Auch Hollande macht Griechen keine Zusagen

Wie bereits die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel am Vortag hat auch Frankreichs Präsident Francois Hollande am Samstag Griechenland keine konkrete Hoffnung auf Lockerungen beim Sparpaket gemacht. Nach einem Treffen mit dem griechischen Regierungschef Antonis Samaras vermied Hollande in seiner Stellungnahme inhaltliche Festlegungen. Auch zur Diskussion über neue Fristen für Griechenland sagte Hollande nichts.

Samaras will zwei Jahre Aufschub für das griechische Sparpaket. Nach dem Gespräch mit Hollande zeigte er sich zuversichtlich: "Griechenland wird es schaffen, in der Eurozone zu bleiben."

Athen müsse die "Glaubwürdigkeit" seiner Reformanstrengungen unter Beweis stellen, betonte Hollande. Die Frage nach einem Verbleib Griechenlands in der Eurozone stelle sich nicht: "Griechenland ist in der Eurozone und Griechenland muss in der Eurozone bleiben." Die griechische Regierung müsse jedoch beweisen, dass sie entschlossen sei, ihre Ziele zu erreichen und dazu "den gesamten Weg gehen". Zugleich müsse Athen sich bemühen, die Reformen in einer Form umzusetzen, "die für die Bevölkerung erträglich ist", sagte Hollande.

FDP und CSU "verantwortungslos"

Am Freitag war Samaras in Berlin mit der deutschen Bundeskanzlerin zusammengekommen. Auch Merkel versicherte, dass Griechenland Teil des Euroraums bleiben solle. Zugleich forderte sie die Einhaltung der Sparverpflichtungen durch Athen.

In Deutschlands Regierungsparteien wird der Streit über weitere Finanzhilfen für Griechenland schärfer: Der nordrhein-westfälische CDU-Vorsitzende Armin Laschet hat FDP und CSU "Verantwortungslosigkeit" in der Griechenland-Diskussion vorgeworfen. Namentlich kritisierte Laschet im Reuters-Interview den deutschen Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) und den bayerischen Finanzminister Markus Söder (CSU).

"Es ist völlig unverantwortlich, wenn von außerhalb Griechenlands ein Austritt herbeigeredet wird - besonders von einem Wirtschaftsminister." Wenn Rösler sage, ein Austritt hätte seinen Schrecken verloren, übersehe er die Dimension der Entscheidung. Es drohe etwa die Destabilisierung eines Nato-Partners, worauf Russland nur warte. "Ist uns das alles egal? Es hängt also sehr viel mehr an einer Entscheidung als nur die Frage, ob Griechenland die Kriterien erfüllt", warnte Laschet unter Hinweis auf den im September erwarteten Troika-Bericht von IWF, EZB und EU-Kommission.

Der Chef des größten CDU-Landesverbandes lobte stattdessen das klare Bekenntnis Merkels zu einer weiteren griechischen Euro-Mitgliedschaft. "Die Aussage der Kanzlerin war sehr wichtig, dass man alles tun will, um Griechenland in der Eurozone zu halten", betonte Laschet mit Blick auf das Treffen zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und Griechenlands Ministerpräsident Antonis Samaras. "Jedenfalls hat die Kanzlerin die Debatte auch in der Koalition beendet, ohne über ein Ausscheiden Griechenlands zu spekulieren", fügte der CDU-Politiker hinzu. Am Samstag hatte allerdings CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt erneut von einem unabwendbaren Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone gesprochen, der auch "Grexit" genannt wird.

Scharfe Kritik an der CSU und deren Forderungen nach einem Austritt Griechenlands kam am Samstag auch von Deutschlands Außenminister Guido Westerwelle von der FDP. "Es ist falsch, vor dem Bericht der Troika ohne ausreichende Faktenlage über Griechenland zu urteilen", sagte Westerwelle in Oslo. "Das Mobbing gegen einzelne Euro-Länder aus parteipolitischem Kalkül muss aufhören."

(APA/Reuters/dpa)