Berlin und Bern streiten um Steuern

Berlin/Wien/Ag. Im Steuerstreit zwischen Deutschland und der Schweiz haben sich die Fronten wieder verhärtet. Diese verlaufen hauptsächlich zwischen der deutschen Opposition einerseits und der deutschen sowie der Schweizer Regierung andererseits. SPD-Chef und Oppositionsführer Sigmar Gabriel forderte in einem Interview mit dem Deutschlandfunk ein Einschreiten der Justiz gegen Schweizer Banken.

„Wir reden hier über organisierte Kriminalität in Schweizer Banken in Deutschland“, echauffierte er sich. Ihn ärgere, dass es nicht einmal eine Schwerpunkt-Staatsanwaltschaft am Finanzplatz Frankfurt gebe. Deutschland solle sich an den USA orientieren: „Die haben schlicht und ergreifend Schweizer Banken mit Strafverfolgung gedroht. Warum trauen wir uns das eigentlich nicht?“

Der jüngste Kauf einer CD mit Kundendaten von Schweizer Banken durch deutsche Steuerbehörden hat auch die Debatte um ein Steuerabkommen zwischen Berlin und Bern wieder verschärft. Anders als das Abkommen zwischen Österreich und der Schweiz ist der Deal zwischen den beiden Nachbarländern noch nicht ratifiziert. In Deutschland stellt sich vor allem der rot-grün-dominierte Bundesrat quer. Aus Sicht der Opposition wird nicht hart genug gegen Steuersünder vorgegangen.

„Keine Zeichen für Abflüsse“

Auf der zuletzt erworbenen Steuer-CD haben sich Hinweise darauf befunden, dass Schweizer Banken ihren deutschen Kunden dabei helfen, ihr Vermögen in fernöstliche Steueroasen wie Singapur zu verschieben, bevor das Abkommen 2013 in Kraft tritt. Die Schweizer Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf betonte jedoch, es gebe keine Anzeichen dafür, dass deutsche Gelder von Schweizer Banken abgezogen werden. Sie kritisierte den Kauf von Steuer-CDs, auch, dass die deutschen Behörden dies öffentlich machten: „Das Ziel ist offenbar, Verunsicherung zu streuen.“

Rainer Brüderle von der Regierungspartei FDP sprach sich in der „Rheinischen Post“ gegen den illegalen Kauf von Daten deutscher Steuersünder aus. „Steuerflucht ist kein Kavaliersdelikt, der Kauf von gestohlenen Daten durch den Staat ist aber auch nicht sauber.“

Ein Steuerabkommen zwischen Österreich und der Schweiz tritt am 1. Jänner 2013 in Kraft. Finanzstaatssekretär Andreas Schieder (SPÖ) zweifelt nicht an dessen Umsetzung. Das Finanzministerium hofft auf eine Milliarde Euro.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 13.08.2012)