Debatte um EZB: Berlin lässt die Muskeln spielen

Wien. Das Eurokrisen-Pendel schlägt wieder in die andere Richtung. Stand vor einer Woche noch die Frage im Mittelpunkt, ob der „permanente Rettungsschirm“ ESM eine Banklizenz erhalten solle, damit er unbegrenzt Anleihen von Krisenstaaten kaufen kann, so mehren sich jetzt in Berlin die Stimmen, die einen Radikalumbau der Europäischen Zentralbank EZB fordern. Einen Umbau freilich, der Deutschland mehr Macht einräumen würde.

„Notwendig ist eine Neujustierung der Stimmgewichte in allen Entscheidungsgremien der EZB nach den Haftungsanteilen“, sagte der CDU-Abgeordnete und Haushaltsexperte Klaus-Peter Willsch dem „Handelsblatt Online“. Der Hintergrund: In der EZB hat jedes der 17 Euroländer eine Stimme – Malta ist also de jure genauso mächtig wie Deutschland, das knapp 19Prozent des EZB-Kapitals eingezahlt hat und dementsprechend auch die höchsten Haftungen übernommen hat. Sollten zum Beispiel die griechischen Anleihen in den Büchern der EZB ausfallen, müsste Deutschland mindestens 19Prozent des Verlustes tragen, Österreich 1,9Prozent und Malta 0,6Prozent. An der EZB (beziehungsweise dem ESZB, dem Europäischen System der Zentralbanken) sind alle 27 EU-Mitgliedstaaten beteiligt.

„Dass Zypern und Malta genauso viel Stimmen haben wie Deutschland ist ein schwerer Konstruktionsfehler“, sagte Frank Schäffler, der FDP-Finanzexperte im Bundestag. Auch der SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider unterstützt die FDP bei ihrer Forderung nach einer Rückbesinnung der EZB auf eine puristische Geldpolitik, die vor allem die Inflation im Zaum halten soll. „Keinesfalls sollte sie die Staatsfinanzierung übernehmen, wie das bisher schon indirekt durch die Anleihenkäufe geschieht“, sagte Schneider dem „Handelsblatt Online“.

Munition für Merkel

Deutschland hafte nicht nur für die Hilfspakete und Rettungsschirme, „sondern mit noch viel größeren Summen für die Transaktionen der Europäischen Zentralbank“, so Schneider. Die Bundesrepublik stehe neben 310 Mrd. Euro für Hilfspakete und Rettungsschirme auch für Zentralbank-Transaktionen in Höhe von mehr als 700 Milliarden Euro ein.

Diese „Zentralbank-Transaktionen“ laufen über das Zahlungsverkehrssystem „Target2“, das eigentlich für kurzfristige Geldgeschäfte zwischen den europäischen Zentralbanken vorgesehen ist. Inzwischen wird Target aber zur „versteckten Eurorettung“ eingesetzt, so der renommierte Ökonom Hans Werner Sinn. Die deutschen Forderungen gegen das Target-System (und damit de jure gegen die EZB) belaufen sich mittlerweile auf mehr als 720 Mrd. Euro. Vor fünf Jahren standen sie bei nur 20 Mrd. Allerdings: Diese Forderungen können nur ausfallen, sollte die Eurozone zerbrechen, und auch dann haften die Staaten gemäß ihrem ESZB-Anteil. Berlin müsste die 700 Mrd. also nicht alleine schultern.

Die aktuellen Risken für Deutschland (und dementsprechend auch für Österreich) sind aber schon jetzt gewaltig. Der Berliner Rechtsprofessor Markus C. Kerber beziffert die deutsche Haftung im Falle einer erfolgreichen Ratifizierung des ESM mittlerweile auf 3700 Mrd. Euro – 150Prozent des deutschen BIPs.

Die Debatte über die Änderung des Mandats der EZB in Berlin wird sich trotzdem als Schimäre erweisen. Eine solche Reform müsse einstimmig beschlossen werden – und warum sollten die kleinen Länder da mitmachen? „Es stellt sich zurzeit nicht die Frage nach einer Änderung des EZB-Status. Daher ist dies zum jetzigen Zeitpunkt eine Phantomdiskussion“, sagte auch der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Michael Meister (CDU). Dieselbe Antwort könnte er allerdings Richtung Rom und Paris geben, wenn dort einmal wieder die Ausweitung der Anleihenkäufe durch die EZB oder eine Banklizenz für den ESM gefordert wird.

Was derzeit als „Koalitionszwist“ durch die Zeitungsspalten geistert, liefert Bundeskanzlerin Angela Merkel und der Deutschen Bundesbank in Wahrheit wertvolle Munition im europäischen Kampf um die Rolle der EZB. Deutschland will diese eigentlich nicht reformieren. Aber die Botschaft ist klar: Sollten die EU-Partner die Büchse der Pandora öffnen und das EZB-Mandat tatsächlich anfassen, wird Berlin die Gangart verschärfen.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 17.08.2012)