Schweiz: Steuervertrag trotz Begehrens nicht in Gefahr

Wien. Zehn Milliarden Euro sind kein Pappenstiel, auch nicht bei Gesamteinnahmen von etwa 270 Milliarden Euro. Auf die wird Deutschlands Finanzminister Wolfgang Schäuble künftig wohl verzichten müssen. Denn das Steuerabkommen mit der Schweiz, das Deutschland jährliche Einnahmen von zehn Mrd,. Euro ab 2013 beschert hätte, dürfte tot sein. Die oppositionelle SPD will dem Vorhaben nicht zustimmen, auch in der Schweizer regt sich Widerstand.

Der trifft indirekt auch Österreich. Die Initiatoren eines Schweizer Volksbegehrens wollen nämlich nicht nur das Steuerabkommen mit Deutschland kippen, sondern auch das mit Großbritannien und Österreich. Für das Finanzministerium in Wien wäre das wenig erfreulich: Im Budget 2013 ist bereits eine Milliarde Euro als Vorauszahlung aus dem Abkommen eingeplant.

Wien wird seinen Budgetplan aber nicht umschreiben müssen. Denn Österreich hat einen großen Vorteil: Wir sind nicht Deutschland, und auf dieses Land konzentriert sich derzeit aller Unmut im westlichen Nachbarland. Sogar die Betreiber des Volksbegehrens zweifeln, dass sie das Abkommen mit Österreich kippen werden.

Ärger über Deutschland

„In der Schweiz waren am Anfang ja alle sehr erleichtert, dass die ewige Diskussion um Schwarzgeld und Steueroasen vorbei ist“, erklärt Werner Gartenmann, Geschäftsführer der „Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz“ (AUNS), die derzeit Unterschriften für die Abhaltung einer Volksabstimmung sammelt. Die Steuerabkommen regelten, wie Gelder legalisiert werden, die Ausländer in der Vergangenheit am Finanzamt vorbei in die Schweiz brachten.

Doch die Deutschen verdarben den Schweizern die gute Stimmung. „Als dort das Abkommen immer lauter kritisiert wurde, hat uns das schon sehr geärgert.“ Gerade, weil das Land bei dem Abkommen viel von seiner lieb gewonnenen Tradition aufgab, über Geld und Konten zu schweigen wie der Eiger. Man sei „wirklich weit“ gegangen, erklärte ein Mitarbeiter des Schweizer Finanzministeriums, der nicht genannt werden will.

Nach Ansicht Gartenmanns zu weit: „Wir machen uns mit dem den Abkommen zum Steuereintreiber für andere Länder, das ist ein Eingriff in unsere Souveränität.“

Und dann die undankbaren Deutschen, die das Abkommen kritisieren und nachverhandeln wollen. Den Ärger setzte die AUNS in ein Begehren um, das auch von den Jungsozialisten unterstützt wird (wenn auch aus anderer Motivation: Sie wollen das Schweizer Bankgeheimnis abschaffen).

Bis 27. September haben die Initiatoren Zeit, um je 50.000 Unterschriften gegen jedes der drei Abkommen zu sammeln. Wird die Zahl erreicht, muss eine Volksabstimmung abgehalten werden (geplanter Termin ist der 25. November). „Wir halten bei etwa zwei Drittel“, sagt Gartenmann. Vor wenigen Tagen hat man noch zusätzliche Unterschriftenbögen an 1,5 Millionen Haushalte verschickt. Er ist zuversichtlich, bis Ende des Monats die notwendige Hürde zu nehmen.

Das Interesse sei jedenfalls groß – dank Deutschland. Nicht nur wegen der politischen Debatte, jüngst hat Nordrhein-Westfalen erneut CDs voll mit Bankdaten aus der Schweiz gekauft. Die Volksseele kocht. „Wir merkten den Ärger deutlich an der gestiegenen Zahl an Unterschriften, die wir seither bekommen“, sagt Gartenmann.

Das ist zwar auf den ersten Blick nicht gut für Österreich, weil jemand, der gegen das Steuerabkommen mit Deutschland unterschreibt, üblicherweise auch gleich bei Österreich und Großbritannien unterschreibt. Aber eines ist klar: „Die Österreicher sind keine Deutschen“, analysiert Gartenmann treffend. „Mit Österreich haben wir Schweizer generell weniger Probleme, gegen das Abkommen mit Wien gibt es auch nicht so massive Widerstände.“ Dazu kommt, dass sich Österreich in dem Abkommen verpflichtet, nicht aktiv den Ankauf von Bankdaten-CDs zu betreiben.

Ob er glaube, dass die Schweizer bei einer Volksabstimmung mehrheitlich das Abkommen mit Österreich ablehnen würden? Gartenmann: „Vielleicht nicht. Also Deutschland lehnt man mehr ab.“

Berlin entscheidet vor Volksabstimmung

Nimmt das Begehren die Hürde, könnte das Interesse an einer Abstimmung in der Schweiz aber auch wenige Tage vor dem Termin zusammenbrechen. Deutschland wird nämlich voraussichtlich am 23. November, also zwei Tage vor dem geplanten Volksabstimmungstermin, im Bundesrat über das Abkommen beraten. Dort dürfte es am Widerstand der SPÖ-Länder scheitern.

„Was das für Folgen hat, kann ich nur schwer abschätzen“, meint der AUNS-Geschäftsführer. Möglicherweise gehe dann niemand zur Abstimmung. Oder die Schweizer gehen erst recht zu den Urnen, nach dem Motto: Was ihr nicht wollt, wollen wir noch viel weniger.

Deutschland würde jedenfalls allen Ärger auf sich ziehen, da bliebe nicht mehr viel für Österreich übrig.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 10.09.2012)