Deutschland: Weitere Steuer-CD aus Schweiz gekauft

Die Behörden des deutschen Bundeslandes Nordrhein-Westfalen sollen eine weitere Steuersünder-Datei einer großen Schweizer Bank erworben haben. Es handle sich um einen Datenträger mit Bankauszügen von deutschen Staatsbürgern, die ihr Geld in die Schweiz geschafft hätten, berichtete die "Bild"-Zeitung. Den Ankauf habe die Steuerfahndung Wuppertal in dieser Woche abgewickelt. Das nordrhein-westfälische Finanzministerium wollte den Bericht weder bestätigen noch dementieren.

"Es werden immer wieder Daten angeboten", sagte Ministeriumssprecherin Ingrid Herden am Mittwoch. "Die zuständigen Stellen prüfen dann, ob die Daten werthaltig sind und entscheiden." Dazu seien sie schon von Amts wegen verpflichtet.

Daten von 1000 Kunden

Wenige Tage zuvor sollen Steuerfahnder Daten von rund 1000 Kunden der Schweizer Coutts-Bank gekauft haben. Seit Juni ermitteln deutsche Finanzämter zudem erneut gegen Credit-Suisse-Kunden. Dabei geht es diesmal um den Verdacht, Schwarzgeld in Schein-Lebensversicherungen auf den Bermudas versteckt zu haben. "Im Moment gibt es immer mehr Angebote dieser Dateien aus der Schweiz", zitiert die "Bild"-Zeitung einen Ermittler. Unter den Anbietern seien Kundenbetreuer der Geldinstitute, aber auch Hacker und "kleine Ganoven, die einen Freund bei der Bank haben".

Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble bezweifelte in der "Rheinischen Post" den Wert solcher Daten. "Man rechnet wohl damit, dass das Abkommen kommt und möchte nunmehr wie im Ausverkauf schnell die letzte Chance ergreifen, um noch Geld zu machen. Ob diese Dateien sehr werthaltig sind, da habe ich meine Zweifel." Er bezog sich damit auf das Steuerabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz, dem die Mehrheit im deutschen Bundesrat (Länderkammer) ablehnend gegenüber steht.

Zweifel an Abkommen mit Schweiz

Der Vorsitzende der Deutschen Steuer-Gewerkschaft, Thomas Eigenthaler, kritisierte: "Ich verstehe den Schäuble nicht. Der will nur sein komisches Abkommen mit der Schweiz retten", sagte Eigenthaler. Er bezweifle Schäubles Behauptung, das Abkommen werde weitere Daten-Ankäufe verhindern. Die Steuer-Gewerkschaft ist die Interessenvertretung der deutschen Finanzbeamten.

Das Düsseldorfer Finanzministerium hält den Ankauf von Bankdaten mutmaßlicher Steuersünder trotz des Abkommens mit der Schweiz für zulässig. Deutschland verpflichte sich nur, sich nicht aktiv um den Erwerb von bei Banken in der Schweiz entwendeten Kundendaten zu bemühen, hatte Staatssekretär Rüdiger Messal am Montag erklärt. Die NRW-Behörden hielten sich daran. "Sie selbst ergreifen keine Initiative zu Datenkäufen."

Bei den Finanzämtern in Nordrhein-Westfalen hat die Zahl der Selbstanzeigen von Steuerzahlern in den vergangenen Wochen zugenommen. "Es hat seit Anfang Juni einen spürbaren Anstieg gegeben", sagte Herden.

(APA/dpa)