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Frankreich fehlen Milliarden wegen schwacher Steuereinnahmen

02.07.2012 | 11:19 |   (DiePresse.com)

Allein für 2012 muss Hollande sechs bis zehn Milliarden einsparen. Im nächsten Jahr steigt die Herausforderung auf 33 Mrd. Euro für das Defizitziel von 3,0 Prozent.

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Der französische Rechnungshof schlägt Alarm: Wegen wegbrechender Steuereinnahmen droht Frankreich seine Ziele im Kampf gegen die hohe Staatsverschuldung zu verfehlen. So teilte die Behörde am Montag mit, dass der neue sozialistische Präsident Francois Hollande wegen eines schwächeren Wirtschaftswachstums allein in diesem Jahr im Haushalt zwischen sechs und zehn Milliarden Euro zusätzlich einsparen müsse, um die Schuldenlatte von 4,5 Prozent der Wirtschaftsleistung 2012 nicht zu reißen.

Im nächsten Jahr müssten dann sogar 33 Milliarden Euro an Staatsausgaben gekürzt werden, um das dann wieder geltende allgemeine Defizitziel von 3,0 Prozent zu erreichen. Für das Wachstum in diesem Jahr reduzierte der Rechnungshof die Prognose auf 0,4 Prozent von 0,7 Prozent. Für 2013 schraubten die Experten ihre Erwartungen auf 1,0 Prozent von zuvor 1,75 Prozent zurück.

Hollande warb mit Wachstum

Damit steht Hollande nur sieben Wochen nach seinem Wahlsieg vor der schweren Aufgabe, seine Wahlkampfversprechen zu mehr Wachstum und Beschäftigung mit den Sparverpflichtungen in Einklang zu bringen. Hollande hatte den Kassensturz beim Rechnungshof direkt nach seiner Amtsübernahme angeordnet.

Am Dienstag will Ministerpräsident Jean-Marc Ayrault in einer Rede erläutern, wie die Sozialisten das Haushaltsdefizit in den Griff bekommen wollen. Am Mittwoch wird das Kabinett dann erste Maßnahmen zur Sanierung der Staatsfinanzen beschließen. Dazu zählen nach Angaben aus Regierungskreisen eine Anhebung der Vermögenssteuer, neue Abgaben für Banken sowie die Abschaffung steuerlicher Ausnahmefälle. Die Gesetzesmaßnahmen zur Haushaltssanierung sollen noch im Juli vom Parlament verabschiedet werden.

(APA/Reuters)

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5 Kommentare
Gast: Bonn
02.07.2012 15:55
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2 0

Traumtänzer

Schon vor Wochen wurde Hollande so bezeichnet. Der Mann lebt nicht ion der Wirklichkeit.
Gast: Joe Ackermann
02.07.2012 15:43
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fehlen Milliarden wegen fehlender Steuereinnahmen

Die bei der Gründung der französischen Tochtergesellschaft zu wählende Rechtsform hängt von der individuellen Interessenlage des deutschen Investors ab. Wie das deutsche Recht kennt auch das französische Recht Personen- und Kapitalgesellschaften und unterscheidet weitgehend ähnliche Rechtsformen. Für die Gründung einer Tochtergesellschaft wird jedoch insbesondere aus Haftungsgründen nicht allzu häufig auf Personengesellschaften zurückgegriffen. Zudem ist bei der Ausschüttung von Dividenden von französischen Tochterkapitalgesellschaften an die deutsche Mutter dank der EU-Mutter-Tochter-Richtlinie keine Quellensteuer in Frankreich abzuführen, was aus steuerlicher Sicht, sofern die Muttergesellschaft auch eine Kapitalgesellschaft ist, für die Einrichtung einer Tochterkapitalgesellschaft spricht. Das Gesellschaftsrecht ist in Frankreich verankert im Code Civil sowie im Code de Commerce. Bestimmungen bezüglich des Verhältnisses Eigenkapital/Fremdkapital sind weder Im Handels- noch im Steuerrecht enthalten.
Antworten Taran
03.07.2012 14:44
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Re: fehlen Milliarden wegen fehlender Steuereinnahmen

Und das bedeutet jetzt - was ? Zu viele deutsche Investoren in F ?
Oliva
02.07.2012 12:55
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4 1

Das einzige, was mit Hollande wachsen wird sind:

- die Staatsschulden
- der Bevölkerungsanteil der vom Staat alimentiert wird (werden muss)
- die Steuern
- Vorschriften und Gesetze
- Kapitalflucht

Anderes Wachstum bringen Sozialisten nicht zustande.
Gast: 1. Parteiloser
02.07.2012 12:42
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3 0

Frankreich ist eigentlich schon fertig, den Rest besorgt Hollandes Planwirtschaft!

2010,
einem Jahr einer durchaus guten Konjunktur, hatte Frankreich ein Defizit von 7,5% eingefahren. Bei einer Staatsausgabenquote von 56% des BIP auch kein besonderes Wunder.

2011,
einem Jahr einer Hochkonjunktur, hatte Frankreich ein Defizit von satten 5,8% eingefahren. Die Staatsausgaben sind auf etwa 55% des BIP gefallen, die gesamten Staatsschulden aber doch auf 85,5% des BIP geklettert. Das Defizit betrug über 100 Mrd. Euro, die gesamten Staatsschulden lagen Ende 2011 bei 1.800 Mrd. Euro!

Zu bemerken ist noch, dass der Industriesektor nur noch einen 18,8%igen Anteil am BIP von F hatte. (D=28,6%, I=24,7%, Ö=29,4%). Sogar die USA liegen mit 19,2% besser!

Die Exportleistung mit 20,6% des BIP ist geradezu lächerlich, die Handelsbilanz von F auch stark negativ. (D=38,8%, I=23,2%, A=43,9%).

2012
ist dann erst mal bis zu den Wahlen Nichts an Korrekturen passiert. Nach den Wahlen kamen die Gesetzesänderungen die Menschen wieder sehr früh in die Pension zu schicken, viele andere kostenintensive Pläne sind noch in Hollandes Pipeline. Hollandes Ambitionen werden die Staatsausgabenquote auf bis zu 60% des BIP treiben und Frankreich immer mehr die Leistung zur Versorgung der Menschen nehmen.

Frankreich wird es sein, welcher den Euro in die Luft jagt, die EU wahrscheinlich gleich mit dazu. 201?

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