Nach Ederer-Brief: Siemens im Visier der Justiz

Wien/Höll Die U-Bahn in der nordfranzösischen Stadt Lille hat zwei Linien. Diese sind etwas mehr als 45 Kilometer lang und haben 61 Stationen. Nach diversen Beratungen hat der Stadtrat beschlossen, die U-Bahn zu modernisieren. Der Auftrag ist über 250 Mio. Euro schwer. Den Zuschlag erhielt im Mai der französische Alstom-Konzern, ein Rivale der deutschen Siemens-Gruppe.

Kurz vor der entscheidenden Sitzung soll die Bürgermeisterin von Lille, Martine Aubry, laut Agenturberichten von der aus Österreich stammenden Siemens-Managerin Brigitte Ederer einen Brief erhalten haben. Aufgrund dieses Schreibens führt die Staatsanwaltschaft in Frankreich Vorerhebungen gegen Siemens durch. Details dazu geben die Justizbehörden nicht bekannt. Dem Vernehmen nach laufen die Vorerhebungen nicht gegen Personen, sondern nur gegen Siemens. Vom Inhalt des Ederer-Briefs, der bislang nicht veröffentlicht wurde, gibt es unterschiedliche Interpretationen.

Die Bürgermeisterin von Lille behauptet, Siemens habe Druck auf die lokale Politik ausgeübt, um beim U-Bahn-Geschäft zum Zug zu kommen. Zusätzliche Brisanz erhält die Affäre durch den Umstand, dass Aubry auch Parteichefin der regierenden Sozialisten ist, die sich für einen stärkeren Staatseinfluss auf die Wirtschaft aussprechen. Aubry gilt als schlagfertig.

Bürgermeisterin beschwerte sich

Das Siemens-Schreiben soll „eine gewisse Anzahl erpresserischer Botschaften enthalten haben“, zitierte die "Financial Times Deutschland" die Bürgermeisterin. „Ich glaube, man muss die Dinge beim Namen nennen“, so Aubry.

Die Bürgermeisterin beschwerte sich über Siemens bei der Staatsanwaltschaft und löste damit die Vorerhebungen aus. Ein Sprecher von Siemens äußerte sich dazu auf „Presse“-Anfrage nicht: „Zu einem laufenden Verfahren nehmen wir nicht Stellung.“ Der Sprecher wollte weder bestätigen noch dementieren, dass Ederer den Brief verfasst haben soll. Dem Vernehmen nach sollen Siemens-Manager von den französischen Justizbehörden bereits als Zeugen befragt worden sein. Dabei sollen diese erklärt haben, dass Siemens nur für einen fairen Wettbewerb plädiert habe.

Nach den Vorerhebungen entscheidet die Staatsanwaltschaft, ob die Causa eingestellt oder ob es weitere Ermittlungen geben wird. Es gilt die Unschuldsvermutung. Ederer, die den umstrittenen Brief geschrieben haben soll, arbeitete nach dem Ausscheiden aus der österreichischen Politik für Siemens, 2010 wechselte sie nach München in den Konzernvorstand. Sie ist dort für Personalagenden und für die Region Europa und GUS (Gemeinschaft Unabhängiger Staaten) zuständig. Als für Europa verantwortliches Vorstandsmitglied soll sie sich an Lille gewandt haben, heißt es.  Die Causa sorgt in Frankreich für Wirbel.

Härtere Zeiten für Siemens

Siemens und der französische Alstom-Konzern sind erbitterte Rivalen. Medienberichten zufolge sollen die Deutschen nicht verstanden haben, warum sich Lille für Alstom entschieden hat. Denn die Deutschen sollen nicht nur ein günstigeres Angebot gelegt haben, sondern sie sollen angeblich auch technologisch besser sein. „Wir haben in dieser Technologie fünf Jahre Vorsprung“, sagte Siemens-Frankreich-Chef Christophe de Maistre. Die U-Bahn in Lille ist ein kleines Prestigeprojekt. Die französische Stadt nahm 1983 die erste fahrerlose Metro der Welt in Betrieb. Siemens machte Frankreich zum Kompetenzzentrum für fahrerlose U-Bahnen.

Für Siemens und Alstom ist jedes auch noch so kleine Geschäft wichtig. Im abgelaufenen Quartal ist der Auftragseingang von Siemens um 23 Prozent gesunken. Vor allem in China und Europa werde weniger bestellt, gerade Großprojekte wie Kraftwerksbauten oder Zugsaufträge seien ausgeblieben, klagte der aus Villach stammende Konzernchef Peter Löscher. Siemens arbeitet daher an einem Sparprogramm. Ob auch Stellen abgebaut werden sollen, ist noch unklar. Offen ist laut Löscher weiters, ob der Konzern das für dieses Geschäftsjahr angepeilte Gewinnziel von 5,2 Mrd. Euro erreichen kann.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 11.08.2012)