Mit Dirk Niebel (FDP) fordert das erste deutsche Regierungsmitglied ein E10-Aus. In Österreich hält Berlakovich am umstrittenen "Biosprit" fest.
In Österreich soll der umstrittene Biosprit E10 im Herbst eingeführt werden - Deutschland diskutiert bereits die Abschaffung. Entwicklungsminister Dirk Niebel hat am Mittwoch einen sofortigen Stopp gefordert. Der Anlass: Weltweite Dürren und steigende Lebensmittelpreise. Der FDP-Politiker liegt damit auf einer Linie mit der Welternährungsorganisation, die die USA zu einer Biospritdrosselung aufgerufen hatte. Allerdings ist hier die Biospritmenge weit größer als in Deutschland. 40 Prozent der US-Maisproduktion geht Niebels Ministerium zufolge in den Tank. Die dortige Dürre hat die Maispreise nun massiv steigen lassen. "Gerade bei steigenden Lebensmittelpreisen kann Biosprit zu stärkerem Hunger in der Welt beitragen", warnte Niebel im Sender n-tv.
Konflikt zwischen Tank und Teller
"Die Beimischungspflicht, die die rot-grüne Regierung eingeführt hatte, führt dazu, dass Menschen zu wenig Nahrung haben." Deshalb sollte man E10 jetzt aussetzen. Die Regierung müsse darüber nachdenken, wie der Konflikt zwischen Tank und Teller aufgelöst werden könne. Die Ernährung müsse absolute Priorität haben. Niebel ist das erste Regierungsmitglied, das offen ein E10-Aus fordert. In Österreich will Landwirtschaftsminister Nikolaus Berlakovich (ÖVP) den umstrittenen Agrotreibstoff im Herbst einführen - trotz heftiger Kritik (mehr dazu ...).
Ist Niebels Kritik nun Populismus oder eine berechtigte Forderung? Zwar gehen die Anfänge der Biospritstrategie tatsächlich auf die rot-grüne Zeit zurück, der Sprit mit einem zehnprozentigen Ethanolanteil wurde aber 2011 unter Ägide von Union und FDP eingeführt. Es gab eine entsprechende EU-Vorgabe für Biokraftstoffquoten. Von Anfang an gab es massive Kritik - weniger wegen der Sorge um eine Konkurrenz von Treibstoff und Nahrungsmittel, sondern vor allem weil die Deutschen fürchteten, der Rübensprit zerstöre ihre Motoren. Die deutschlandweite Einführung wurde wegen eines Käuferstreiks rasch gedrosselt und Raffinerien fuhren wieder die Produktion des alten E5 mit nur fünf Prozent Ethanol hoch.
"Niebel will Klima noch weiter aufheizen"
Das für den Biosprit zuständige Umweltministerium will am Mittwoch Niebels überraschenden Vorstoß nicht kommentieren. Deutlicher wird der Geschäftsführer des Verbandes der Deutschen Biokraftstoffindustrie, Elmar Baumann. "Ein Verbot von E10 wäre nichts anderes als Symbolpolitik, weil die bei weitem überwiegende Nachfrage nach Getreide und Mais global aus dem Futtermittelsektor kommt." Von der deutschen Getreideernte seien 2011 etwa vier Prozent in die Bioethanolproduktion geflossen. "Ein E10-Verbot bliebe ohne Auswirkungen auf die Ernährungssituation in Entwicklungsländern." Der Grünen-Energiefachmann Hans-Josef Fell vermisst bei Niebel Alternativen. "Niebel will mit mehr Erdöl in den Autos das Klima noch weiter aufheizen und damit noch mehr Dürren erzeugen", sagt er.
Niebel weist mit seinem Vorstoß zumindest auf ein generelles Problem hin. Denn es werden auch noch große Ackerflächen für die Biogasproduktion im Zuge der Energiewende benötigt.
Kraftstoffe aus Holz oder Stroh?
Bei einem erwarteten Wachstum der Weltbevölkerung auf bis zu neun Milliarden sind die Biosprit-Potenziale wegen des Nahrungsbedarfs genauso endlich wie irgendwann auch der Rohstoff Öl. Daher liegt eine Hoffnung auf neuen Biokraftstoffen aus Holzresten oder Stroh, aber hier fehlt noch der Durchbruch. Die andere Hoffnung sind Elektro- und Hybridautos. Doch der Weg dahin ist noch weit.
Die Dürre in den USA und Indien hat zu enormen Ernteausfällen geführt, die die Preise für Getreide in die Höhe getrieben haben. Die Vereinten Nationen warnten bereits vor einer Lebensmittelkrise.
(APA/dpa/Reuters)
