OLG-Urteil beendet Streit bei Media-Saturn nicht

Streiterei und kein Ende in Sicht: Auch nach einem Urteil des Oberlandesgerichts München sahen sich Mehrheitseigner Metro und Minderheitsgesellschafter Erich Kellerhals im Kampf um die Macht bei der Elektrohandelskette Media-Saturn in ihrer Position bestätigt. Der Richterspruch vom Donnerstag folgte weitgehend der vorangegangenen Schiedsgerichtsentscheidung. "Entscheidend ist, dass die Metro keinen Millimeter weitergekommen ist. Sie kann weiter nicht durchregieren", sagte Kellerhals' Anwalt Luidger Röckrath. "Herr Kellerhals hat weiterhin seine Minderheitsrechte und kann sie durchsetzen."

Die Metro, die drei Viertel an Media-Saturn hält, sieht ihre Position gestärkt. "Die Metro ist sehr erfreut über die beiden Entscheidungen", sagte ein Konzernsprecher. Die Rechtsauffassung, wonach sie künftig mit einfacher Mehrheit grundlegende Entscheidungen bei der Ingolstädter Tochter treffen kann, sei bestätigt. Bisher war dafür eine Mehrheit von 80 Prozent nötig, womit Mediamarkt-Mitgründer Kellerhals zustimmen musste.

Lösung auf kaufmännischer Ebene ?

Allerdings signalisierte der Anwalt des Minderheitseigners Bereitschaft zu einer Beilegung des Konflikts. "Dieser Streit kann juristisch nicht gelöst werden; nur auf einer anderen Ebene, der kaufmännischen etwa", sagte Röckrath. Auch die Metro bemühte sich um Deeskalation. "Es gibt hier keine Sieger und Besiegte. Es ging nie ums Durchregieren", sagte der Firmensprecher.

Metro will Media-Saturn weiter in seinen Büchern führen. "Die Spekulationen um eine Dekonsolidierung Media-Saturns sehen wir mit dem Spruch des Oberlandesgerichts München als beendet an", sagte der Sprecher. Der Konzern ist nach dem OLG-Urteil der Auffassung, dass wichtige Entscheidungen bei Europas größtem Elektronikhändler künftig mit einfacher Mehrheit gefällt werden können.

Metro hält 75,41 Prozent an der Media-Saturn-Holding, der Milliardär Kellerhals über 21 Prozent. Der Handelsriese sollte mit dem Mehrheitsanteil eigentlich das Sagen bei Media Markt und Saturn haben, die im vorigen Jahr mehr als 20 Milliarden Euro zum Umsatz des Konzerns von 66,7 Milliarden Euro beitrugen. Doch der Konzern kann bei seiner Ingolstädter Tochter ohne Kellerhals bisher nichts ausrichten, denn im Gesellschafterausschuss können wichtige Entscheidungen nur mit einer Mehrheit von 80 Prozent gefällt werden. Metro hatte deshalb einen Beirat eingerichtet, der mit einfacher Mehrheit entscheiden soll. Kellerhals wehrt sich entschieden dagegen.

Veto-Rechte bleiben bestehen

Der umstrittene Beirat könne nach dem Spruch des Schiedsgerichts vom Mittwoch "mit einfacher Mehrheit über wesentliche unternehmerische Sachverhalte entscheiden", erklärte der Konzern. Unter anderem gelte dies für Budgetentscheidungen, hatten Prozessbeteiligte gesagt - damit könne der Beirat mit einfacher Mehrheit über Investitionen befinden. "Die Metro kann Media-Saturn auch nach dem Schiedsspruch nicht gegen den Willen der Gründer steuern", unterstrich dagegen ein Sprecher der Kellerhals-Gesellschaft Convergenta.

Damit blieben Kellerhals Veto-Rechte in diesen Punkten bestehen. Auch für Entscheidungen etwa über einen Börsengang werde nicht an den bisherigen Stimmverhältnissen gerüttelt, sagte der Convergenta-Sprecher. Und Kellerhals behält sich weitere juristische Schritte vor: "Letztlich können Beiratsbeschlüsse, die gegen die Stimmen der Gründungsgesellschafter ergehen, auch künftig vor den ordentlichen Gerichten angefochten werden", sagte der Sprecher.

(APA/Reuters)