Russland: Das Wunder des Budgetüberschusses

Moskau. Russland, eigentlich Gegner von Wirtschaftssanktionen, ist paradoxerweise wieder einmal ihr Nutznießer. Seit die EU Anfang Juli das Embargo gegen Ölimporte aus dem Iran verhängte, steigt nicht nur die Nachfrage nach russischem Öl. Es kam in der Vorwoche auch zu dem seltenen Phänomen, dass die russische Exportsorte Urals, die aufgrund ihrer geringeren Qualität mit einem Abschlag von einigen Dollar gegenüber der Nordsee-Referenzsorte Brent gehandelt wird, plötzlich eine Spur teurer ist als Brent. Der Grund: italienische und türkische Raffinerien, die viel im Iran zukauften, greifen nun auf russisches Öl zurück, das einen ähnlichen Schwefelgehalt hat.

Schon früher hat Russland wie andere Rohstofflieferanten von politisch nicht goutierten Vorgängen profitiert. Etwa von den Umwälzungen in Nordafrika 2011, speziell der Revolution in Libyen, die den Ölpreis im Vorjahr auf einen höheren Jahresschnitt trieb als vor der Krise 2008 und die zuvor rückläufige Nachfrage nach russischem Erdgas in Europa ankurbelte.

Das jetzt positive Preisverhältnis gegenüber Brent ist zwar temporär. Im Verein mit der neuerlich leichten Aufwärtsbewegung des Ölpreises auf über 100 Dollar je Fass bringt es Russland aber Zusatzeinnahmen, die es zur Deckung der aufgrund der Wahlen explodierten Ausgaben braucht.

Schon im ersten Halbjahr 2012 wies der russische Staatshaushalt – wie schon 2011 – trotz exorbitanter Ausgaben einen Überschuss von 0,9 Prozent des BIP auf. Damit blieb das Gesamtjahresdefizit unter den prognostizierten 1,5 Prozent des BIP.

Nicht Problem, sondern Heilmittel

Das Wunder des Überschusses war freilich nicht so sehr dem Ölpreis verdanken, der von April bis Juni von 125 auf unter 90 Dollar je Barrel absackte. Nach Meinung von Experten ist der Grund für die gestiegenen Einnahmen vorwiegend die Abwertung des Rubels. Dieser ist zwar in der Vorwoche wieder etwas erstarkt. Zuvor aber war er mit dem Ölpreis abgestürzt und hatte binnen zweier Monate ein Sechstel seines Wertes verloren.

Die Volatilität des Rubels sei nicht mehr Problem, sondern Heilmittel, meint Jewgeni Gawrilenkow, Chefökonom bei Troika Dialog. Durch den flexiblen Wechselkurs könne der Schock eines fallenden Ölpreises gemildert und das Wachstum gehalten werden.

Die russische Zentralbank hat die früher fixe Wechselkurspolitik, die stets massive Interventionen erforderte, in eine Politik des „inflation targeting“ verwandelt. Der Wechselkurs darf in einem vorgegebenen Korridor schwanken und eine definierte Inflationsrate wird mittels Leitzinsen erreicht. Das hat die Inflation, die jetzt wieder anzieht, auf ein historisches Tief von sechs Prozent gedrückt. Die Moskauer Higher School of Economics vermutet in einer Analyse, dass die Regierung die Rubelabwertung zulässt, um so die Budgeteinnahmen und den nominalen Umfang der beiden Staatsfonds zu erhöhen. Zentralbank-Chef Sergej Ignatiev weist diese Manipulationsmöglichkeit jedoch heftig zurück.

Das Finanzministerium scheint indes auf die Rubelabwertung zu bauen, wie Vizefinanzministerin Tatjana Nesterenko andeutet: Obwohl dem Budget 2012 ein Ölpreis von 115 Dollar je Barrel zugrunde gelegt worden sei, würde das Budget aufgrund der Rubelabwertung selbst dann nur 2,5 Mrd. Euro verlieren, wenn der Ölpreis auf 100 Dollar falle. Auf eine Verschärfung der Krise ist Russland viel besser vorbereitet als 2008.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 16.07.2012)