Justizministerin will Kauf von Steuer-CDs verbieten

01.09.2012 | 13:30 |   (DiePresse.com)

Die deutsche Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger will per Gesetz verbieten, dass Steuersünder-CDs aus der Schweiz gekauft werden.

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Die deutsche Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger will Datendiebstahl gesetzlich verbieten und auch den Ankauf von Steuersünder-CDs aus der Schweiz verhindern. "Der Ankauf bewegt sich in einem hochproblematischen Graubereich, nicht nur ethisch-moralisch, sondern auch juristisch", sagte die FDP-Politikerin. "Ich unterstütze meinen hessischen Kollegen Jörg-Uwe Hahn, der eine Gesetzesinitiative gegen Datenhehlerei auf den Weg bringen will." Hahn plädiere dafür, Erwerb illegal erhobener Daten unter Strafe zu stellen. Das sei unabhängig von den Steuer-CDs ein wichtiges Thema, betonte Leutheusser-Schnarrenberger.

Sie bezeichnete das Steuerabkommen mit der Schweiz, das die SPD voraussichtlich im Bundesrat blockieren wird, als alternativlos. "Mit dem Abkommen wollten wir eine legale Grundlage schaffen, um Steuerhinterziehung zu bekämpfen", sagte die Ministerin und kritisierte es als unverantwortlich, dass SPD und Grüne das Steuerabkommen aus populistischen Gründen scheitern ließen.

"Schutz für Steuerbetrüger"

Der SPD-Politiker Thomas Oppermann konterte umgehend: "Die Idee, Steuerbetrüger per Gesetz zu schützen, entsetzt mich. Die Justizministerin ergreift Partei auf der falschen Seite", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Bundestagsfraktion. Statt die Steuerhinterziehung zu bekämpfen, gehe die Ministerin gegen Steuerfahnder vor, die im Interesse der Allgemeinheit Steuerbetrüger verfolgten. "Das ist klassische FDP-Klientelpolitik für kriminelle Reiche, die auf Kosten der Allgemeinheit ihr Geld ins Ausland schaffen." Der Ankauf von Steuer-CDs müsse legal bleiben, betonte Oppermann.

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig rechtfertigte den Kauf von Steuer-CDs als legitim. "Ich bin dafür, alle Steuer-CDs zu kaufen, derer wir habhaft werden können, und sie zu nutzen", sagte der SPD-Politiker. "Denn das bringt dem Fiskus sehr, sehr viel Geld." Zudem sendeten die Käufe das Signal: "Diese Gesellschaft wendet sich gegen Kriminelle, die der Gesellschaft Geld entziehen." Es sei heuchlerisch, dass die FDP dies als Hehlerei bezeichne.

Vor allem Nordrhein-Westfalen hat mehrfach CDs mit den Daten deutscher Steuersünder gekauft, die Vermögen in der Schweiz haben. Das geplante Abkommen sieht eine pauschale, anonyme und endgültige Nachversteuerung von deutschem Schwarzgeld bei Schweizer Banken vor. Dazu soll die Schweiz eine Quellensteuer erheben, die je nach Höhe des Vermögens zwischen 21 und 41 Prozent liegen soll.

Steuerabkommen in Sackgasse

Das umstrittene Abkommen steckt in der Sackgasse, für manche ist es tot. Für SPD und Grüne - die das Vorhaben im Bundesrat blockieren können - kommen die mutmaßlichen Steuerhinterzieher zu günstig weg. Sie eine Änderung des ausgehandelten, aber noch nicht ratifizierten Abkommens. Die Schweiz lehnt Nachverhandlungen ab. Beharren beide Seiten auf ihren Positionen, dürften SPD und Grüne das Abkommen im Bundesrat im Herbst zu Fall bringen.

Nach Informationen des Magazins "Focus" wurden für vier CDs, die NRW gekauft hat, geringere Preise bezahlt als bisher bekannt. Eine Datei, die die Düsseldorfer Staatsanwaltschaft bearbeite, koste nur etwas mehr als eine Millionen Euro, berichtete das Magazin im Voraus. Ursprünglich seien für den Datenträger 3,5 Millionen Euro im Gespräch gewesen. "Die Auswertung dieser CD ist schwierig", sagte ein Ermittler dem Magazin zufolge. Es gebe Probleme, die Klarnamen der Steuersünder herauszufiltern.

(APA/Reuters)

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25 Kommentare
 
12

...

die justiz schafft es nicht einmal die geringsten aufgaben zu loesen, wie soll sie das schaffen? sich nie! ist viel zu faul und korrupt dazu.

Re: ...

es ist strafbar und ich mag das nicht, es weiss aber jeder.

schützen

bonzen schützen bonzen und das "proletariat"
blutet,

Gast: kryptex
02.09.2012 08:48
0

so schwierig ist das problem nicht.

der kunde kommt in die bank und weist sich aus ..
dann kriegt er sofort eine kundennummer, die und genau das ist der trick, sofort und für alle zeiten für jeden bankmitarbeiter (ausser für den, der den ausweis gesehen hat und der sicher nicht sein betreuer sein wird), sein name sein wird
....diese nummer kann man dann meinetwegen sogar auf facebook stellen ..

die karte, auf der der kunde seinen namen und seine kundennummer geschrieben hat und mit unterschrift bestätigt hat, dass es stimmt, kommt mit seinem pass in ein versiegeltes kuvert, das in einem tresor gelegt wird, zu dem nur genau zwei vertrauenswürdige leute gleichzeitig zugriff haben. (geht ja , mit zwei schlüsseln, die gleichzeitig gedreht werden müssen )

der vorteil ist, das falls doch was passieren sollte, man weiss, das man nur genau zwei leute fragen muss und die tresorleute wissen das auch ...

....die kunden sind legitimiert, die bankmitarbeiter sehen nur mehr kundennummern, weil mehr brauchen sie auch gar nicht zu wissen, und schluss ist es mit der datenhellerei .....

das geht übrigens besser auch .. man muss nur die fachleute fragen und ein bisserl hirnschmalz in die datensicherheit seiner kunden investieren ...

Gast: Callisto
02.09.2012 08:46
1

Wohl zum Schutz der reichen Parteigänger und Spender

Warum sonst wohl.

Wieso Hehlerei?

Als Nicht-Jurist verstehe ich den Vorwurf der Hehlerei nicht:
es geht doch nicht um eine gestohlene Ware (die Datenträger), sondern um die Bezahlung von Information. Diese Information dient der Aufklärung krimineller Machenschaften und wurde gegen den Willen der darin Verstrickten besorgt.
Warum sollte das der Staat - von wegen Vorbildwirkung - nicht dürfen?

WARUM ?

KAUM IST ETWAS GUT GELAUFEN...................

Re: WARUM ?

Weil der Staat das Recht nicht brechen darf. Vorbildwirkung und so.

Re: Re: WARUM ?

Na wen das so ist,sollte die Schweiz keine Gelder mehr waschen !
Oder wollen Sie mir klar machen,das in der Schweizer Bankenlandschaft alles korrekt abläuft ?
Lichtenstein,Monte Carlo,Postadressen der feinen Firmen ?

Die FDP tut was für Ihre Klientel!

Die Partei der Besserverdienenden muß die Spuren der Steuerhinterzieher um jeden Preis verwischen. Hoffentlich reicht es bei der nächsten Wahl für die 5% von den Steuerunehrlichen oberen Zehntausend! mfg

Gast: HB4242
01.09.2012 17:53
2

Wozu ein neues Gesetz ?

Hehlerei war doch schon immer strafbar ! (aber wahrscheinlich nur für den "normalen" Bürger ....)

Anti-Justiz-"Ministerin"

Milliardenfacher Steuer-Betrug darf nicht Gesetz werden !!!

wen wir so etwas machen würden, dann wären wir alle längst im häfn, wenn das aber die republik macht, dann ist es Ok und völlig legal! perverse welt in der wir leben!


Gast: no na
01.09.2012 16:00
3

net

Naja, die FDP wird nicht so dumm sein und ihre letzten verbliebenen Wähler vergraulen wollen. Wozu sollte man sonst FDP wählen, wenn nicht wegen Begünstigung der Reichen?

Gast: serenissimus
01.09.2012 15:40
3

was einem nicht alles einfällt,

wenn einem politisch das Wasser bis Unterkante -
Oberlippe steht, Leuthi-Schnarri, das wird nichts helfen,den Ruf hat deine Partei schon.

Gast: Trollblume
01.09.2012 15:38
2

langer arm?

die schweizer können des verkauf verbieten - aber den kauf!? oder fahren sie nach NRW und machen dort hausdurchsuchungen?

Gast: b745
01.09.2012 15:33
4

dieser mafiastaat schweiz gehört vor ein internationales gericht

die grenzen gehören längst dicht gemacht für diese mafia visumpflicht für schweizer

Re: dieser mafiastaat schweiz gehört vor ein internationales gericht

@b745
Um Gottes Willen, was ist denn mit Ihnen los? Einen Fliegenpilz erwischt?

Kauf von Datenträgern?

Ich glaube die Geschichte mit den zugeschanzten und zugekauften Daten ehrlich gesagt eh nicht!

Der BND wird das wohl durch Internetspionage machen - Darf halt keiner wissen....

kriminelle Machenschaften ....


mit kriminellen Methoden zu bekämpfen ist für einen Rechtsstaat bedenklich, auch wenn der Neidfaktor einiger hier größer ist als
das Rechtsempfinden!

Antworten Gast: Mark Twain
01.09.2012 17:45
2

Re: kriminelle Machenschaften ....

Gesetzeslücken lassen sich durch beständigen Gebrauch beträchtlich erweitern.

Genau.

Wenn einer soviel Kohle hat, daß es sich lohnt, sie in der Schweiz zu lagern, dann steht er ohnehin über den Gesetzen. Da wird man doch nicht kreativ werden wollen und den doch noch drankriegen. Doch nicht in der Union der Hochfinanz.

Gast: DieWürths
01.09.2012 13:44
2

Justizministerin will Kauf von Steuer-CDs verbieten

Fragt sich der politisch erfahrene Leser?
''Wer hat wohl die Leutheusser-Schnarrenberger gekauft?''

Re: Justizministerin will Kauf von Steuer-CDs verbieten

@DieWürths
Der "Alte aus Kanada" vielleicht?

Antworten Antworten Gast: Gazprom
01.09.2012 17:48
0

Re: Re: Justizministerin will Kauf von Steuer-CDs verbieten

Der Herr Stronach ist ein lupenreiner Demokrat.

 
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