Justizministerin will Kauf von Steuer-CDs verbieten

Die deutsche Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger will per Gesetz verbieten, dass Steuersünder-CDs aus der Schweiz gekauft werden.

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CD – (c) AP (NELL REDMOND)

Die deutsche Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger will Datendiebstahl gesetzlich verbieten und auch den Ankauf von Steuersünder-CDs aus der Schweiz verhindern. "Der Ankauf bewegt sich in einem hochproblematischen Graubereich, nicht nur ethisch-moralisch, sondern auch juristisch", sagte die FDP-Politikerin. "Ich unterstütze meinen hessischen Kollegen Jörg-Uwe Hahn, der eine Gesetzesinitiative gegen Datenhehlerei auf den Weg bringen will." Hahn plädiere dafür, Erwerb illegal erhobener Daten unter Strafe zu stellen. Das sei unabhängig von den Steuer-CDs ein wichtiges Thema, betonte Leutheusser-Schnarrenberger.

Sie bezeichnete das Steuerabkommen mit der Schweiz, das die SPD voraussichtlich im Bundesrat blockieren wird, als alternativlos. "Mit dem Abkommen wollten wir eine legale Grundlage schaffen, um Steuerhinterziehung zu bekämpfen", sagte die Ministerin und kritisierte es als unverantwortlich, dass SPD und Grüne das Steuerabkommen aus populistischen Gründen scheitern ließen.

"Schutz für Steuerbetrüger"

Der SPD-Politiker Thomas Oppermann konterte umgehend: "Die Idee, Steuerbetrüger per Gesetz zu schützen, entsetzt mich. Die Justizministerin ergreift Partei auf der falschen Seite", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Bundestagsfraktion. Statt die Steuerhinterziehung zu bekämpfen, gehe die Ministerin gegen Steuerfahnder vor, die im Interesse der Allgemeinheit Steuerbetrüger verfolgten. "Das ist klassische FDP-Klientelpolitik für kriminelle Reiche, die auf Kosten der Allgemeinheit ihr Geld ins Ausland schaffen." Der Ankauf von Steuer-CDs müsse legal bleiben, betonte Oppermann.

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig rechtfertigte den Kauf von Steuer-CDs als legitim. "Ich bin dafür, alle Steuer-CDs zu kaufen, derer wir habhaft werden können, und sie zu nutzen", sagte der SPD-Politiker. "Denn das bringt dem Fiskus sehr, sehr viel Geld." Zudem sendeten die Käufe das Signal: "Diese Gesellschaft wendet sich gegen Kriminelle, die der Gesellschaft Geld entziehen." Es sei heuchlerisch, dass die FDP dies als Hehlerei bezeichne.

Vor allem Nordrhein-Westfalen hat mehrfach CDs mit den Daten deutscher Steuersünder gekauft, die Vermögen in der Schweiz haben. Das geplante Abkommen sieht eine pauschale, anonyme und endgültige Nachversteuerung von deutschem Schwarzgeld bei Schweizer Banken vor. Dazu soll die Schweiz eine Quellensteuer erheben, die je nach Höhe des Vermögens zwischen 21 und 41 Prozent liegen soll.

Steuerabkommen in Sackgasse

Das umstrittene Abkommen steckt in der Sackgasse, für manche ist es tot. Für SPD und Grüne - die das Vorhaben im Bundesrat blockieren können - kommen die mutmaßlichen Steuerhinterzieher zu günstig weg. Sie eine Änderung des ausgehandelten, aber noch nicht ratifizierten Abkommens. Die Schweiz lehnt Nachverhandlungen ab. Beharren beide Seiten auf ihren Positionen, dürften SPD und Grüne das Abkommen im Bundesrat im Herbst zu Fall bringen.

Nach Informationen des Magazins "Focus" wurden für vier CDs, die NRW gekauft hat, geringere Preise bezahlt als bisher bekannt. Eine Datei, die die Düsseldorfer Staatsanwaltschaft bearbeite, koste nur etwas mehr als eine Millionen Euro, berichtete das Magazin im Voraus. Ursprünglich seien für den Datenträger 3,5 Millionen Euro im Gespräch gewesen. "Die Auswertung dieser CD ist schwierig", sagte ein Ermittler dem Magazin zufolge. Es gebe Probleme, die Klarnamen der Steuersünder herauszufiltern.

(APA/Reuters)

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