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KommentierenBern/Wien/red/apa. Die Steuerabkommen, mit denen Österreich, Deutschland und Großbritannien ihre in die finanzielle „Alpenfestung“ Schweiz geflüchteten Steuerhinterzieher wieder einfangen möchten, sind noch keineswegs „gelaufen“. In der Schweiz selbst wächst nämlich der Widerstand gegen die „Auslieferung“ der Schwarzgeldbesitzer immer stärker an. Und es ist nun nicht mehr ausgeschlossen, dass diese Frage den Schweizer Bürgern im Spätherbst in drei getrennten Volksabstimmungen zur Entscheidung vorgelegt wird.
Insgesamt 50.000 Unterschriften sind für die verpflichtende Abhaltung einer Abstimmung nötig. Mehr als die Hälfte haben die Initiatoren einer solchen Abstimmung – trotz „schleppenden Verlaufs“ während der Ferien – schon gesammelt. Bis 27. September läuft die Stimmensammlung noch.
Seltsame Allianz
In der Anti-Steuerabkommensfront hat sich eine seltsame Allianz zusammengefunden: Auf Unterschriftenjagd gehen derzeit eine rechtspopulistische Allianz bestehend aus einer „Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz“ (AUNS) und der jungen SVP ebenso wie den Jungsozialisten und der jungen SVP. Aus durchaus unterschiedlichen Motiven: Während die Steuerabkommen den Jungsozialisten, die das Bankgeheimnis am liebsten abschaffen würden, nicht weit genug gehen, wehrt sich die Rechtsallianz strikt gegen jegliche Lockerung dieses Bankgeheimnisses.
Die Stimmensammlung läuft wie gesagt noch schleppend, hat in jüngster Zeit aber durch neue Steuer-CD-Ankäufe in Deutschland neue Impulse erhalten. Auch die von deutscher Seite vorgebrachten Vorwürfe, Schweizer Banken würden mit guten Schwarzgeld-Kunden zunehmend nach Singapur ausweichen, habe die Schweizer „Wutbürger“ aufgeregt, hieß es.
Österreich erhofft sich wie berichtet eine Mrd. Euro Einnahmen aus dem angepeilten Steuerabkommen. Das Geld ist bereits für das Budget 2013 eingeplant. Ein Fall der Steuerabkommen würde also eine größere finanzielle Lücke hinterlassen.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 14.08.2012)
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