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"Organisierte Kriminalität": Schweiz heizt Steuerstreit an

22.08.2012 | 12:14 |   (DiePresse.com)

Die Schweizer Finanzministerin übt scharfe Kritik an deutschen Politikern: Sie vergliecht den Kauf von Steuerdaten-CDs mit Organisierter Kriminalität.

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Im Steuerstreit zwischen Deutschland und der Schweiz fliegen erneut die Fetzen. Die Schweizer Bundespräsidentin und Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf geht jetzt mit einigen deutschen Bundesländern hart ins Gericht. "Wenn sich Politiker mit dem Kauf illegaler CDs rühmen, frage ich mich, welche Vorstellung von Rechtsstaat sie haben", sagte sie in einem Interview, das am Mittwoch in den Westschweizer Zeitungen "Tribune de Genève" und "24 heures" erschienen ist. Gewisse Vertreter deutscher Bundesländer würden offenbar den Weg über Angst und Zwang demjenigen der Legalität durch ein Steuerabkommen vorziehen, so Widmer-Schlumpf.

Die Schweiz habe nie eine offizielle Bestätigung erhalten - weder für den CD-Kauf durch die Länder, noch dafür, um welche Art von Daten es sich handelt. Wenn nun über Einschüchterung ein System der Selbstanzeigen errichtet werde, sei man "näher an der organisierten Kriminalität als beim gesetzeskonformen Steuersystem". Dies sei "inakzeptabel". Erst vor wenigen Tagen hatte SPD-Chef Sigmar Gabriel den Schweizer Banken organisierte Kriminalität vorgeworfen. Weitere Vertreter deutscher Bundesländer zeigten sich bereit, neue CDs mit Bankkundendaten zu kaufen.

Steuerpakt droht zu scheitern

Am vergangenen Wochenende haben sich selbst kompromisswillige SPD-Politiker gegen das geplante Steuerabkommen zwischen der Schweiz und Deutschland ausgesprochen. Damit schwinden die Chancen weiter, dass das Abkommen in der deutschen Länderkammer durchkommt.

Unter anderem meldete sich der bis dato als kompromissbereit geltende Finanzminister des Bundeslands Sachsen-Anhalt, Jens Bullerjahn (SPD), zu Wort: "Jene Finanzminister, die CDs mit solchen Daten kaufen wollen, wurden ja schlimmer dargestellt, als jene Steuerhinterzieher, die auf der CD standen", sagte er zur "SonntagsZeitung". Damit spielte Bullerjahn auf den deutschen Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) an, der den Kauf von CDs kritisiert und das Steuerabkommen unterstützt

(APA/sda)

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44 Kommentare
 
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Gast: A.S. Deutscher in der Schweiz
23.08.2012 02:31
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Reicher werden immer reicher, und

bringen dann noch ihr Geld ins Ausland und Arme werden immer ärmer.
vorbei ist es mit dem Solidarstaat. Jeder glotzt nur noch auf seinen Vorteil.
Wenn die Reichen eines Landes ihren Reichtum nicht mehr versteuern - dann muss nachgeholfen werden.
Bei den kleinen wird jeder Cent vom Lohn direkt einkassiert. Und bei den Reichen wird straffreiheit diskutiert - ja hey gehts noch. Was herrscht hier allmählich für ein Verständnis.
Eine Gesellschaft lebt von und für alle - nicht nur von denen mit der Lohnsteuerkarte.
Wenn jemand Millionen verdient - warum soll er dann nicht 50 % oder mehr Steuern zahlen. Das müsste denen eine Ehre sein. In Euro haben diese Herrschaften trotzdem immer noch das Vielfache von jedem Normalsterblichen mal 10.
Also, wenn ein Staat von seinen Bürger um die Steuern betrogen wird. Muss die Gesellschaft zur staatsanwaltlichen Ermittlung greifen - und wenn das über CD-Kaufen geht, dann geht es eben über CD-Kaufen.
Ich bin dafür - dass jeder sein Teil beiträgt !
Antworten Helvetier
23.08.2012 13:12
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0 0

Re: Reicher werden immer reicher, und

Ich bin prinzipiell Ihrer Meinung und finde Ihr aufgeführtes "Solidaritätsargument" unterstützungswürdig. Nur, erlauben Sie mir eine etwas ungehobelte Frage: Warum sind Sie in die CH gezogen? Wegen der sauberen Luft, der bezaubernden Bergwelt? Wohl kaum, das Geld macht's doch, oder?

MfG
Austrian Economist
22.08.2012 19:43
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4 2

Notwehr ist doch straffrei, oder?

Denn Geld aus einem Hochsteuerland ins Ausland zu bringen, oder noch besser gleich seinen Wohnsitz ins Ausland zu verlagern ist REINE NOTWEHR.

Gast: phj
22.08.2012 15:20
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3 1

Ein Sprichwort sagt

Der Hehler ist so schlecht wie der Stehler.
Das trifft auch hier zu.
Gast: 1. Parteiloser
22.08.2012 14:52
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2 1

Kriminelle werden vom Gesetzgeber definiert!

Das ist in Rechtsstaaten so und daher immer in voller Verantwortung der Parlamentarier.

Weil es aber verschiedene Gesetzgebungen in den Staaten Europas gibt, auch innerhalb der Staaten durch Bundesländer, so muss es zwangsläufig zu verschiedenen Definitionen vom kriminellen Handlungen kommen!

Diese Problematik besteht Grundsätzlich ist nicht nur auf die gewünschten Steuerabkommen beschränkt.

Aus Österreichischer Sicht, der Ö Gesetzgebung, ist es ja so, dass vorwiegend Interessensvertreter (Lobbyisten) bei der direkten Gesetzgebung sitzen, welche dann auch immer "die Anderen" als Kriminelle definieren, sich selber aber rechtlich freistellen. Genauso schaut die geltende Rechtslage auch aus. Bei einer sehr provokativen Formulierung dann: Alle Rechte für Parteibonzen und Beamte, also Pflichten bei den kriminellen Bürgern!

Die Schweizer Regierung sollte endlich eine Unterscheidung zwischen den Gelder von Steuerflüchtlingen und den Geldern von Korruption machen. Die Schwere der Vergehen ist ja erheblich. Als Erstes sollten die Konten so geöffnet werden, dass die schwer kriminellen Korruptions- und Despotengelder an die Länder (Bürger) zurückgeführt werden können.

Wie dramatisch die Lage bei den Korruptionsgeldern in Ö ist, dass zeigt auch der jährliche Korruptionsschaden zwischen 3 und 6 Mrd. Euro pro Jahr. Über die letzten 35 Jahre könnten das bis zu 200 Mrd. Euro sein. Diese Gelder müssen irgendwo sein!

In GR wahrscheinlich noch viel dramatischer.
Antworten Helvetier
22.08.2012 15:21
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1 1

Re: Kriminelle werden vom Gesetzgeber definiert!

Ich nehme lediglich Bezug auf Ihre Ausführungen bezüglich des Steuerabkommens: Sie erwähnen das zentrale Problem. Letztlich handelt es sich um ein Konflikt zweier, verschiedener Rechtssysteme, aber auch Staatsauffassungen. Letztenendes wird versucht die "europäische" Gesetzes- und Rechtslage auf schweizerischem Staatsterritorim zu vollziehen. Gerade Brüssel versucht ja unverholen die europäische Steuergesetzgebung auf die CH überzustülpen (Stichwort dazu: Holdingbesteuerung). Ein frontaler Angriff auf die schweizerische Souveränität, den es in aller Entschiedenheit abzuwehren gilt.

Das Problem der Steuerflucht ist letztlich eine Folgeerscheinung obenbeschriebener, gesetzlicher Unterschiede. Es wäre grundsätzlich durch bilaterale Abkommen zur Zufriedenheit beider Parteien zu lösen. Der Wille dazu scheint (momentan) nicht gegeben zu sein.

Beste Grüsse.
Antworten Antworten Gast: 1. Parteiloser
22.08.2012 16:51
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1 1

Re: Re: Kriminelle werden vom Gesetzgeber definiert!

Ich bin prinzipiell Ihrer Meinung was die Aussagen zur Souveränität von Staaten betrifft.

In diesem Fall muss man aber auch die international gültigen Menschenrechte beachten, zu welchen sich die Schweiz schon lange bekannt hat. Die Schweiz kann sich betreffend der Despotengelder und Korruptionsgelder mit Sicherheit nicht zurücklehnen. Dieses große Problem der Schweiz werden die Schweizer lösen müssen, wenn sich das Land der internationalen Verantwortung gegen die Menschen auch stellt. Dazu wäre, weil viel Schlechtes von den Schweizern unterstützt wurde, auch eine sehr aktive Rolle zu erwarten und sollte unabhängig von Abkommen angegangen werden.

Die Steuerflucht, ein massives Phänomen durch die irren Abgabenquoten in den Eurostaaten provoziert, könnte man durchaus auch als Selbstverteidigung sehen und so die Schweiz als positiven Helfer von verfolgten Flüchtlingen betrachten.

Deshalb halte ich es auch für sehr wichtig, dass die beiden Themen schon gedanklich getrennt werden. Verbrecher und Flüchtlinge können doch nicht zusammen mit einem Vertrag gleich behandelt werden und so eine Art rechtliche Absolution erhalten.
Antworten Antworten Antworten Helvetier
22.08.2012 18:14
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Re: Re: Re: Kriminelle werden vom Gesetzgeber definiert!

Prinzipiell kann ich mich mit Ihren Aussagen einverstanden erklären. Vielleicht zwei Ergänzungen:

1. Generell stört mich die grassierende (politische) Doppelmoral und Ungenauigkeit. Dies gerade auch in Bezugnahme auf Absatz zwei Ihrer Ausführungen. Denn Sie schreiben z. B.(Zitat): "(...) weil viel Schlechtes von den Schweizern unterstützt wurde (...)"
Was heisst denn schon "von den Schweizern"? Und: Wie sähe es in anderen Ländern diesbezüglich aus? Die CH ist nun mal kein Teil der Phamosen EU, das ist die eigentliche Ursache der Angriffe.

2. Was Ihren dritten Absatz anbelangt: Ich würde gar nicht soweit gehen wollen und von "positiver Helfer von verfolgten Flüchtlingen" sprechen wollen. Dies ginge mir zu weit. Ich würde mir - als Schweizer Staatsbürger - lediglich verbitten wollen, dass ausländische Mächte die eidgenössische Steuergesetzgebung zu manipulieren veruchen.

MfG
Antworten Antworten Antworten Antworten Gast: 1. Parteiloser
23.08.2012 08:42
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Re: Re: Re: Re: Kriminelle werden vom Gesetzgeber definiert!

Sie können offensichtlich nicht erkennen, dass die Souveränität von Staaten / Gesellschaften Limits.

Die Limits werden von den Menschenrechten vorgegeben, welche keine Gesellschaft dieser Welt so untergraben darf, dass damit Verbrechen in anderen Gesellschaften ermöglicht werden.

Weil die Eidgenossen für sich selber bestimmten, dass diese die Despoten und Korrupte schützen, so sind die Eidgenossen zu Mittätern bei Verbrechen gegen die Menschenrechte geworden. Die Eidgenossen haben also die Souveränität missbraucht.

Die Eidgenossen, auch ohne multinationale Vereinbarungen und Druck anderer Gesellschaften, wären sehr gut beraten diese Mittäterschaft einzustellen und die eigenen Gesetze so anzupassen, dass es den Menschenrechten entspricht.

Betreffend den wirtschaftlichen Vergehen gegen die Menschenrechte stehen die Eidgenossen doch auf der gleichen Stufe wie die Typen Ben Ali, Mubarak, Gaddafi! Das können Sie niemals mit der Souveränität der Eidgenossen rechtfertigen.

Klar ist es auch so, dass die durchmachenden Länder D, A, USA selber schwere Probleme haben und die eigene Staatlichkeit nicht unter Kontrolle haben. Auch das ist aber kein Argument um die Fehlentwicklung in der Schweiz zu rechtfertigen.

Die Eidgenossen sollten sich selber in die richtige Richtung manipulieren. Es müsste eine Richtung sein, welche den Menschenrechten auch entspricht.

Ich mag die Eidgenossen sehr!
Antworten Antworten Antworten Antworten Antworten Helvetier
23.08.2012 13:07
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Re: Re: Re: Re: Re: Kriminelle werden vom Gesetzgeber definiert!

Teil I

Sehr geehrter Kollege. Bitte entschuldigen Sie meine verspätete Antwort.

Ich sehe Ihre Argumentation und bewerte sie auch als grundsätzlich richtig. Nur gilt es gewisse Sachen zu berichtigen.

1. Ich habe keineswegs die nationalstaatliche Souveränität als Ausrede herbeigezogen. Schutz übler Despoten (in welcher Hinsicht auch immer) möchte ich keineswegs damit rechtfertigen. Ich bezog mich lediglich auf den Umstand, dass die schweizerische Steuergesetzgebung und damit ihre Souveränität von gewissen (ebenfalls souveränen Staaten) frontal angegriffen wird.

2. Sie erwähnen (Zitat): "Die Limits werden von den Menschenrechten vorgegeben, welche keine Gesellschaft dieser Welt so untergraben darf, dass damit Verbrechen in anderen Gesellschaften ermöglicht werden."

Dies ist natürlich falsch. Die Menschenrechte sind keineswegs "gottgegebene Rechte". Sie werden stattdessen von Menschen und Staaten definiert und allenfalls auch ratifiziert. Es gibt genügend Staaten, die bei manchen, zentralen Rechten - so z. B. UNO-Pakt I und II - einige Vorbehalte gemacht haben und somit nur lückenhaft vollziehen.

Ich sehe insofern nur ein "Limit": Das wäre das darwinistische Prinzip des Stärkeren. Es gilt auch im zwischenstaatlichen Bereich. Letztlich wird die Grossmacht sagen wie der Hase läuft.

Ihr Satz (Zitat):
"Die Eidgenossen haben also die Souveränität missbraucht." ist insofern absurd und völlig falsch.
Antworten Antworten Antworten Antworten Antworten Antworten Gast: 1. Parteiloser
23.08.2012 14:41
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Re: Re: Re: Re: Re: Re: Kriminelle werden vom Gesetzgeber definiert!

Dann nehmen Sie doch bitte zur Kenntnis, das auch die Schweiz die Übernahme der Europäischen Menschenrechtskonvention übernommen hat und diese ein geltendes Recht in der Schweiz geworden ist. Die Schweiz hat sich also sehr wohl zur Einhaltung der Menschenrechte verpflichtet und kann daher keine Mithilfe bei Verletzungen gegen diese Rechte, auch wenn diese außerhalb des Schweizer Territoriums gemacht werden, gewähren. Genau das machen die Schweizer aber und stellen sich so neben die Menschenrechte.

Es geht in diesem Fall auch weniger um zwischenstaatliche Verhandlungen und Verträge, es geht um eine Bringschuld der Schweizer Bürger in Verantwortung gegenüber den Menschenrechten.

Ihre fanatische Argumentation betreffend Souveränität wird an dieser Sachlage gar nichts ändern.

Wenn sich die Schweizer weiter so deppat stellen, dann wird der Druck der Mitmenschen auf dieser Welt auch stärker werden. Es wird nur eine Frage der Zeit sein bis die Schweiz mit Embargos wie auch der Iran, Nordkorea etc. belegt wird. Betreffend der Schweiz wird das auch sehr gut funktionieren, alleine fehlenden Öllieferungen würden der Schweiz in wenigen Monaten das Garaus machen. Das wird dann der Preis für die Vergehen gegen die Menschengrundrechte sein, welche dies Eidgenossen dann bezahlen müssen. Wollen Sie, mangels Einsicht aber maximaler Sturheit diese Exzesse haben?

Ich würde diesen Preis langsam auch für Gerechtfertigt halten, genauso wie die Diebe von Unternehmensdaten in den Hefn gehören.
Antworten Antworten Antworten Antworten Antworten Antworten Antworten Helvetier
23.08.2012 15:24
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Re: Re: Re: Re: Re: Re: Re: Kriminelle werden vom Gesetzgeber definiert!

Teil I

Besten Dank für Ihre Erwiderung. Auch wenn Ihr Ton etwas schroffer und wurde. Ich bin ganz klar für entgegengesetzte Positionen und offene, sachliche Diskussionen. Deshalb poste ich auch an dieser Stelle. Ich möchte andere Sichtweisen kennen- und verstehen lernen. Man sollte seinem Gegenüber jedoch den nötigen Respekt entgegenbringe, auch in rhetorischer Hinsicht.

Sie bringen bedauerlicherweise gewisse meiner Aspekte durcheinander.

Die CH hat die europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) tatsächlich ratifiziert, ebenso die UNO-Pakte I und II. Allerdings mit gewissen Vorbehalten, dies wäre zu berücksichtigen. Die CH hat sich an die entsprechenden, ratifizierten Regeln zu halten, wer zweifelt denn schon daran? Ich sicher nicht! Dass es Rechtsverletzungen gibt, ist wohl - bedauerlicherweise - das Natürlichste der Welt. Auch Staaten sind hierbei nicht ausgenommen, Banken - diese sprechen Sie ja wohl in erster Linie an - schon gar nicht.

Sie behaupten (Zitat): "Ihre fanatische Argumentation betreffend Souveränität wird an dieser Sachlage gar nichts ändern"

Wenn Sie dies so sehen, dann haben Sie meine Argumentation bezüglich des Themas "Souveränität" nicht ganz verstanden. Ich repetiere: Ich rechtfertige niemals irgendwelche menschenrechtsverletzende oder anti-rechtsstaatliche Handlungen mit dem "Souveränitätsargument". Dies ist letztlich eine rechtliche Frage. Hat sich ein Staat zu entsprechendem Tun/Unterlassen verpflichtet, ist er gehalten sich daran zu halten.
Antworten Antworten Antworten Antworten Antworten Antworten Antworten Antworten Helvetier
23.08.2012 15:33
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Re: Re: Re: Re: Re: Re: Re: Re: Kriminelle werden vom Gesetzgeber definiert!

Teil II

Wenn Sie mir nun unterstellen, dass ich uneinsichtig und stur bin, so darf ich insofern behaupten, dass Ihre Einschätzung nicht ganz zutreffen dürfte. Ich würde mit Ihnen an dieser Stelle keine Diskussion eingehen wollen.

Noch eine Zusatzbemerkung: Wenn Sie Drohungen und Repressalien gegenüber der CH als sinnvoll und angebracht halten, sind Sie leider keinen Deut besser.

Ganz generell: Ich bin für - und dies gilt in jederlei Hinsich, auch im zwischenstaatlichen Bereich - sachliche Argumentationen. Man sollte seinem Verhandlungspartner zuhören, ihn zu verstehen versuchen. Dies geschieht bedauerlicherweise viel zu wenig. Staaten suchen wieder vermehrt die offene Konfrontation. Dabei könnte so manches Problem relativ einfach und zur Zufriedenheit aller gelöst werden.

Antworten Antworten Antworten Antworten Antworten Antworten Antworten Antworten Antworten Gast: 1. Parteiloser
23.08.2012 15:47
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Re: Re: Re: Re: Re: Re: Re: Re: Re: Kriminelle werden vom Gesetzgeber definiert!

Noch was vergessen!

Auch wenn ich keine Drohung gemacht habe, nur die kommenden Vorgänge beschrieben haben, ich fühle mich prinzipiell um keinen Deut besser als meine Mitmenschen.

Sollte ich besser sein?
Warum?
Antworten Antworten Antworten Antworten Antworten Antworten Antworten Antworten Antworten Gast: 1. Parteiloser
23.08.2012 15:45
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Re: Re: Re: Re: Re: Re: Re: Re: Re: Kriminelle werden vom Gesetzgeber definiert!

Ich haben keine Drohung ausgesprochen!

Ich habe nur die Folgen von Sturheit und Nichthandeln in dieser Frage formuliert.

Ich bin auch nicht in der Position zwischenstaatliche Argumentationen zu machen, das machen doch die Polit- und Beamtenkasperl.

Ich bin der Meinung, dass die CH diesen Bereich endlich alleine und Selbstständig regeln sollte. Leider macht die CH das nicht, seit Jahrzehnten (Jahrhunderten) nicht. Es liegt also auch ein Versagen vor, welches sich von den anderen Ländern kaum unterscheidet.

Die Schweiz könnte das Problem auch relativ einfach, selbstständig lösen. Dazu braucht es auch nicht "die Anderen"!

Eine Zufriedenheit Aller ist mit wenig wichtig, weil es ein absurdes Ziel ist. Korrekte Vorgangsweisen im Rahmen der Menschenrechte, die sind mir allerdings sehr wichtig, auch wenn es mich nicht direkt betrifft.
Antworten Antworten Antworten Antworten Antworten Antworten Antworten Antworten Antworten Antworten Helvetier
23.08.2012 16:22
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Re: Re: Re: Re: Re: Re: Re: Re: Re: Re: Kriminelle werden vom Gesetzgeber definiert!

Sie haben keine Drohungen und Repressalien ausgesprochen, jedoch - unter gewissen Voraussetzungen - gutgeheissen (letzter Absatz Ihres Postings von 14:41h).

Eine Zufriedenheit aller Parteien könnte es - zumindest mit Blick auf unser "Steuerabkommen" - durchaus geben, da bin ich mir ziemlich sicher. Leider scheinen jedoch innenpolitische Ziele und andere "Bifindlichkeiten" den Ton anzugeben.

Zu Ihrem Posting von 15:47h: Es ist doch zumindest immer befremdlich, wenn Beanstandetes mit gleicher Münze zurückgezahlt werden soll.
Antworten Antworten Antworten Antworten Antworten Antworten Helvetier
23.08.2012 14:18
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Re: Re: Re: Re: Re: Re: Kriminelle werden vom Gesetzgeber definiert!

Teil II

Weiter schreiben Sie (Zitat): "Die Eidgenossen sollten sich selber in die richtige Richtung manipulieren. Es müsste eine Richtung sein, welche den Menschenrechten auch entspricht."

Prinzipiell natürlich korrekt. Aber, eine Sache gilt es klar hervorzuheben: Es ist doch sehr abenteuerlich, einer hoch entwickelten, äusserst demokratisch aufgebauten Nation wie der CH indirekt vorzuwerfen, sie verhalte sich antimenschenrechtskonform. Nie in der Geschichte der Menschheit verhielten sich die Staatswesen so demokratisch und rechtstreu wie die heutigen, westlichen Nationalstaaten.

Ich wäre gespannt auf Ihre Erwiderung ;-)
Antworten Antworten Antworten Antworten Antworten Antworten Antworten Gast: 1. Parteiloser
23.08.2012 14:47
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Re: Re: Re: Re: Re: Re: Re: Kriminelle werden vom Gesetzgeber definiert!

Die Verwaltung von gestohlenen Gelder von Korrupten und Despoten war eindeutig eine Mithilfe bei Verbrechen gegen Menschenrechte. Die hoch entwickelte Schweizer Demokratie hat gegen diese Mittäterschaft bis Heute keine brauchbaren Mittel gefunden.

Daher ist auch die Schweizer Demokratie in der Praxis eine Demokratie, welche erhebliche Defizite bei der Umsetzung der Menschenrechte hat. Es besteht eindeutig Handlungsbedarf. Ein Handlungsbedarf, welcher aktiv von den Eidgenossen zu erledigen wäre und keine Rücksicht auf die komischen Interessen von Planwirtschafter nehmen sollte.

Eine Rechtstreue, welche ein Recht gegen die Menschenrechte vertritt, eine solche Rechtstreue hat gewaltige Mängel. Es sind auch Fehler im Schweizer Recht vorhanden, der Fehler liegt nicht alleine bei den reklamierenden Staaten.

Wenn man es positiv formulieren will, dann hat auch die höchstenwickelte Schweizer Demokratie noch einen langen Weg zur Perfektionierung vor sich.
Antworten Antworten Antworten Antworten Antworten Antworten Antworten Antworten Helvetier
23.08.2012 15:43
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Re: Re: Re: Re: Re: Re: Re: Re: Kriminelle werden vom Gesetzgeber definiert!

Hier würde ich Ihnen (beinahe) vorbehaltlos zustimmen wollen. Insbesondere Ihren letzten Absatz finde ich sehr begrüssenswert. Sie weisen darin zurecht darauf hin, dass auch unsere heutigen, modernen Demokratien keineswegs perfekt zu sein scheinen. In diesem Zusammenhang würden sich mir allerdings eine Frage stellen:

Gibt es perfekt funktionierende, alles berücksichtigende Staats- und Gesellschaftsformen? Kann ein solches Paradebeispiel jemals realisiert werden? Denn überall "im System" bewegt sich der "unperfekte Menschenschlag".

Ich behaupte: Nein. Wie ich oben erwähnt habe, gab es noch nie in der gesamten Geschichte der Staatsphilosophie derart "rechtsstaatliche" Gemeinwesen. Optimierungsmöglichkeiten gibt es allerdings sicherlich.

Ich stelle fest, dass Ihnen die Menschenrechte und deren Verwirklichung am Herzen liegen. Dafür geniessen Sie meinen vollen Respekt. Leider hat dieses - alles überlagernde Thema - unsere ursprüngliche Ausgangslage der Diskussion etwas verfälscht.

Antworten Antworten Antworten Antworten Antworten Antworten Antworten Antworten Antworten Gast: 1. Parteiloser
23.08.2012 15:51
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Re: Re: Re: Re: Re: Re: Re: Re: Re: Kriminelle werden vom Gesetzgeber definiert!

Es gibt keine Perfektion, die wird es auch sehr lange nicht geben.

Es gibt aber einen erheblichen Handlungsbedarf der Entscheidungsträger für Europa. Davon ist nicht nur die EU betroffen, in Teilbereichen auch die Schweiz.

Ich kann, politisch gesehen, auch nicht verstehen, dass sich die Schweiz nicht selber aus der Schusslinie nimmt. Das Thema geht schon zu lange auch zum Schaden der Eidgenossen.
Antworten Antworten Antworten Antworten Antworten Antworten Antworten Antworten Antworten Antworten Helvetier
23.08.2012 16:37
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Re: Re: Re: Re: Re: Re: Re: Re: Re: Re: Kriminelle werden vom Gesetzgeber definiert!

Absatz eins: Volle Zustimmung.

Absatz zwei: Richtig, auch wenn ich den Begriff "erheblichen" durch "vorhandenen" ersetzen würde.

Absatz drei: Das sehen Sie durchaus nicht ganz falsch. Es gibt darüber auch in der CH eine angeregte Diskussion. Die Situation ist natürlich nicht ganz so einfach wie man (im Ausland) vermuten könnte. Das schweizerische Politsystem ist generell etwas träge. Beanstanden würde ich insbesondere, dass in der (politischen) Schweiz zuletzt nur mehr reagiert, selten jedoch agiert wurde.

Gestatten Sie mir noch zwei Hinweise:

1. Falls es Sie interessieren sollte: Ich habe einem Kollegen vor ein paar Tagen versucht, die "schweizerischen Verhältnisse" etwas näher zu bringen.

http://diepresse.com/home/wirtschaft/international/1279640/Schweiz-erwartet-fuer-2012-einen-Budgetueberschuss

2. Ich lese Ihre Kommenatre immer mit höchstem Interesse. Sie sind oft sehr faktenbasiert und zahlenunterstützt. Zudem nicht ganz frei von einer idealistischen Note ;-)
Umso weniger verstehe ich Ihre obigen, persönlichen Angriffe.
Antworten Antworten Antworten Antworten Antworten Antworten Antworten Antworten Antworten Antworten Antworten Gast: 1. Parteiloser
23.08.2012 19:33
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Re: Re: Re: Re: Re: Re: Re: Re: Re: Re: Re: Kriminelle werden vom Gesetzgeber definiert!

Wenn Sie sich von meiner Kritik an dieser Gesetzgebung der Schweizer Regierung angegriffen fühlen, dann müssen Sie doch für die Gesetzgebung eine Verantwortung haben!?

Sonst sehe ich keinen Grund, dass Sie sich persönlich angegriffen fühlen.
Antworten Antworten Antworten Antworten Antworten Antworten Antworten Antworten Antworten Antworten Antworten Antworten Helvetier
23.08.2012 19:53
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Re: Re: Re: Re: Re: Re: Re: Re: Re: Re: Re: Re: Kriminelle werden vom Gesetzgeber definiert!

Also bitte. Nun versuchen Sie aber Ihre eigenen Worte ins richtige Licht zu rücken. Sie haben mir persönlich (!) Fanatismus und indirekt auch Dummheit vorgeworfen (Posting von 14:41h). Aber lassen wir das.

Ich wünsche Ihnen einen angenehmen Abend.
Antworten Antworten Antworten Antworten Antworten Antworten Antworten Antworten Antworten Antworten Antworten Antworten Antworten Helvetier
23.08.2012 21:00
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Re: Re: Re: Re: Re: Re: Re: Re: Re: Re: Re: Re: Re: Kriminelle werden vom Gesetzgeber definiert!

Nun habe ich noch etwas vergessen: Ich bedanke mich für die angeregte Diskussion.

MfG
Antworten Antworten Antworten Antworten Antworten Antworten Antworten Antworten Antworten Antworten Antworten Antworten Antworten Antworten Gast: 1. Parteiloser
23.08.2012 23:06
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Re: Re: Re: Re: Re: Re: Re: Re: Re: Re: Re: Re: Re: Re: Kriminelle werden vom Gesetzgeber definiert!

Den Kommentar von 14.41 Uhr habe ich noch einmal kontrolliert, besonders auf persönliche Angriffe.

Ich meine, dass man aus der Feststellung einer "fanatischen Argumentation" eher keine allgemeine Unterstellung von Fanatismus ableiten kann. So empfindlich können Sie wohl doch nicht sein.

Wenn Sie die Formulierung "wenn sich die Schweizer weiter so deppat stellen" als Dummheit auf sich selbst beziehen, dann geht das mit Sicherheit an der Sachlage voll vorbei.

Wenn Sie die Kritik an der Schweizer Gesetzgebung, bzw. Der Nichtreaktion auf notwendige Änderungen auf sich selbst beziehen, dann liegt das sicher nicht an meinen Formulierungen.

Viel Spaß noch in der Schweiz, ich werde auch bald wieder kommen, weil min. 1 sehr teure Maschine kaufen werde.
Antworten Antworten Antworten Antworten Antworten Antworten Antworten Antworten Antworten Antworten Antworten Antworten Antworten Antworten Antworten Helvetier
24.08.2012 13:44
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Re: Re: Re: Re: Re: Re: Re: Re: Re: Re: Re: Re: Re: Re: Re: Kriminelle werden vom Gesetzgeber definiert!

Ah, da konnte ich Ihnen doch noch etwas Persönliches entlocken ;-)

Teure Maschine? Kommunalfahrzeug (Bucher Industries)? Oder ein ganzes Kraftwerk ABB? ;-)

In diesem Falle - Sie sehen - gebe ich mich wieder lammfromm (ich erfülle sämtliche eidgenössischen Klischees). Hauptsache Sie lassen das nötige Geld springen und benehmen sich auch noch züchtig, sobald Sie eidgenössisches Territorium betreten haben ;-)

Zusatzbemerkung: "Wenn Sie die Kritik an der Schweizer Gesetzgebung, bzw. Der Nichtreaktion auf notwendige Änderungen auf sich selbst beziehen, dann liegt das sicher nicht an meinen Formulierungen."

Sie wissen bestimmt, als schweizerischer Staatsbürger ist man direkt in die politsiche Entscheidfindung eingebaut. Insofern muss ich Ihre Bemerkung persönlich nehmen.

MfG
 
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