Deutschland erwirtschaftet Milliardengewinn

Wien/Ag./Weber. Die Nachricht ist Balsam auf die schuldengeplagte europäische Seele: Der deutsche Staat hat im ersten Halbjahr des laufenden Jahres mehr eingenommen, als er ausgegeben hat. Das gab es das letzte Mal im Jahr 2008. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) kann sich über einen Überschuss von 8,3 Mrd. Euro freuen. Das entspricht einem Plus von 0,6 Prozent der Wirtschaftsleistung.

Zu verdanken hat er das aber nicht so sehr der eigenen Disziplin, sondern der stabilen Konjunktur. Wegen der guten Lage am Arbeitsmarkt erzielte die Sozialversicherung einen Rekordgewinn von 11,6 Mrd. Euro. Weil so viele Leute wie nie in Lohn und Brot stehen, stiegen die Betragseinnahmen kräftig an. Gleichzeitig sanken die Ausgaben – etwa für Arbeitslosenhilfe. Bei Bund, Ländern und Gemeinden klaffen dagegen immer noch große Löcher. Sie machten im ersten Halbjahr 3,3 Mrd. Euro Schulden. Der größte Schuldensünder ist hier der Bund: Er machte 6,9 Mrd. Euro Miese, die Gemeinden dagegen ein Plus von 4,4 Mrd. Euro.

Konjunktur sorgt für Gegenwind

Die unerwartet positiven Zahlen schüren die Hoffnung, dass Deutschland auch im Gesamtjahr einen Gewinn erwirtschaften könnte. Offiziell rechnet das Finanzministerium mit einem Defizit von 0,5 Prozent. Einen Überschuss im Gesamtjahr gab es zuletzt 2007, bevor Lehman Brothers pleite ging und die Weltwirtschaft in die tiefste Krise seit den 1930er-Jahren geriet.

Die Wirtschaftsforscher sind jedoch skeptisch: „Am Ende dürfte eine rote Null herauskommen“, sagt Jens Boysen-Hogrefe vom Kieler Institut für Weltwirtschaft. Spielraum für Mehrausgaben sieht er nicht: „Wir haben immer noch einen größeren Schuldenberg als Spanien.“ Etwaige Überschüsse sollten daher ausschließlich für den Schuldenabbau verwendet werden. „Wichtig ist eine nachhaltige Finanzpolitik“, stimmt ihm sein Kollege Heinz Gebhardt vom Rheinisch-Westfälischen Institut für Wirtschaftsforschung zu.

Tatsächlich deutet einiges darauf hin, dass von der Konjunkturfront bald ein rauerer Wind wehen könnte. Wichtige Frühindikatoren wie Einkaufsmanagerindizes haben in der letzten Zeit nachgegeben. Im zweiten Quartal wuchs die deutsche Wirtschaft um 0,3 Prozent, nach 0,5 Prozent zu Jahresanfang. Wegen der anhaltenden Schuldenkrise dürfte sich die Konjunktur im dritten Quartal weiter abkühlen. Das könnte zu niedrigeren Steuereinnahmen und höherer Belastung der Sozialversicherung führen.

Überschuss auch in der Schweiz

Weil Anleger auf der ganzen Welt in deutsche Staatsanleihen flüchten, reduzierten sich die Zinskosten Deutschlands im ersten Halbjahr um 3,5 Prozent. Sollte hier der Wind drehen, etwa weil Investoren an der Bonität Deutschlands zu zweifeln beginnen, müsste Schäuble auch mit höheren Kosten bei der Neuverschuldung rechnen.

Auf einem deutlicheren Erfolgskurs befindet sich die Schweiz. Sie rechnet für 2012 bereits offiziell mit einem Überschuss von 1,5 Mrd. Franken (1,25 Mrd. Euro). Das ist vor allem darauf zurückzuführen, dass die Ausgaben des Landes deutlich unter Plan liegen. Auch hier profitierte der Bund von der Unsicherheit auf den Finanzmärkten. Investoren sind bereit, Schweizer Staatsanleihen mit Minizinsen von knapp über Null zu zeichnen. Für kurzfristige Geldmarktpapiere schenken sie dem Staat sogar Geld in Form von Negativzinsen.

Für Österreich liegen die Zahlen zum ersten Halbjahr erst Ende September vor. Im ersten Quartal erzielten Bund, Länder und Gemeinden laut Statistik Austria ein Minus von 5,6 Mrd. Euro. Bei einer Wirtschaftsleistung im ersten Quartal von knapp 74 Mrd. Euro entspräche dies einem Defizit von über 7,5 Prozent. Jedoch schwanken die Abgänge der Finanzministerin von Quartal zu Quartal stark. Ein Blick in die Statistik zeigt, dass das erste Quartal traditionell jenes mit den bei Weitem höchsten Defiziten ist.

Offiziell rechnet Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) für heuer mit einem Defizit von drei Prozent. Nach der Veröffentlichung der Budgetzahlen für die ersten vier Monate des Jahres verkündete sie, daran festhalten zu wollen. Von Jänner bis April waren die Einnahmen gesunken, die Ausgaben aber gestiegen. Starke Zuwächse gab es bei den Pensionszuschüssen (plus 500 Mio. Euro) und bei der Beamtenpension. Auch einige der Kosten für die Rettung der Kommunalkredit fließen, anders als geplant, ins heurige Budget.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 24.08.2012)