich nicht fürchten, einmal soll etwas zu entscheiden. Denn nichts tun ist das Schlechteste.

Von vielen Experten wird die Uniformität der Einkaufsorte kritisiert. Kann man sich dem als Händler überhaupt entziehen?

Ich denke, dass der Kunde diese Uniformität nicht so empfindet wie Fachleute. Der Handel ist ein höchstdemokratischer Prozess, die Konsumenten stimmen mit dem Einkauf ab.

Und die Uniformität?

Der Kunde wird eher sagen, wo sind die Städte, die mir meine Einkaufsstätten in Ordnung halten. Wo ist das neue Ambiente in der Favoritenstraße, wo ist die neu hergerichtete Meidlinger Hauptstraße? Das sind verluderte Stadtteile geworden, wo der Kunde sagt, ich gehe woanders hin, das ist nicht sauber hier, das ist heruntergekommen.
Handel ist das zentrale Thema für eine Stadt. Und die Städte, die es richtig machen, werden blühen, und die, nichts machen, werden verkommen. Das wird eines der ganz großen Themen der Zukunft. Die Stadt mit dem Bürgermeister ist hier in der Verantwortung, und nicht die großen Unternehmen. Die Aufgabe eines großen „Textilianers" ist es, die richtigen Produkte in den richtigen Farben anzubieten und nicht die Einkaufsstraßen zu managen. In einem Shopping Center gibt es einen Investor, der dafür sorgt, dass eine 100-prozentige Ausmietung mit dem richtigen Mietermix gegeben ist. Im Fall der Einkaufsstraße ist es Aufgabe der Stadt aktiv zu werden. Die oberste Aufgabe eines Bürgermeisters ist Shoppingstraßen-Manager zu sein und nicht zu sagen, der Handel hat in der Stadt nichts zu suchen. Den quälen wir mit irgendwelchen Vorschriften, mit denkmalschützerischen Vorgaben, mit Parkraumbewirtschaftungsthematiken, mit feuerpolizeilichen Vorschriften und, und, und. Und dann fragt man sich, warum die Stadt ausstirbt. Und da gibt es hunderte Städte in Europa, wo das schlecht gemacht wurde, das ist kein österreichisches Phänomen. Natürlich brauche ich das Auto, wenn es dazu keine Alternativen gibt. Wenn ich in die Stadt fahre brauche ich einen Parkplatz. Da ist die Parkraumbewirtschaftung gefordert. Aber probieren Sie einmal, in Wien ein Parkhaus zu bauen!

Was erwarten Sie von der Politik?

Mein größtes Ziel ist es, daran mitzuwirken, dass für die Politiker Handel nicht eine lästige Nebensache ist, sondern eine zentrale Aufgabe wird. Ein gutes Beispiel in Österreich ist der Bürgermeister Konrad in Leoben. Der hat aus dem verschlafenen Leoben eine lebendige Handelsstadt gemacht. Das kann man nicht oft genug loben. Und dann gibt es noch den Bürgermeister Mock in St.Veit/Glan. Aber recht viele fallen mir nicht ein. Da gibt es ein riesiges Betätigungsfeld mit einer Vielzahl von notwendigen Reparaturmaßnahmen. Der Handel braucht lebendige Flächen. Die Politik soll nicht sagen, das geht nicht, das kann man nicht und das darf man nicht, sondern sie ist hier gefordert, klare Spielfelder abzugrenzen.

Wie haben sich fehlende Rahmenbedingungen ausgewirkt?

Nehmen Sie den Wildwuchs in den Fachmarktzentren, das ist ein Ausbund der Gemeindehoheit. Jede kleine Gemeinde braucht ein FMZ. Das kann man durchaus kritisch gesehen werden. Warum macht man nicht überregionale Gemeindeverbünde, aus steuerlicher Sicht, aber auch für Handelsflächen? Das wurde alles von der Politik versäumt, weil sie sich nicht getraut hat, das Thema Gemeindeautonomie anzugreifen. Das ist eine Folge der Regelung aus dem Jahr 1962, wo die Bauordnung im Rahmen der Gemeindeautonomie in die Kompetenz der Bürgermeister gegeben wurde. Man muss einmal mit einem Flugzeug südlich über Graz fliegen, da wird klar vor Augen geführt, was damit angerichtet wurde. Dass ist eine hässlich zersiedelte Landschaft, alles keine raumplanerische Großtat. Auch etwas weiter südlich von Graz, vor Leibnitz, wo eine Handelszone an die andere anschließt. Da muss man wissen, da gibt es eine Gemeinde Gralla und eine Gemeinde Leibnitz. Eine komplett falsche Entwicklung, aber nicht die Händler haben hier Schuld, sondern die Politik hat das angerichtet.

Was sagen Ihnen die Politiker in Gesprächen?

"Ja, wir wissen es, aber, aber, aber. Aber die Wirtschaftspolitik will nicht, aber die Gewerkschaft will nicht, ich kann es ja nicht dem Bürgermeister vom Nachbarort überlassen". Das sind die Argumente, die ich zu hören bekomme. Der Grundfehler liegt in der Gemeindeautonomie, die jeden Bürgermeister in die Lage versetzt, seine Kirchturmpolitik zu machen.

Den ersten Teil des Interviews mit Stephan Mayer-Heinisch vom 28. Juni 2012 können Sie hier nachlesen.