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KommentierenDas hoch verschuldete Japan ist in gewaltige Finanzierungsschwierigkeiten geraten. Die Regierung kündigte am Donnerstag an, kurzfristig Ausgaben in Höhe von voraussichtlich 5 Billionen Yen (50 Milliarden Euro) bis November zu kürzen, da sonst die Zahlungsunfähigkeit drohe. Grund für die akuten Probleme ist ein Streit zwischen Regierung und Opposition: Letztere weigert sich, einem Gesetz der Demokratischen Partei von Premier Yoshihiko Noda zuzustimmen, das die Regierung zur Ausgabe neuer Staatsanleihen ermächtigt. So sollen eine Parlamentsauflösung und Neuwahlen erzwungen werden. Sollten sich die Parteien nicht schnell auf einen Kompromiss einigen, könne es zu weiteren für die Bürger schmerzhaften Einschnitten kommen.
Der Staatshaushalt wird seit langem zu fast der Hälfte über neue Schulden finanziert. Daher droht schon in wenigen Wochen die Staatskasse auszutrocknen. Erstmals seit dem Zweiten Weltkrieg muss die Regierung die Notbremse ziehen und einen Teil der eingeplanten Ausgaben streichen. Unter anderem werden den Provinzregierungen nun Steuerzuwendungen gekürzt und Universitäten Zuschüsse gestrichen.
Sozialhilfe könnte gekürzt werden
Aber auch mit diesen Streichungen drohe der Regierung Ende November das Geld auszugehen, warnte Finanzminister Jun Azumi. Die Regierung werde notfalls auch an die Sozialhilfeausgaben gehen müssen.
Beobachter rechnen jedenfalls damit, dass es auf einer außerordentlichen Parlamentssitzung zu einer Zustimmung durch die Opposition kommen dürfte. Die Opposition verlangt von dem Premier, dass er ein konkretes Datum für vorgezogene Neuwahlen nennt. Noda hatte der Opposition kürzlich für deren Zustimmung zur Anhebung der Verbrauchssteuer baldige Neuwahlen zum Parlament versprochen.
Japan ist das Industrieland mit der weltweit höchsten Staatsverschuldung. Im Jahr 2011 betrug diese rund 230 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Allerdings ist das Land hauptsächlich bei seinen Bürgern verschuldet.
(APA/dpa/Red.)
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