Eine Delegation des Weltwährungsfonds ist nach Ungarn gereist, um mit der Regierung über Hilfskredite von bis zu 20 Milliarden Euro zu verhandeln.
Die Verhandlungen des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der EU mit Ungarn über die Gewährung einer neuen Kreditlinie beginnen am heutigen Dienstag. Dabei rechnet der ungarische Chefverhandler und Minister ohne Portefeuille Mihaly Varga mit "harten Verhandlungen", bei denen auch die Transaktions-, Vermögens- und Einkommensteuer angesprochen werden könnten. Wie der ungarische Analyst Istvan Madar am Montag im InfoRadio betonte, könnte Ungarn sich vom IWF nur einen Kredit erhoffen, wie er 2008 gewährt wurde: Das heißt, das Land müsste dann mit vierteljährlichen Kontrollen der Wirtschaftslage und -politik durch den Währungsfonds rechnen.
Regierung besteht auf Wirtschaftspolitik
Bei den Verhandlungen mit dem IWF soll es um eine Kreditlinie in Höhe von bis zu 20 Milliarden Euro gehen. Varga warnte aber davor, bei den Gesprächen die Grundelemente der ungarischen Wirtschaftspolitik zu berühren, denn die Regierung werde auf ihnen bestehen. Es werde sich zeigen, inwieweit Kompromisse geschlossen werden können, so der Minister im Vorfeld der Ankunft der IWF-Delegation. Er rechnet mit einer Kreditvereinbarung im Herbst.
Analyst Madar meint, dass sich die Verhandlungen auch wesentlich länger dauern könnte. Er habe das Gefühl, dass selbst innerhalb der ungarischen Regierung "keinen einheitlicher Standpunkt" gebe. Seitens der Regierung wird die am Dienstag beginnende Verhandlungsrunde als "Abtasten" interpretiert. Dabei würden allerdings "zwei Dutzend IWF-Vertreter in Budapest eintreffen, die andere Ziele hätten als nur ein "Abtasten", sagt Madar. Zentrales Thema werde das Gleichgewicht des Budgets sein. Denn die ungarische Regierung hätte jüngst solche Maßnahmen getroffen, die das Budget "sehr auffällig auflockern".
Notenbankgesetz modifiziert
Der Weg zu Verhandlungen mit dem IWF und der EU wurde frei, nachdem das ungarische Parlament nach monatlicher Debatte das Notenbankgesetz modifizierte und damit die Unabhängigkeit der Notenbank garantierte (mehr dazu ...). Letztlich akzeptierte die rechtskonservative Regierung von Premier Viktor Orban die Änderungsvorschläge des IWF und der EU. Orban hatte mehrfach betont, dass Ungarn die Finanzhilfe nicht dringend benötige. Mit dem IWF-Kredit solle vielmehr die finanzielle Position Ungarns gestärkt werden, doch könne das Land auch ohne diese Mittel überleben, betonte der ungarische Premier.
(APA)