Europas Politiker fordern Maßnahmen gegen hohe Spritpreise

Die französische Regierung will den Höhenflug bei den Benzinpreisen stoppen: Premierminister Jean-Marc Ayrault kündigt an, dass die Steuern auf Treibstoff vorläufig leicht gesenkt werden. Diese Maßnahme soll ergriffen werden, bis ein "Mechanismus" in Kraft ist, "der die Benzinpreise reguliert".

Einzelheiten soll es nach einer Sitzung am Dienstag mit Vertretern der Benzinwirtschaft sowie von Verbraucherverbänden geben. Durch das Absenken der Steuer könnte der Staat von den Produzenten und Händlern Maßnahmen einfordern. Allerdings gilt die Senkung angesichts des französischen Haushaltsdefizits und der nötigen Sparanstrengungen als schwierig umzusetzen.

Deutsche Linke will Genehmigungspflicht für Preiserhöhungen

Auch die Linke in Deutschland fordert eine staatliche Benzinpreissenkung um fast zehn Prozent. Autofahrer würden von den Mineralölkonzernen "gnadenlos abgezockt", so Parteichef Bernd Riexinger gegenüber der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Der Ölpreis liege heute sieben Prozent unter dem Niveau von Anfang 2012. In Zukunft sollten alle Benzinpreiserhöhungen genehmigungspflichtig sein.

Das deutsche Finanzministerium schloss Steuersenkungen aus. Auch Regierungssprecher Steffen Seibert betonte in Berlin, "die Bundesregierung plant derzeit kein politisches Eingreifen". Das Gestalten der Spritpreise sei "nicht in erster Linie die Aufgabe einer Regierung".

Benzin in Italien kostet mehr als zwei Euro

In Italien ist der Benzinpreis momentan auf einem Rekordhoch von 2,044 Euro pro Liter. Eine Mischung aus hohen Benzinsteuern, steigenden Ölpreisen und Euro-Schwäche sei für den hohen Preis verantwortlich. Das berichtet der Geschäftsführer des Ölkonzerns Eni, Paolo Scaroni.

Um den Italienern finanziell unter die Arme zu greifen, hat Eni eine Preisreduktion für Autofahrer eingeführt, die am Wochenende tanken. Trotzdem nimmt der Tanktourismus ins Ausland weiter zu.

Die Oppositionspartei Lega Nord drängt die Regierung Monti, dem Benzinpreis Schranken zu setzen. Auch die Konsumentenschutzverbände verlangen eine Senkung der Benzinsteuer, die zuletzt Anfang August erhöht wurde. Die Spritsteuer war davor bereits im Juni und im vergangenen Dezember angehoben worden.

(APA/AFP/DPA)