Finanzsteuer: Frankreich prescht vor

Wien/Ag./Weber. Das französische Parlament hat am Dienstagabend das erste große Reformpaket von Präsident François Hollande verabschiedet. Auf die Bürger kommen durch den Nachtrag zum diesjährigen Haushalt bis zum Jahresende Zusatzbelastungen in Höhe von 7,2Mrd. Euro zu. Vor allem Spitzenverdiener werden zur Kasse gebeten: Von einer Sonderabgabe zur Vermögensteuer erhofft sich die Regierung 2,3 Mrd. Euro. Betroffen davon sind all jene, deren Vermögen 1,3 Mrd. Euro übersteigt.

Ein weiteres Kernstück ist die Einführung einer Steuer auf Finanztransaktionen, die gestern, Mittwoch, in Kraft getreten ist. Dieses Projekt wurde schon unter dem konservativen Nicolas Sarkozy auf den Weg gebracht. In der ursprünglichen Fassung sah es eine Abgabe von 0,1 Prozent auf Käufe von französischen Aktien vor, sofern der Börsenwert des Unternehmens über einer Milliarde Euro liegt und der Firmensitz in Frankreich ist. Das sollte eine Mrd. Euro pro Jahr in die Kassen spülen. Die Regierung von Hollande verschärfte die Regelung aber noch: Ab sofort müssen Investoren nicht 0,1, sondern 0,2 Prozent des Aktienkurses an den Fiskus abführen.

Beobachter fragen sich jedoch, wie effektiv so eine Steuer sein kann. Investoren können sie bequem umgehen, indem sie bestimmte Termingeschäfte abschließen. Dabei kaufen sie nicht Aktien selbst, sondern Papiere, die den Kurs einer Aktie nachvollziehen. Am Ende wechselt nur die Differenz zwischen An- und Verkaufskurs den Besitzer. In London, wo es seit Jahren eine „Stempelsteuer“ auf Aktiengeschäfte gibt, wich ein Großteil der professionellen Investoren auf diese Art von Geschäften aus.

Steuer trifft Kleinanleger

Wegen der Schwelle von einer Mrd. Euro Börsenwert sind derzeit nur 109 Unternehmen betroffen, darunter Louis Vuitton Moët Hennessy, Air France KLM und Total. Daneben wird noch eine weitere Steuer von 0,01 Prozent auf bestimmte Geschäfte im sogenannten Hochfrequenzhandel und bei Kreditausfallversicherungen (CDS) auf europäische Staatsanleihen eingehoben. Diese Maßnahme soll vor allem dazu dienen, die Spekulation einzudämmen.

Am Ende könnte die Börsensteuer aber vor allem an Kleinanlegern hängen bleiben, denn gewieften Großinvestoren bieten sich neben den Termingeschäften noch weitere Möglichkeiten, die Abgabe zu umgehen. So könnten sie Aktien eines französischen Unternehmens einfach in Frankfurt oder an einer anderen Börse kaufen. Für die Regierenden im Elysée-Palast fallen zwar alle Anteilsscheine von französischen Firmen unter die Regelung, ganz gleich wo die Papiere gehandelt werden. Wie sich die Franzosen das Geld dann aus Deutschland holen wollen, ist aber noch unklar.

Börse blieb am Mittwoch ruhig

„Wenn eine Ware im Ausland gehandelt wird, wer soll dann die Steuer einheben?“, sagt Dietmar Schmitt, Chef des Londoner Vermögensverwalters Sam Capital Partners. „Die Antwort ist: niemand. Das ist das große Problem des Gesetzes.“

Es gibt aber auch Fondsmanager, die beteuern, ihre Strategie nicht groß ändern zu wollen. Etwa Amandine Gerard von der Fondsgesellschaft Financiere de L'Arc: „Wir werden weitermachen wie früher“, sagt sie. „Wir werden nur nicht mehr so viel umschichten. Das Gute ist: Die betroffenen Aktien sind oft die Basis eines Portfolios, werden also nicht so oft gehandelt.“ Große Firmen, wie die 109 Betroffenen, sind oft stabiler als kleine Unternehmen, weswegen in sie langfristiger investiert wird.

An der Pariser Börse gerieten die Anleger am Mittwoch nicht in Aufregung. Der französische Leitindex CAC 40 stieg bis zum Nachmittag um knapp zwei Prozent. Auch französische Medien schenkten der Einführung der Börsenumsatzsteuer keine große Aufmerksamkeit. Der Zeitpunkt der Einführung sei eben klug gewählt, scherzten Beobachter. Der August ist der traditionelle Urlaubsmonat der Franzosen. Viele Börsenhändler dürften sich daher am Strand befinden und den Blackberry ausgeschaltet haben.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 02.08.2012)