London. „Großbritannien sollte in der EU bleiben“, lautete das Motto einer Podiumsdiskussion, die Dienstagabend in der London School of Economics für wache Ohren sorgte. Angesichts der euroskeptischen Briten, deren Zweifel während der europäischen Schuldenkrise Hochkonjunktur haben, war der Titel provokant. Er ging nicht nur gegen die Mehrheit der Briten, sondern auch gegen die des hochkarätig besetzten Podiums.
„Gemeinsam ist die EU die größte Volkswirtschaft der Welt, und wir sind 500 Millionen Menschen. Wir wären unklug, dem den Rücken zu kehren“, plädierte der Diplomat Stephen Wall. Seit den 1980er-Jahren hat der zum „Sir“ ernannte Brite diverse Regierungen seiner Heimat in Europa vertreten. Er beriet die Premierminister John Major und Tony Blair zu europapolitischen Fragen. „Die EU liefert uns erhebliche Direktinvestitionen. Die Hälfte unserer Güterexporte und 40 Prozent der Dienstleistungen gehen ins EU-Ausland. Würden wir jetzt austreten, hätten wir mit Handelsbarrieren zu kämpfen.“
Die vier anderen Diskutanten schütteln den Kopf. Der Tory-Abgeordnete George Eustice ist noch der Mildeste: „Die Handelsunion ist gut für unsere verarbeitende Industrie, und der Binnenmarkt hilft unserem Dienstleistungssektor, das stimmt. Dabei hätte man es belassen sollen. Die EU macht heute zu viele Dinge, die unsere Freiheiten beschneiden.“ Eustice gehört zu jenen Konservativen, die die EU zwar nicht gleich verlassen, aber die Bedingungen der Mitgliedschaft neu verhandeln wollen. „Das Budget ist uns zu hoch. Dann drückt uns die EU noch Fischereigesetze auf, die wir nicht wollen“, sagt er.
Schon faucht Helen Szamuely dazwischen. Die Bloggerin und Mitarbeiterin des Anti-EU-Thinktanks Bruges Group fordert den sofortigen Ausstieg. „Es ist in Europa doch egal, was die Menschen wollen. Schaut, was passiert, wenn ein Referendum das nicht erwünschte Ergebnis liefert: Es wird so lange abgestimmt, bis es passt.“ Ähnlich laufe es für Betriebe: Nur eine kleine Minderheit aller Unternehmen in der EU betreibe Handel mit dem Ausland. „Aber die ständig neuen Regulierungen müssen sie alle befolgen, egal, ob sie relevant sind.“
44 Prozent finden EU „schlecht“
Mitte Juli vom Meinungsforschungsinstitut Yougov befragt, befanden 44 Prozent der Briten, dass die EU-Mitgliedschaft „eine schlechte Sache“ sei. Vor acht Jahren waren 33 Prozent dieser Meinung. Nun wünschen sich 37 Prozent, dass sich die britische Mitgliedschaft auf den freien Wirtschaftsraum begrenzt. Ein weiteres Viertel fordert den EU-Austritt.
„Aber Sir Stephen“, fährt ein weiterer Tory-Abgeordneter, Mark Reckless, den Diplomaten Stephen Wall an: „Großbritannien hat ein Handelsdefizit gegenüber der EU. Sie glauben doch nicht, dass wir nicht einen günstigen Freihandelsvertrag mit der EU vereinbaren könnten, auch wenn wir den Staatenbund verlassen.“ Stephen Wall, der einzige Proeuropäer auf dem Podium, widerspricht: „Dann hätten wir aber nichts mehr zu sagen. Es ginge uns wie Norwegen, das den Freihandel nutzen darf, aber sämtliche Vertragsänderungen einfach übernehmen muss.“
Roger Helmer, der vierte Skeptiker im Bunde und ein EU-Parlamentsabgeordneter für die Anti-EU-Partei United Kingdom Independence Party (UKIP), erwidert: „Die EU macht doch nur ein Fünftel des globalen Handels aus, und dieser Anteil sinkt. Warum suchen wir uns keine neuen Handelspartner?“ Wall entgegnet, dass es auch politische Gründe für Europa gebe und bringt das Argument der politischen Stabilität und des Friedens.
Publikum auf Pro-EU-Kurs
Das von Studenten und Akademikern dominierte Publikum klatscht. Am Ende wird im Publikum über die EU-Mitgliedschaft Großbritanniens abgestimmt. Die Mehrheit spricht sich dafür aus. Doch die Umfrage in der School of Economics ist alles andere als repräsentativ.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 26.07.2012)

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