"Es ist in Europa doch egal, was die Menschen wollen"

25.07.2012 | 18:19 |  FELIX LILL (LONDON) (Die Presse)

Über Großbritanniens Verbleib in der EU wird nicht nur aus politischer, sondern auch aus ökonomischer Sicht gestritten. An der London School of Economics taten dies fünf Politiker, Forscher und Diplomaten.

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London. „Großbritannien sollte in der EU bleiben“, lautete das Motto einer Podiumsdiskussion, die Dienstagabend in der London School of Economics für wache Ohren sorgte. Angesichts der euroskeptischen Briten, deren Zweifel während der europäischen Schuldenkrise Hochkonjunktur haben, war der Titel provokant. Er ging nicht nur gegen die Mehrheit der Briten, sondern auch gegen die des hochkarätig besetzten Podiums.

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„Gemeinsam ist die EU die größte Volkswirtschaft der Welt, und wir sind 500 Millionen Menschen. Wir wären unklug, dem den Rücken zu kehren“, plädierte der Diplomat Stephen Wall. Seit den 1980er-Jahren hat der zum „Sir“ ernannte Brite diverse Regierungen seiner Heimat in Europa vertreten. Er beriet die Premierminister John Major und Tony Blair zu europapolitischen Fragen. „Die EU liefert uns erhebliche Direktinvestitionen. Die Hälfte unserer Güterexporte und 40 Prozent der Dienstleistungen gehen ins EU-Ausland. Würden wir jetzt austreten, hätten wir mit Handelsbarrieren zu kämpfen.“

Die vier anderen Diskutanten schütteln den Kopf. Der Tory-Abgeordnete George Eustice ist noch der Mildeste: „Die Handelsunion ist gut für unsere verarbeitende Industrie, und der Binnenmarkt hilft unserem Dienstleistungssektor, das stimmt. Dabei hätte man es belassen sollen. Die EU macht heute zu viele Dinge, die unsere Freiheiten beschneiden.“ Eustice gehört zu jenen Konservativen, die die EU zwar nicht gleich verlassen, aber die Bedingungen der Mitgliedschaft neu verhandeln wollen. „Das Budget ist uns zu hoch. Dann drückt uns die EU noch Fischereigesetze auf, die wir nicht wollen“, sagt er.

Schon faucht Helen Szamuely dazwischen. Die Bloggerin und Mitarbeiterin des Anti-EU-Thinktanks Bruges Group fordert den sofortigen Ausstieg. „Es ist in Europa doch egal, was die Menschen wollen. Schaut, was passiert, wenn ein Referendum das nicht erwünschte Ergebnis liefert: Es wird so lange abgestimmt, bis es passt.“ Ähnlich laufe es für Betriebe: Nur eine kleine Minderheit aller Unternehmen in der EU betreibe Handel mit dem Ausland. „Aber die ständig neuen Regulierungen müssen sie alle befolgen, egal, ob sie relevant sind.“

44 Prozent finden EU „schlecht“

Mitte Juli vom Meinungsforschungsinstitut Yougov befragt, befanden 44 Prozent der Briten, dass die EU-Mitgliedschaft „eine schlechte Sache“ sei. Vor acht Jahren waren 33 Prozent dieser Meinung. Nun wünschen sich 37 Prozent, dass sich die britische Mitgliedschaft auf den freien Wirtschaftsraum begrenzt. Ein weiteres Viertel fordert den EU-Austritt.

„Aber Sir Stephen“, fährt ein weiterer Tory-Abgeordneter, Mark Reckless, den Diplomaten Stephen Wall an: „Großbritannien hat ein Handelsdefizit gegenüber der EU. Sie glauben doch nicht, dass wir nicht einen günstigen Freihandelsvertrag mit der EU vereinbaren könnten, auch wenn wir den Staatenbund verlassen.“ Stephen Wall, der einzige Proeuropäer auf dem Podium, widerspricht: „Dann hätten wir aber nichts mehr zu sagen. Es ginge uns wie Norwegen, das den Freihandel nutzen darf, aber sämtliche Vertragsänderungen einfach übernehmen muss.“

Roger Helmer, der vierte Skeptiker im Bunde und ein EU-Parlamentsabgeordneter für die Anti-EU-Partei United Kingdom Independence Party (UKIP), erwidert: „Die EU macht doch nur ein Fünftel des globalen Handels aus, und dieser Anteil sinkt. Warum suchen wir uns keine neuen Handelspartner?“ Wall entgegnet, dass es auch politische Gründe für Europa gebe und bringt das Argument der politischen Stabilität und des Friedens.

Publikum auf Pro-EU-Kurs

Das von Studenten und Akademikern dominierte Publikum klatscht. Am Ende wird im Publikum über die EU-Mitgliedschaft Großbritanniens abgestimmt. Die Mehrheit spricht sich dafür aus. Doch die Umfrage in der School of Economics ist alles andere als repräsentativ.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 26.07.2012)

 
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38 Kommentare
 
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Gast: Frank Poschau
10.08.2012 14:41
0

Gegen die Bürger, gegen das Volk.

Steuern zahlen
Geben ist seliger als nehmen,
die Kirche hatte es begriffen,
der Kleine nicht hoch streben,
der Große es besessen.

Neu ist nur, es kommt zurück,
du zahlst, in treue Hände,
Sicherheit, Zukunft, Glück,
Wert für alle verwende.

Der Gedanke, Ursprung gut,
Gemeinschaft, Volk, Staat,
Treue halten bedeutet Mut,
verteilen, diskutieren im Rat.

Sich Gewählte an uns laben,
holten Kirche schnell ein,
verschwenden unsere Gaben,
nur mit sich einig zu sein.

Steuern zahlen ohne Sinn,
ungeschützt, Kind und Haus,
wieder am Anfang bin,
schmeißt die Fettsäcke raus.

Der höchste Wert ist das Leben,
gib es nicht aus deiner Hand,
Versprechen heißt nicht geben,
Einheit ist das stärkste Band.
Frank Poschau
16.07.12
www.frank-poschau.jimdo.com


Energievieto
27.07.2012 16:15
0

Kaugummi EU

der zaht sie ober ordentlich macht ein Weihnachtsgeschenk und schafft wieder Ordnung mit Grenzen Devisen und Staaten mit Eigenverantwortung den für was braucht man sonst Politiker ? Nur zum Stehlen ?

Gast: Klassik
26.07.2012 20:13
0

Grossbritaniens UNNÖTIGE EU Mitgliedschaft

Endgland war an Europa noch NIE ERNSTHAFT interessiert,die kriechen nur den USA ins Hinterteil.Treten sie aus, JE EHER DESTO BESSER

Iason
26.07.2012 15:53
2

Die Engländer sind genauso Europäer wie die Österreicher


Ein Austritt aus der EU wäre kontraproduktiv für den europäischen Frieden.

Der Euro ist in die Hose gegangen, weil bei der Einführung nur die Schönwetterökonomen und ahnungslose Politiker die Entscheidungen trafen.

Austrian Economist
26.07.2012 13:43
7

EU einst und heute

die EU war einmal ein Projekt für freie Märkte und Wettbewerb.

Leider ist die EU heute nur noch ein kommunistischer, interventionistischer Verskalvungsverein.

Gast: Spagettiwestern
26.07.2012 13:24
1

.....,Gemeinsam ist die EU die größte Volkswirtschaft der Welt, ......

Am Bahnhof waren drei Mäntel und in den drei Mänteln standen drei Männer und in den drei Männern waren drei Kugeln...

Gast: eusozialistenfürbanker
26.07.2012 13:22
1

Der EU ist es völlig egal, wie es den europäischen VÖLKERN geht; Hauptsache die Finanzmärkte und Reichen werden mit Billionen Steuergelder versorgt; Mittels Sozialabbau bei den Arbeitnehmern Asvg Pensionen holt man sich hemmungslos das Volksvermögen

die politik der eu und der SPÖ kann als antieuropäisch angesehen werden. im interesse der privaten banken und finanzmärkte wird gegen die steuerzahlende bevölkerung, gegen die arbeitnehmer und gegen staatlichen asvg pensionen politik gemacht. und genau diese banken und reichenlobbyistenpolitik hat europa in den abgrund geführt und daher findet der massive soziallabau statt. und es ist ja wieder einmal typisch für die SPÖ dass nun schuldige gesucht werden- um von ihrem totalen politischen versagen und ihrer verfehlten steuer und sozialpolitik abzulenken.die arbeitende u. steuerzahlende bevölkerung wird immer mehr unter druck gesetzt- vor allem haben sozialistische politiker die banken u.finanzmärkte dereguliert und die können nun nach belieben fuhrwerken. man hat so unsoziale rücksichtslose steuer und finanzsysteme geschaffen und unterstützt ausnahmslos nur mehr die , die den reichen und finanzmärkten dienen und diese finanzeliten konnten so durch die krise mächtiger und einflußreicher werden. Die staatlichen asvg pensionen werden von einer SPÖ massiv verschlechtert- zugunsten der kaptialmarktabhängigen privatpensionen werden die staatlichen pensionen zurückgefahren. Obwohl bekannt ist, dass gerade diese privaten pensionsfonds lächerliche pensionsauszahlungen ausschütten u.die altersarmut dadurch immer mehr ein problem werden wird. Wie es den arbeitenden menschen und den asvg pensionisten nach 40 jahre arbeit geht, ist sozialisten wie faymann oder hundstorfer völlig egal.

Gast: Eines sei dazugesagt:
26.07.2012 13:19
4

Man hat die BRD in den EUR gezwungen!

Das war der Preis für die Wiedervereinigung.

Jetzt wird so getan, als ob es umgekehrt gewesen sei. Das ist unseriös und unfair.

Man hätte halt die Deutschen ihr Ding machen lassen sollen und aus.

Und wer wirklich ehrlich ist muß gestehen: Auch ohne BRD in der EU gäbe es die ganzen Probleme!

Antworten Gast: Klassik
26.07.2012 20:20
0

Arme ASVG Pensionisten

Bezüglich der ASVG Pensionen ist zu sagen,dass sie im Internationalen Vergleich gut sind.Unzufrieden sind nur jene,DIE ZU WENIG EIGEZAHLT HABEN.Mir tut keiner leid,war ARBEITER und habe 47 Jahre eingezahlt.

Gast123
26.07.2012 13:02
2

Mit oder ohne EU gilt: In Großbritannien ist es ebenfalls (traditionell) egal, was die Menschen wollen.


Hier werden falsche Erwartungen geweckt. Durch einen EU-Austritt würden die Menschen in GB nicht mehr demokratische Partizipation erlangen bzw. verwandelt sich durch einen EU-Austritt die jahrhundertealte repräsentative Demokratie mit minderheitenfeindlichem Wahlrecht nicht in ein direktdemokratisches Eldorado. Betrachtet man die britische Geschichte so handelten die Regierungen (zB: Thatcher) unzählige Male gegen die Wünsche der eigenen Bevölkerung. In der EU wird vielleicht mehrmals abgestimmt, um das gewünschte Ergebnis zu bekommen, aber in Großbritannien kommt es erst zu überhaupt keiner Abstimmung. Die gab es meist immer nur in Irland.

Die Fremdbestimmung aus Brüssel hält sich ohnehin in engen Grenzen mit all diesen Ausnahmeregelungen (kein Euro, kein Schengen, Briten-Rabatt, unzählige opt-out-Klauseln etc.).

Die Rosinenpicker von der Insel, die nur von den Vorteilen einer Handelsunion träumen, sollten sich nicht täuschen. Falls sie tatsächlich austreten diktiert Brüssel die Verträge wie im Falle der Schweiz und Norwegens.

submersible
26.07.2012 13:00
0

es gibt keine Steuer der welt, die ich nicht zahlen würde, um nicht in den Krieg ziehen zu müssen

vor 80 Jahren hätte viel zum Krieg geführt, was heute in Brüssel verhandelt wird.


Gast: abgehtsrunter
26.07.2012 11:59
3

dieser tory-abgeordnete hatte völlig

recht mit seiner aussage, dass eine handelsunion völlig gereicht hätte. eine union wie sie in anderen regionen der welt auch sehr gut funktioniert. damit hätten wir uns den ganzen bürokratischen wahnsinn und die milliardenzahlungen ala eu gespart.

man kann für europa nur hoffen, dass es so nicht weitergehen kann!

Antworten Gast: Realllist
26.07.2012 13:36
0

Re: dieser tory-abgeordnete hatte völlig

nur hätte auch eine nur- handelsunion auch nicht funktioniert,denn auch hier hätte sich die mäusemelker- mentalität der durchschnitts - ...?... durchgesetzt ---> denn die milch,das schweinderl, die kuhlimuh u. diverse andere güter aus dem "ausland" sind böse,nur die ausländischen lkw verursachen stau usw. usw. ,u. geschweige erst wenn die welten der privatwirtschaft u. der geschützten wettbewerbsverzerrenden staats u. staatsnahen- unternehmen aufeinanderprallen,dagegen dürfte sich bei wohlfahrtsstaat u. übersozialstaat fast alle 5OO mio europäer einig sein(wie gesagt "nur" fast alle) !! für mich ist die eu u. der euro erledigt,ich stelle mich bzgl europa auf wieder mehr nationalismus ein u. auf mehr wirtschafts- barrieren u. noch mehr unötige beschlüsse der politiker -hascherln,bin aber gleichzeitig froh nicht ausschliesslich von österreich u. dem rest der eu abhängig zu sein !! ausserdem sind in der evolution 1000 jahre nur ein wimpernschlag auf unsere zeitrechnung umgemünzt,wer weiss was noch alles kommt u. geht !!

Robert Cvrkal
26.07.2012 11:30
1

Es ist egal was die Menschen wollen es zählt nur was dem Kapital dienlich ist

http://regionaut.meinbezirk.at/schoenkirchen-reyersdorf/wirtschaft/milliardengrab-eurorettung-d228001.html

Gast: irrglauben
26.07.2012 09:23
6

weg mit england

die haben sich bis jetzt immer nur die rosinen herausgepickt. sollen sie sich doch an das höchst verschuldete land der welt anlehnen, dem sie ja in jeder beziehung hörig sind. der wahnsinnige und korrupte finanzplatz london sollte gleich damit ausgehebelt werden. totale zollbarrieren gegen england. dann möchte ich sehen, was die plumpuddingfresser sagen.

Antworten cocooning
26.07.2012 10:36
3

Re: weg mit england

Großbritannien ist seit eh und je Nettobeitragszahler.
Im Übrigen fände ich es schlecht für die EU, wenn ein (wirtschafts-)liberales Land dieser Größe und noch dazu ein außenpoltisches Schwergewicht nicht mehr dabei wäre.
Was hätten wir denn dann noch? Ein Frankreich, das nach wie alles vom Staat regeln lassen will. Und ein Deutschland das sich - voll von Schuldkomplexen - international nur engagieren will, wenn es dazu gezwungen wird. Und dann natürlich noch eine ganze Horde zweite-Welt-Länder im Süden.

Antworten Antworten Gast: Grosvenor
26.07.2012 11:44
0

Re: Re: weg mit england

Nicht zu vergessen die zentraleuropäischen "Wing-States".....

Antworten gambler
26.07.2012 10:32
0

Re: weg mit england

Aha, weg mit England, nicht schlecht, Nordirland, Schottland und Wales sollen also ihrer Meinung nach bleiben?

Das stelle ich mir ja eher problematisch vor, irgendwie gehören nämlich alle genannten Staaten inkl. England zum UK.

Herman
26.07.2012 08:44
7

die Briten wünschten nichts, was auch die anderen

. . . eine Wirtschaftsgemeinschaft und keinen Superstaat.
Frustrierend sind die Kommentare; die wissen nicht, worum's geht.
Wir denken selten an das, was wir haben, aber immer an das, was uns fehlt. Arthur Schopenhauer.

Antworten Gast: Robbespierre
26.07.2012 12:14
0

Re: die Briten wünschten nichts, was auch die anderen

Nun ja, genau die Wirtschaftsgemeinschaft geht auch nicht. Es gibt nur volles Rohr EU oder Auflösung derselben. Ersatzlos! Denn wir Europäer (die gibts nämlich gar nicht, "die Europäer") sind nicht fähig und total unwillig, zusammenzuleben....

fireone
26.07.2012 06:52
10

Na also,

sind das bereits die ersten Auflösungserscheinungen der EUdSSR?

Antworten Oberst Falaffel
26.07.2012 07:03
4

Re: Na also,

und du hast noch immer keinen anderen doof-begriff gefunden? schon etwas schwachbrüstig, wenn man immer denselben blödsinn wiederholt.

Antworten Antworten submersible
26.07.2012 13:01
0

Re: Re: Na also,

seltsam, ihnen zustimmen zu können

:-)

passiert zu selten

Antworten Antworten Lady Manhattan
26.07.2012 08:13
10

Re: Re: Na also,

Also ich finde den Begriff äußerst passend und selbstredend.

Antworten Antworten Gast: Mesalina-X
26.07.2012 07:36
8

Re: Re: Na also,

wieso der Begriff paßt doch 100%ig

Gast: m 1848
26.07.2012 06:31
2

Richtungsweiser

Die Briten werden von selbst die EU verlassen und andere mit Ihnen, den das Projekt EU und Euro sind grandios gescheitert. Das Projekt der ach so klugen Deutschen zerbröselt stetig mehr. D muss also nochmals 1000 Jahre warten mit der beabsichtigten Europa-Herrschaft. Mir ist es recht. Den vor GB musste meine Familie in der Geschichte noch nie um das Leben fürchten!

 
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