EZB: Fixe Zinsgrenzen mit Druckerpresse verteidigen

Wien/Red. Hat die Europäische Zentralbank (EZB) eine neue Idee im Kampf gegen die europäische Schuldenkrise? Laut einem Bericht des Nachrichtenmagazins „Spiegel“ planen die EZB-Notenbanker bei künftigen Anleihekäufen die Festlegung von Zinsschwellen für jedes Euroland. So würde sie Staatspapiere von Krisenländern ab einem gewissen Risikoaufschlag kaufen. Also immer dann, wenn deren Zinsen einen bestimmten Aufschlag auf die Renditen deutscher Bundesanleihen überschreiten. Für andere Anleger ein Signal, welches Zinsniveau die EZB für angemessen hält.

Deutsche Staatsanleihen gelten als „sicherer Hafen“ und damit als Maßstab für das übrige Europa. Das mit hohen Zinsen kämpfende Spanien verlangte den konsequenten Aufkauf von Staatsanleihen. „Es darf keine Grenze gesetzt werden oder zumindest darf die EZB nicht sagen, wie viel sie einsetzen will oder für wie lange“, wenn sie Bonds auf dem Sekundärmarkt aufkaufe, sagte Wirtschaftsminister Luis de Guindos am Samstag der Nachrichtenagentur EFE.

„Problem mit Drogen lösen“

Die Festlegung einer Zinsgrenze soll Spekulation gegen Eurostaaten verhindern, weil sie eine Botschaftsendet: Wir, die EZB, sind bereit, unsere Notenpresse einzusetzen, um eine Zinsobergrenze zu verteidigen. Theoretisch könnte die EZB unendlich viel Geld drucken, um Spanien und Italien vor zu hohen Risikoaufschlägen zu schützen.

Die Idee des uneingeschränkten Einsatzes der Notenpresse ist aber nicht ganz neu. Danach verlangen Politiker aus den Südländern immer wieder. In Deutschland gibt es aus Inflationsängsten jedoch Widerstand dagegen, auch wenn sich mit Wolfgang Kubicki nun erstmals auch ein FDP-Politiker dafür aussprach (und gegen die Parteilinie stellte). Die Staatsfinanzierung durch die Druckerpresse ist der EZB zudem verboten.

Der deutsche Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble warnte vor einer Finanzierung von Staatsschulden durch die EZB. „Wenn wir das einmal machen, dann werden wir nicht mehr aufhören. Das ist, als fange man an, seine Probleme mit Drogen zu lösen“, sagte Schäuble in Berlin. Laut „Spiegel“ will das EZB-Direktorium erst bei der nächsten Sitzung Anfang September darüber entscheiden, ob die Zinsobergrenze tatsächlich eingeführt wird. Der EZB-Chef Mario Draghi hatte vor zwei Wochen aufhorchen lassen, als er ankündigte, „alles“ tun zu wollen, um den Euro zu schützen. Bei der letzten EZB-Zinssitzung hat er seine Worte dann präzisiert: Die EZB könne sich vorstellen, weitere Anleihen zu kaufen. Aber nur von Ländern, die offiziell unter einem der EU-Rettungsschirme sind und sich dessen Auflagen unterworfen haben. Weder Spanien noch Italien sind bisher offiziell unter dem Rettungsschirm.

EZB verspricht mehr Transparenz

Bei zukünftigen Anleihekäufen soll jedenfalls mehr Transparenz herrschen als bisher. In Zukunft will die EZB für jedes Land bekannt geben, in welchem Volumen sie dessen Anleihen vom Markt genommen habe. Diese Angaben sollen unmittelbar nach den Ankäufen veröffentlicht werden. Bislang hat die EZB stets nur montags bekannt gemacht, wie viel Geld sie für Ankäufe in der Vorwoche insgesamt ausgegeben hat.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 20.08.2012)