SPD trägt Schweizer Steuerabkommen zu Grabe

Berlin. Es war das Wochenende der Grabreden. SPD-Politiker überboten sich in Diagnosen über den letalen Zustand des deutschen Steuerabkommens mit der Schweiz. Wegen der Blockade der rot und grün geführten Bundesländer ist die Generalamnestie, die dem Fiskus zehn Milliarden Euro bringen soll, bis heute nicht ratifiziert – und wird es wohl auch nicht mehr werden. „De facto tot“ sei das ungeliebte Abkommen, lautete der frohlockende Befund von mehreren Seiten. Für gänzlich tot hält es Generalsekretärin Andrea Nahles: „Jedes Gefeilsche“ sei „zwecklos“. Für den nordrhein-westfälischen Finanzminister Norbert Walter-Borjans, der laufend CDs mit gestohlenen Bankdaten erwirbt, ist es tot, „solange es nicht nachgebessert wird“. Er weiß freilich, dass Bern eine zweite Nachverhandlung kategorisch ablehnt.

Volle Rückendeckung hat er von NRW-Landesmutter Hannelore Kraft. Sie orchestriert den Widerstand. Bei der Abstimmung im Bundesrat im Herbst sollen die Reihen dicht geschlossen sein, um den „Ablasshandel“ zu Fall zu bringen. SPD-Bundespolitiker fordern ein Geschäftsverbot für Schweizer Banken, die sich nicht ausreichend kooperativ verhalten.

62 Prozent für CD-Käufe

Die Regierung in Berlin will eine Blamage vermeiden und hofft auf Wackelkandidaten unter den Ländern. Dazu zählt neben Hamburg auch Rheinland-Pfalz, dessen Finanzminister Carsten Kühl das Abkommen noch nicht ins Totenreich verbannt: „Etwas Leben steckt noch in ihm“, tröstete er den Schweizer „Tagesanzeiger“.

Tatsächlich rückt die SPD von ihrer wichtigsten Forderung ab, dem Verzicht auf die Anonymität. Denn das wäre das Ende des Bankgeheimnisses. Nun fordert man nur noch einen höheren Mindestsatz für die Nachversteuerung, 25 statt 21 Prozent. Dennoch: Die Atmosphäre scheint längst zu vergiftet, um den Pakt noch zu retten. In der Öffentlichkeit hat der Wind in der letzten Woche gedreht.
Bereits 62 Prozent der Deutschen finden es gut, dass der Staat Hehlerware kauft, um Steuerflüchtlingen auf die Spur zu kommen. Wasser auf die Mühlen der Abkommensgegner war ein Schulungsvideo der UBS. Es soll zeigen, wie Schwarzgeld nach Singapur in Sicherheit gebracht und der deutsche Kunde dazu überredet wird.
Mittlerweile schraubt der „Spiegel“ die Geschichte herunter: Das Video sei bereits sechs oder sieben Jahre alt.

Eine Kiste voller Steuertricks

Doch Steuerfahnder sprechen von laufenden Hinweisen auf Umgehungsstrategien. Die Rede ist von zwischengeschalteten Stiftungen in Liechtenstein, über die Treuhänder als Strohmänner wachen. Oder Briefkästen auf den Kanalinseln, die es ersparen, Kapitalerträge zu besteuern und die Steuer abzuliefern. Demselben Zweck sollen Zertifikate dienen, die nur spärliche Zinsen, aber hohe, quellensteuerfreie „Prämien“ abwerfen.

Solche kolportierten Tricks schüren Zweifel, ob die Schweiz überhaupt zu einem ehrlichen Deal bereit sei. Immer lauter wird der Ruf, Deutschland soll sich ein Vorbild an den USA nehmen: Washington verzichtet auf Diplomatie und erreicht mit direktem Druck auf die Banken weit mehr. Das hat allerdings auch mit einem größeren Erpressungspotenzial zu tun: Auf das lukrative US-Geschäft können und wollen die Schweizer Institute keinesfalls verzichten.

Das Abkommen mit Deutschland sehen sie hingegen eher gelassen. Derweil wächst unter den Schweizern der Unmut über die deutschen Provokationen. Eine bunte Allianz trommelt zu einem Referendum gegen das Abkommen. Bei 50.000 Unterschriften bis Ende September muss es am 25. November eine Volksabstimmung geben. Kurioserweise auch dann, wenn der deutsche Bundesrat dem Vertrag bis dahin schon den Todesstoß versetzt hat. Das nur mehr symbolische Votum wäre umso klarer: Wenn ihr das Abkommen nicht wollt, wir Schweizer brauchen es erst recht nicht.

Abgestimmt würde aber nicht nur über den Deal mit Deutschland, sondern auch gleich über die Vereinbarungen mit Großbritannien und Österreich. Am Ende der absehbaren Kettenreaktion müsste also das Finanzministerium in Wien auf eine Milliarde aus der Schweiz verzichten, die es längst eingeplant hat – der deutschen Opposition sei Dank.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 21.08.2012)