Kein Prozess gegen Goldman Sachs

Washington/Ag./Red. Die amerikanische Investmentbank Goldman Sachs muss sich nicht länger vor eine Anklage durch die Aufsichtsbehörden fürchten. Wie das US-Justizministerium am späten Donnerstag erklärte, werden zwei Verfahren gegen das Institut wegen Mangels an Beweisen eingestellt.

In einem zivilrechtlichen Verfahren, das die Börsenaufsicht SEC gegen Goldman Sachs geführt hatte, war das Institut vor zwei Jahren zu einer Geldstrafe von 550 Mio. Dollar (448 Mio. Euro) verurteilt worden. Dabei war es um den Vorwurf gegangen, die Bank habe ihren Kunden verbriefte Immobilienkredite verkauft und gleichzeitig auf deren Wertverlust spekuliert. Obwohl Goldman die Strafe akzeptierte, gestand sie öffentlich keine Schuld ein.

Vor allem der demokratische Senator Carl Levin hatte auch auf eine strafrechtliche Aufarbeitung des Falls gedrängt, nachdem sich ein von ihm geführter Ausschuss jahrelang mit der Rolle von Goldman Sachs in der Finanzkrise beschäftigt hatte. Dabei war es auch zu einem aufsehenerregenden Auftritt von Goldman-Chef Lloyd Blankfein vor dem Kongress gekommen. Diskutiert wurde vor allem die Frage, ob es moralisch korrekt sei, Kunden Produkte zu verkaufen, die intern als „Schrott“ bezeichnet werden.

Seltenes Eingeständnis der Justiz

Nun musste die Justiz aber eingestehen, dass ihr die Bank dieses Mal wohl durch die Lappen gehen wird. „Das Ministerium und die Strafverfolgungsbehörden sind letztlich zu dem Schluss gekommen, dass die Beweislast nach den geltenden Gesetzen und den vorliegenden Fakten nicht ausreicht, um ein Strafverfahren einzuleiten“, hieß es in einer seltenen Stellungnahme. Normalerweise vermeiden es die Strafverfolger, ihr Scheitern öffentlich zu machen.

Bei der Bank selbst zeigt man sich über den Abschluss der Ermittlungen erleichtert. „Wir sind froh, dass wir dieses Kapitel hinter uns haben“, teilte ein Sprecher per E-Mail mit. Kritische Beobachter monieren, dass es zu schwierig sei, Banken und deren Manager zur Verantwortung zu ziehen. „Wenn niemand die Verantwortung trägt, wird die endlose Serie von Skandalen bei den Megabanken zwangsläufig weitergehen“, sagte Neil Barofsky, der für die US-Regierung die Aufsicht über die Bankenrettung 2008 geführt hatte.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 11.08.2012)