Moody's droht USA mit Verlust der Bestnote "AAA"

Die Ratingagentur Moody's hat den USA mit dem Verlust der Topnote für ihre Kreditwürdigkeit gedroht. Washington werde seine Bewertung "Aaa" verlieren, sollten sich Republikaner und Demokraten im Kongress in diesem Sitzungsjahr nicht auf einen Weg zum Abbau der Staatsverschuldung einigen, teilte Moody's am Dienstag mit. Die Staatsschuld der USA liegt bei über 16 Billionen Dollar (12,5 Billionen Euro).

Die Haushaltsverhandlungen während des im Sommer 2013 endenden Sitzungsjahres des Kongresses seien für die künftige Bewertung der US-Bonität entscheidend, erklärte Moody's. Sollten diese Verhandlungen nicht zu einem Budget führen, das die Staatsverschuldung stabilisiere und mittelfristig für eine "rückläufige Entwicklung" der Verschuldung sorge, werde die Agentur ihre Bewertung wahrscheinlich um eine Stufe auf "Aa1" senken.

Moody's hat den Ausblick für die US-Kreditwürdigkeit seit einiger Zeit auf negativ gestellt. Bei der Ratingagentur Standard & Poor's hatte die USA ihre Topnote bereits im August 2011 verloren. Die dritte große Agentur Fitch hatte im vergangenen Dezember angekündigt, ihre Bewertung von den Ereignissen nach den Wahlen abhängig zu machen. Neben dem Präsidenten wählen die USA am 6. November auch das Repräsentantenhaus und ein Drittel des Senats neu.

Demokraten und Republikaner im Kongress vertagten ihren Streit um den Staatshaushalt auf die Zeit nach der Wahl. Die Führungen beider Parteien einigten sich im August auf einen Kompromiss, mit dem die Staatsfinanzierung bis Ende März 2013 sichergestellt werden soll. Am Donnerstag soll das Repräsentantenhaus über den Übergangshaushalt abstimmen. Der Senat muss folgen, ehe das aktuelle Haushaltsjahr am 30. September endet. Die Abgeordneten waren am Montag aus der Sommerpause zurückgekehrt.

Über Haushaltsfragen liefern sich Republikaner und Demokraten einen immer wiederkehrenden Streit. Im Frühjahr 2011 schlitterte die Regierung knapp an einem finanziellen Stillstand vorbei, als sich beide Seiten lange nicht auf ein Restbudget für 2011 einigen konnten. Im vergangenen Sommer wendete der Kongress in letzter Minute mit einer Erhöhung der gesetzlichen Schuldenobergrenze die Zahlungsunfähigkeit des Landes ab.

Zum Jahreswechsel drohen abrupte Kürzungen nach dem Rasenmäherprinzip sowie ein Ende von Steuererleichterungen und Konjunkturmaßnahmen. Ökonomen befürchten, dass die USA angesichts der schwachen Konjunktur über diese sogenannte fiskale Klippe erneut in die Rezession rutschen könnten. Der republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, John Boehner, gab sich am Dienstag skeptisch, dass sich beide Seiten rechtzeitig auf einen neue Kompromiss zur Haushaltssanierung einigen könnten.

(APA/Reuters)