Opposition: "Budgetricks rächen sich nun"

Das BZÖ fordert Finanzminister Pröll wegen des hohen Defizits zum Rücktritt auf. Auch FPÖ und Grüne üben heftige Kritik.

Die Opposition reagiert mit heftiger Kritik an den "Budgettricks" der Regierung auf die revidierten Defizit- und Schuldenzahlen Österreichs.

"Österreichs Defizit explodiert, und gleichzeitig verschenkt der Bundeskanzler unser Geld an Brüssel", kritisierte FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache in einer Aussendung. Die Schwindeleien und Tricksereien der Bundesregierung würden sich nun rächen, dabei sei die Entwicklung absehbar gewesen. SPÖ und ÖVP hätten sich nur in Tarnen und Täuschen geübt und unentwegt die Steuern erhöht, doch auch die Ausplünderung der Steuerzahler habe nichts genutzt.

"Das Schulden-Versteckspiel von Finanzminister ÖVP-Obmann Josef Pröll hat langsam ein Ende", erklärte BZÖ-Chef Josef Bucher. Spätestens 2014 kommt der "Schulden-Supergau" auf Österreich zu, wenn alle versteckten Schulden dem Budget zugerechnet werden müssten. "Pröll ist offensichtlich nicht mehr Herr der Lage und soll sich aus seiner Funktion als Finanzminister zurückziehen."

Für den Grünen Vizeklubchef Werner Kogler zeigt die Revision des öffentlichen Defizits und der Staatsschulden, "dass sich Budgettricks langfristig nicht bezahlt machen". Die Grünen hätten immer eindringlich davor gewarnt, dass die Bundesregierung mit bewusst geschönten Zahlen operiere. "Die Budgettricksereien, die unter Schwarz-Blau zum Exzess getrieben wurden, sind nun ein für alle Mal enttarnt."

(APA)

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