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Westerwelle: Schweizer Steuer-CDs "Diebesgut"

17.08.2012 | 10:53 |   (DiePresse.com)

Der deutsche Außenminister Guido Westerwelle findet den Ankauf von gestohlenen Steuer-CDs "unappetitlich und fragwürdig".

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Der deutsche Außenminister Guido Westerwelle (FDP) fordert, den Kauf Schweizer Steuer-CDs durch deutsche Bundesländer zu beenden. "Das Ankaufen von Diebesgut bleibt unappetitlich und fragwürdig. Diese Geschäftspraktiken müssen beendet werden", sagte Westerwelle in einem am Freitag veröffentlichten Interview des Schweizer Wirtschaftsmagazins "Bilanz".

Steuerhinterziehung müsse allerdings mit Nachdruck bekämpft werden, fügte der Minister hinzu. Man solle sich dabei aber "der Mittel bedienen, die vernünftig und angemessen sind". Der beste Weg sei es, das zwischen der Schweiz und Deutschland ausgehandelte Steuerabkommen in Kraft zu setzen.

"Rechtstaatlich sauberer Weg"

"Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Bundesländer auf Dauer lieber Dieben ihr Diebesgut vergolden möchten, als durch das Abkommen auf rechtsstaatlich sauberem und völkerrechtlich vernünftigem Wege die hinterzogenen Steuermilliarden regulär in die Staatskassen zurückzuholen", sagte Westerwelle.

Er appellierte an die rot-grün geführten Bundesländer, den "Handel mit Diebesgut überflüssig zu machen, indem sie das Steuerabkommen schnellstmöglich ratifizieren". Die SPD will nach eigenen Angaben das Steuerabkommen im Bundesrat zu Fall bringen.

 

(APA/dpa)

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12 Kommentare
vegetation
19.08.2012 08:10
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0 2

zahnärzte

es sind ja seine Zahnärzte, die da drauf sind
keyplayer
17.08.2012 23:07
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0 3

oh

hat da jemand Angst?
Gast: HB4242
17.08.2012 20:58
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3 0

Schweizer Steuer-CDs "Diebesgut" ...

OK, aber es sieht ganz so aus, als ob das auch noch gekauft wird !!!

Jeder "normale" Bürger würde dafür einfach in den Knast kommen ....
grinch
17.08.2012 14:23
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1 7

Das Steuerabkommen ist eine Alibiaktion, die Steuer-CDs hingegen sind handfeste Möglichkeiten den wahren Dieben auf die Spur zu kommen.

Westerwelle steht hierfür jedoch vermutlich auf der falschen Payroll.
Gast: iihh
17.08.2012 14:16
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1 7

jhfr

der guido schützt halt seine wähler
Enrico II
17.08.2012 14:03
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1 8

"unappetitlich und fragwürdig"...


...Zeit wird´s , daß sich der Guido mal selbst erkennt.
Aaron Fishhof
17.08.2012 14:02
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2 7

Ach!

Und kriminelle Steuersünder sollen weiter straffrei bleiben,Mister Westerwelle?
Gast: Wasserlaeufer
17.08.2012 13:45
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1 7

"Der Guido hat sie ja nicht alle",

alle die Steuersuender die sich ins Faeustchen lachen und unsere Sozialsysteme zusammenbrechen lassen.

Da gehoeren deswegen mehrere steuerwahrheitsfoerdernde Methoden angewandt,
weil freiwillig geht da nichts.

Brave ehrliche Steuerzahler sind nur froh wenn hier endlich einmal ordentlich durchgegriffen wird.

"Auf einen groben Milliarden-Steuerbetrugs-Klotz
gehoert eben eine gorber CD-Keil"

Ned woah?
Antworten cougar
17.08.2012 20:21
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3 0

Re: "Der Guido hat sie ja nicht alle",

Ach. Die Steuersünder lassen das Sozialsystem kippen??
Gast: Westerkauderwelsch
17.08.2012 11:39
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1 8

Westerwelle verwechselt Ursache und Wirkung

Am Anfang steht die Bereitschaft oder gar die aktive Betreibung Schweizer Banken, Geld in der Schweiz zu verstecken. Keiner bedarf Schweizer Banken lediglich um es dort liegen zu haben.

Ob deutsche, französische, italienische oder US-Kunden, alle profitieren von dieser "unappetitlichen und fragwürdigen" Vorgangsweise der Schweiz und seiner Banken und dieses "Diebesgut", wird redlich aufgeteilt, den Großteil behält der Kunde, etwas bekommt die Bank und Nutznießer ist auch der Schweizer Staat.

Um dieses "Diebesgut", das dem Staat entzogen wurde wieder zu erhalten und die "Diebe" zu entlarven, darf man keine Daten-CDs ankaufen? Wie absurd ist das denn! Wer will sich auf eigenes Recht berufen, wenn er, wie im Fall der Schweiz und anderer Oasen, selbst bewußter- und bekannter Weise Recht verhindert und zum Hehler wird?

Ein zivilisierter Staat hätte im vorhinein nur Geld anzunehmen, das aus ordentlichen Geschäften stammt und das auch versteuert ist oder widrigenfalls dieses Geld als Kundenservice, dem Recht des jeweiligen Landes entsprechend zu versteuern und an das jeweilige Land zu überweisen.

So aber lockt die Schweiz reiche französ.Pensionäre an und gewährt ihnen Unterschlupf mit geringem Erbschaftssteuersatz, das sie selbst einstreift und die Franzosen, woher das Geld stammt, schauen durch die Finger Gleiches bei den vielen Milliarden zu versteuernden Geldern aus anderen Staaten, die alle um ihr notwendiges Geld für Schulen, Krankenhäuser, Straßen, etc gebracht werden.
Antworten Helvetier
17.08.2012 14:06
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1 0

Re: Westerwelle verwechselt Ursache und Wirkung

Einige kurze Bemerkungen:

1. Sie schreiben: "Keiner bedarf Schweizer Banken lediglich um es dort liegen zu haben."

Sie behaupten somit letztlich, dass sämtliche Leute (mit Wohnsitz ausserhalb der Schweiz), die gewisse Dienstleistungen einer schweizerischen Bank (besser: Bank in der Schweiz) in Anspruch nehmen und mit dieser eine Geschäftsbeziehung unterhalten, Steuern hinterziehen. Ist das wirklich Ihr voller Ernst?

2. Weiter erwähnen Sie: "Ein zivilisierter Staat hätte im vorhinein nur Geld anzunehmen, das aus ordentlichen Geschäften stammt und das auch versteuert ist (...)"

Bitte erklären Sie mir doch (ganz praktisch) wie "ein zivilisierter Staat" (z. B. die CH) denn überprüfen soll, ob Kapital, das in der CH angelegt wird, versteuert ist und "aus ordentlichen Geschäften" stammt?

3. Ihr bestes Stück: "(...) dem Recht des jeweiligen Landes entsprechend zu versteuern (...)"

Die CH bestimmt - als souveräner, selbstbestimmender Staat - die Art und Höhe der Steuern selbst. Dies wird auch so bleiben, zumindest solange in der CH das Stimm- und Wahlvolk die letztinstanzliche Befugnis hält. Lustig ist ja, dass sich niemand dem Thema annehmen würde, wären denn die Steuern in der CH höher als im sie umgebenden Schlaraffenland.

Antworten Gast: Eleonora K.
17.08.2012 13:05
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3 1

Re: Westerwelle verwechselt Ursache und Wirkung

Würde Frankreich nicht so hohe Steuersätze haben, bräuchten die "Pensionäre" nicht in die Schweiz zu flüchten. Ich bin für gesunde Konkurrenz.

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